"Seine Tweets zum Trump-Attentat lösten Empörung aus – Gericht spricht ´El Hotzo´ frei

Es urteilte am Mittwoch nach nur rund einstündiger Verhandlung, dass es sich bei den Äußerungen des 29-Jährigen offensichtlich um Satire handelte." (Welt)

Kommentar: wenn linke Propagandisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anderen den Tod wünschen und Attentate gutheißen, dann soll das "offensichtliche Satire" sein. Das ist es natürlich nicht. Wenn Oppositionelle etwas Vergleichbares machen, dann werden sie dafür regelmäßig verurteilt.

Selenskyjs Machtgriff: Ukraine opfert Anti-Korruptionsinstitutionen

Ein Präsident beruft sich auf den Kampf gegen Russland, während er unabhängige Institutionen ausschaltet. Wer Ermittlungen führt, landet im Visier des Geheimdienstes – ganz ohne Gerichtsbeschluss.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Pressemitteilung von @PetrBystronAfD:

22. Hausdurchsuchung bei MdEP Petr Bystron (AfD): Staatsterror gegen Oppositionspolitiker eskaliert

In den frühen Morgenstunden des 22. Juli fand bereits zum 22. Mal eine Hausdurchsuchung bei MdEP Petr Bystron statt. Wieder einmal diente das ukrainische Exilmedium Voice of Europe als Vorwand. Hintergrund ist eine mediale Kampagne zur EU-Wahl 2024, inszeniert von USAID-finanzierten Plattformen aus dem OCCRP-Netzwerk. Ziel der Kampagne war, Politiker aus sechs europäischen Ländern zu diskreditieren. Ihnen wurde unterstellt, für Interviews Geld angenommen zu haben – ein Vorwurf, für den bei Bystron alleine 21 vorangegangene Durchsuchungen keinerlei Beweise erbrachten.
Nun nahmen die Ermittler sogar ein altes Schuhlager ins Visier – Überbleibsel aus einer Handelsunternehmung Bystrons, die über ein Jahrzehnt zurückliegt.

Bystron:

„Es handelt sich um einen gezielten Terror gegen die Opposition. Anders lässt sich das irrwitzige Verhalten der Behörden nicht mehr einordnen. Als Oppositionspolitiker soll ich offenbar zur Aufgabe meines Widerstands gegen die tief verwurzelte Systemkorruption gezwungen werden.
Dass Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien, die direkt oder indirekt durch USAID finanziert wurden – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

Jede einzelne dieser 22 Hausdurchsuchungen war illegal. Jede von ihnen war ein Schritt auf dem Weg Deutschlands weg vom demokratischen Rechtsstaat – hin zu einem autoritären Regime, das mit allen Mitteln kritische Stimmen mundtot macht.“

PERFIDE VORVERURTEILUNG IM "SPIEGEL"

Liebe Community,

Es gibt in der Rechtsprechung des BGH einen wichtigen Grundsatz für die rechtlichen Anforderungen an eine sog. Verdachtsberichterstattung: Es darf auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, der Beschuldigte sei der Tat, die ihm vorgeworfen wird, bereits überführt (siehe z.B. BGHZ 222, 196 Rn. 50).

Die beiden Autoren eines SPIEGEL-Artikels vom 6.7.2025 zum Prinz-Reuß-Prozess, der mit Bezahlschranke hier
https://www.spiegel.de/panorama/reichsbuerger-prozess-um-prinz-reuss-in-stuttgart-die-banalitaet-des-bloeden-a-3b6c3c3e-acf1-4c79-b860-c103379e4768
und ohne Bezahlschranke hier
https://archive.is/P7j2U
abrufbar ist, scheinen davon noch nie etwas gehört zu haben.

