Markus Haintz auf X:
„Digitalisierung“ der Justiz

Das Landgericht Münster, bei dem inzwischen eine Menge #sodoneabschalten-Klagen anhängig sind, weigert sich konsequent, mit der immer gleichen Pseudo-Argumentation, Online-Verhandlungen durchzuführen.

In welchen Fällen das vermeintliche Ungleichgewicht zu einer Eignung von Online-Behandlungen führt, konnte mir das Gericht bisher nicht mitteilen. Die „Argumentation“ des Gerichts ist ein juristischer und organisatorischer Offenbarungseid.

Das Gericht lässt Parteien für 15‑minütige Termine durch die ganze Republik reisen, weil es schlicht zu faul ist, Online-Verhandlungen durchzuführen.

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Markus Haintz auf X:
Volksverhetzung?
Ich habe diesen menschenverachtenden Post von @TobiasHuch bei der Staatsanwaltschaft Bremen angezeigt.

Zwar spricht Huch von „den Menschen in Gaza“. Aufgrund der vielen Exil-Palästinenser in 🇩🇪 lässt sich dennoch argumentieren, dass auch diese adressiert werden.

Michael Ballweg: „QUERDENKEN. Wir sind wieder da.“ – Am 01.08.2025 machen wir sichtbar, was wirklich war.
Am 01.08.2025 feiern wir den sichtbarsten Moment unserer Bewegung: den 1. August 2020 – als über eine Million Menschen in Berlin friedlich für Wahrheit, Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gingen.

Fünf Jahre später entsteht eine digitale Welle:
📸 Poste ein Foto, 🎥 ein kurzes Video oder ✍️ eine Erinnerung
📌 Nutze die Hashtags: #AUGUST2020, #QUERDENKEN, #B0108, #WirWarenMillionen
🕊 Thema: „QUERDENKEN. Wir sind wieder da.“

👉 Alle Infos
https://querdenken-711.de/august2020/

Lasst uns zeigen, was war – und dass wir noch da sind.
Jetzt mitmachen!

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Eine schöne Aktion. Hoffentlich einen Tag nach dem Freispruch von Michael Ballweg.

Das Landgericht Stuttgart verkündet morgen, am 31. Juli 2025, das Urteil für Michael “Querdenken” Ballweg. Livestream zur Urteilsverkündung am Artikelende. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft. Ballwegs Verteidigerteam plädiert auf Freispruch, und fordert Haftentschädigung.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-07-30-freispruch-oder-haft-morgen-urteilsverkuendung-michael-ballweg.html

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Marcus Klöckner, Jens Wernicke: »Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«

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Die USA reindustrialisieren. Die EU deindustrialisiert. Wer