Es heißt zwar an einigen Stellen relativierend "Glaubt man der Anklage, so...". Aber die übrige Gedankenführung lässt keinen Zweifel daran, dass die Autoren die Angeklagten für längst überführt halten: In diesem Prozess verteidige der Staat seine Werte gegen seine Feinde. Was ja bereits suggeriert, dass jene, die auf der Anklagebank sitzen, Staatsfeinde sind. Der deutsche Rechtsstaat, so heißt es, leiste sich ein aufwendiges Verfahren, während die Angeklagten, hätte denn ihr angeblich geplanter Putschversuch geklappt, mit ihren Gegnern kurzen Prozess gemacht hätten: An die Wand und Feuer frei.

Alle Angeklagten werden unterschiedslos - und damit eindeutig unzutreffend - in den "Reichsbürger"-Topf geworfen. Den Verteidigern wird vorgehalten, durch "Geplänkel" das Verfahren zu verschleppen, und durch ständige Wiederholung wird dem Leser eingetrichtert, dass einer der Anwälte, der einen der Angeklagten in dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart verteidigt, früher mal Frontmann einer Neonazi-Rockband gewesen sei.

Die Justiz, so heißt es in dem Artikel, werde an ihre Belastungsgrenze geführt. Kein Wort davon, wie belastend es für die Angeklagten ist, seit mehr als zweieinhalb Jahren (im Fall meiner Mandantin Johanna, die in Frankfurt angeklagt ist: seit 26 Monaten) ohne Urteil in Haft zu sitzen.

Der Artikel berichtet ziemlich detailliert über den 68. Verhandlungstag vor dem OLG Stuttgart. Rechtsanwalt Markus Haintz hat vor Kurzem auf seinem Kanal berichtet, beim OLG Stuttgart werde aktuell geprüft, ob einer der dort Angeklagten gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen werden könne.

Ob der SPIEGEL davon Wind bekommen hat und jetzt medialen Druck auf den erkennenden Strafsenat beim OLG Stuttgart ausüben will? Der Duktus dieses Artikels würde jedenfalls zu dieser Deutung passen. Denn der Artikel liest sich wie bezahlte PR für den Generalbundesanwalt.

Und auf den Angeklagten, die - wie die Autoren selbst schreiben - ohnehin schon in ihrer beruflichen und privaten Existenz ruiniert sind, wird in dem Artikel (ebenso wie schon bisher im ganz überwiegenden Teil der Berichterstattung in den herkömmlichen Medien) schamlos herumgetrampelt.

Was hier im Gewande eines Prozessberichts daherkommt, ist in Wirklichkeit übles Framing. Und verletzt eklatant das Verbot der Vorverurteilung in der medialen Verdachtsberichterstattung.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

DIE "GUTEN" DÜRFEN DAS

Liebe Community,

Man stelle sich vor (was ich mir unter gar keinen Umständen wünsche!!!), es gäbe einen Mordanschlag auf Friedrich Merz - und ein Kritiker der Politik von Friederich Merz würde öffentlich äußern: "Den letzten Bus leider knapp verpasst. Ich finde es fantastisch, wenn BlackRock-Handlanger sterben".

Das würde mit Sicherheit nicht nur ein Ermittlungsverfahren, sondern auch eine Verurteilung wegen Billigung von Straftaten nach sich ziehen (§ 140 Nr. 2 i. V. m. § 138 Abs 1 Nr. 5 StGB). Und zwar völlig zu Recht.

Wenn aber ein Sebastian Hotz, der sich auch "El Hotzo" nennt, Vergleichbares über Donald Trump postet ("Den letzten Bus leider knapp verpasst. Ich finde es fantastisch, wenn Faschisten sterben"), geht das als Satire durch und endet mit Freispruch:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/trump-tweet-el-hotzo-freispruch-100.html

Diese Doppelmoral in der Justiz ertrage ich nicht mehr!

Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

🌟 Aufgewacht und niemanden zum Austausch?

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🇧🇬 Das unbeugsame Dorf in Bulgarien

Wir befinden uns im Jahr 2025. Ganz Europa ist von Globalkapitalisten besetzt… Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Bulgaren bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die auswärtigen Agenten, die als Besatzung in den politischen Organen der umliegenden Landstriche regieren…

👀 Weiterlesen auf TKP.at

#Velichie #Demopoly #IvelinMihaylov #Bulgarien

23.07.2025 @ 09 : 26 hrs CET
@ehrlichalexander

„Politische Köpfe im Portrait“

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Dieses Buch ist eine Hommage an das freie Denken – und an jene, die es verteidigen.
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Weniger bauen, teurer wohnen: Wie Merz die Fehler von Scholz und Merkel fortsetzt

500.000 Wohnungen fehlen – doch der Staat bremst weiter. Statt Neubau zu ermöglichen, verlängert Merz die Mietpreisbremse und ruiniert Investitionsanreize. Argentinien zeigt, wie es besser geht: mehr Freiheit, mehr Wohnungen, sinkende Mieten.

Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Marcus Klöckner, Jens Wernicke: »Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«

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Richtigstellung zum Fall Leandros: Weidel beim Fest – Medienberichte waren falsch

Vicky Leandros forderte die Ausladung von Alice Weidel, doch Fürstin Gloria zeigte Rückgrat. Weidel nahm teil, Leandros disqualifizierte sich selbst mit politischer Attitüde und wurde zur Randfigur.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Sekundärmigration: 8000 Flüchtlinge aus Griechenland stellen in Deutschland illegal erneut Asylantrag

Die Schutzgewährung im ersten EU-Staat verliert jede Bedeutung, wenn nationale Regelungen ignoriert und Kontrollmechanismen abgeschafft werden. Die Bundesregierung verwaltet ihr eigenes Scheitern.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X:
4‑stelliger Schadensersatz für Streamer nach Diebstahl geistigen Eigentums durch Onlinemagazin

Ein bekanntes deutsches Online-Magazin klaute einem Mandanten von uns eine Passage aus seinem Video-Stream, gab die Quelle nicht an und verbreitete das Video als vermeintlich eigenes. Wir haben das Online-Magazin u. a. im Wege einer Stufenklage zunächst auf Auskunft bezüglich der Verbreitung des Videos verklagt. Die Gegenseite wurde dann durch Teilurteil verurteilt, diese Auskunft zu erteilen. Schlussendlich schlossen die Beteiligten dann einen Vergleich, in welchem unserem Mandanten ein Schadensersatz von über 2000 € zugesprochen wurde und die Gegenseite sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten übernommen hat.

Carl von Clausewitz: Vom Kriege

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Vom Kriege gilt als das bedeutendste Werk zur Kriegsführung. Besonders prägend sind die einleitenden Kapitel, in denen Clausewitz das Wesen des Krieges bestimmt. Seine Kernaussagen – etwa der politische Charakter des Krieges, seine doppelte Natur als traditioneller und revolutionärer Konflikt sowie seine Definition als Gewaltakt zur Durchsetzung des eigenen Willens – wirken weit über den militärischen Bereich hinaus.

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„Marokko benutzt Migranten als Schachfiguren“ – Sahrawi-Analyst Taleb Alisalem

„Hinter der Gewalt marokkanischer Einwanderer in Spanien verbirgt sich eine kalkulierte Strategie diplomatischen, wirtschaftlichen und sozialen Drucks.“
21. Juli 2025

Die jüngste Welle der Gewalt, an der junge Marokkaner in Torre Pacheco (Murcia) beteiligt waren, hat erneut ein in ganz Europa bekanntes Muster offenbart: Übergriffe, soziale Unruhen und institutionelles Schweigen. Sind wir Zeugen zufälliger Jugendkriminalität oder steckt etwas Tieferes und Strukturelleres dahinter?

Für Taleb Alisalem, einen nach Spanien exilierten sahrauischen Schriftsteller und Analysten, ist die Antwort klar: Marokko nutzt die Einwanderung als politische Waffe, um europäische Regierungen, insbesondere die spanische, zu erpressen. Seine Erfahrung als Aktivist für die Selbstbestimmung der Westsahara und seine Kenntnisse der marokkanischen Machtstrukturen machen ihn zu einer glaubwürdigen Stimme, um das zu analysieren, was viele lieber nicht sehen wollen. In diesem Interview prangert er an, wie das Regime des marokkanischen Königs Mohamed VI. Gemeinschaften infiltriert, Institutionen korrumpiert und Europa zu einer Geisel seiner expansionistischen Agenda gemacht hat.

Was passiert wirklich an Orten wie Torre Pacheco? Handelt es sich nur um Kriminalität oder um etwas mehr?
Es ist viel mehr. Was wir in Torre Pacheco, Almería, Aranda de Duero oder Barcelona sehen, sind keine Einzelfälle, sondern Symptome einer bewussten Strategie. Marokko nutzt seit Jahren die Einwanderung als Mittel zur Ausübung politischen Drucks. Es benutzt Migranten als Schachfiguren: Es setzt sie ein, wenn es etwas braucht, radikalisiert sie, wenn es will, und kontrolliert sie von hier aus über Moscheen und Kulturvereine.

Radikalisiert Marokko Einwanderer, sobald sie in Europa sind?
Auf jeden Fall. Marokkos Kontrolle über Moscheen in Europa ist total, insbesondere in Spanien und Frankreich. Imame werden von Rabat ernannt und finanziert. Jede Woche werden Predigten aus Marokko per E-Mail verschickt. Sie können das friedliche Zusammenleben fördern – oder Hass, wenn es dem Regime passt. Marokko hat die Macht, die Radikalisierung nach Belieben zu aktivieren oder zu deaktivieren, je nach seinen politischen Zielen.

Und lassen die europäischen Behörden das zu?
Sie lassen es nicht nur zu, sie ermöglichen es sogar. Ein tief verwurzelter Schuldkomplex in Europa hindert die Menschen daran, diese Realität beim Namen zu nennen. Jeder Versuch, dies anzuprangern, wird als rassistisch oder rechtsextrem bezeichnet. Aber hier geht es nicht um Ideologie: Es handelt sich um ein echtes Sicherheits- und Souveränitätsproblem. Marokko ist keine Demokratie. Es ist eine theokratische Diktatur, die sich als solche tarnt und wie eine geopolitische Mafia agiert.

Warum scheint die spanische Regierung Marokko gegenüber so unterwürfig zu sein?
Das ist die große Frage. Pedro Sánchez' Übergabe der Westsahara war nicht nur ein diplomatischer Kurswechsel, sondern eine Kapitulation. Und nicht die erste. Felipe González hat eine Villa in Marokko. Zapatero reist nach Rabat, um hochdotierte Reden zu halten. José Bono ebenfalls. Und dann ist da noch das, was wir nicht wissen: Was hat Marokko, das ihm Einfluss auf die spanische Regierung verschafft? Viele von uns vermuten, dass die Spionagesoftware Pegasus ein Teil der Antwort ist.

Wie erklärt man das Schweigen der Medien zu all dem?
Marokko übt Einfluss auf die Medien aus und weiß, wie es seine Karten ausspielt. Als der Moroccogate-Skandal in Brüssel bekannt wurde – über 60 Europaabgeordnete waren in ein marokkanisches Bestechungsnetzwerk verwickelt –, hielt er sich kaum eine Woche lang in den Schlagzeilen. Jedes andere Land wäre dafür gekreuzigt worden. Aber Marokko vertuscht alles. Selbst das bekanntere Qatargate nutzte das Netzwerk, das Marokko bereits aufgebaut hatte.
https://europeanconservative.com/articles/interviews/morocco-is-using-migrants-as-pawns-sahrawi-analyst-taleb-alisalem/

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Welche Rolle spielt Frankreich in dieser Gleichung?
Frankreich ist mitschuldig. Marokko ist eine geostrategische Erweiterung von Paris. Sie verstehen und schützen sich gegenseitig. Immer wenn Spanien eine Rabat-Krise hat, bleibt Frankreich neutral oder stellt sich auf die Seite Marokkos. Und in Brüssel nutzen sie ihr Gewicht, um Handelsabkommen zu sichern, die gegen das Völkerrecht in Bezug auf die Westsahara verstoßen.

Und die EU? Handelt sie gegen ihre eigenen Interessen?
Millionen Euro an EU-Kooperationsgeldern werden an Marokko überwiesen, angeblich um die Einwanderung zu stoppen. Aber Marokko verwendet dieses Geld, um seine Armee zu stärken, Propaganda zu finanzieren oder seine Besetzung der Sahara fortzusetzen. Unterdessen sehen sich europäische Landwirte – insbesondere Spanier – mit absurden Vorschriften konfrontiert, während marokkanische Produkte ohne angemessene Kontrollen eingeführt werden. Wir geben unsere Lebensmittel- und Wirtschaftssouveränität an ein Land ab, das offen Anspruch auf Ceuta, Melilla und die Kanarischen Inseln erhebt.

Ist diese expansionistische Bedrohung durch Marokko real oder übertrieben?
Sie ist keineswegs übertrieben. Der ehemalige marokkanische Premierminister sagte, dass nach der Westsahara Ceuta, Melilla und die Kanarischen Inseln die nächsten Ziele seien. Und sie machen daraus keinen Hehl. Rabat hat sogar einen offiziellen Ausschuss für ihre „Rückeroberung” reaktiviert. Unterdessen finanziert die spanische Regierung sie mit gepanzerten Fahrzeugen, schenkt ihnen Waffen oder kauft ihr Schweigen.

Wie haben Sie als Sahraui die Kolonialpolitik Marokkos erlebt?
Die Besetzung der Westsahara war nicht nur militärischer Natur. Marokko hat Siedler ins Land gebracht, sodass wir Sahrauis nun eine Minderheit in unserem Land sind. Sie haben alles versucht, um uns zu „marokkanisieren”. Wir sind ein spirituelles, friedliches Nomadenvolk, ganz anders als die Marokkaner. Sie schauen auf uns herab. Wir leiden unter Rassismus, Angriffen und Drohungen. Selbst hier in Spanien gibt es Stadtteile, die ich aus Sicherheitsgründen meide. Aber niemand sagt etwas – weil der Aggressor Marokkaner ist.

Wer sind Ihre verbleibenden Verbündeten als Sahrauis?
Rechtlich gesehen sollte ganz Europa auf unserer Seite stehen. Das Völkerrecht unterstützt uns. Aber in der Praxis stehen nur Algerien und Mauretanien hinter uns. Sie tun dies aus Gründen der Gerechtigkeit, aber auch aus strategischen Gründen: Marokko hat einen klaren Expansionsplan. Algerien weiß, dass Rabat, wenn es die Sahara einnimmt, als nächstes den Südwesten Algeriens ins Visier nehmen wird. Deshalb erkennen sie die Sahraui-Republik an. Spanien sollte aus Prinzip und aus Selbsterhaltung dasselbe tun.

Wie können europäische Bürger auf diese Situation reagieren?
Indem sie aufwachen, sich informieren und ihre ideologische Scheuklappe ablegen. Marokko hat ein Netzwerk aus Erpressung, Radikalisierung und Korruption in ganz Europa aufgebaut. Wenn wir das jetzt nicht stoppen, werden die Kosten für unsere Gesellschaften enorm sein. Und das Schlimmste daran ist, dass unsere Regierungen das zulassen.
https://europeanconservative.com/articles/interviews/morocco-is-using-migrants-as-pawns-sahrawi-analyst-taleb-alisalem/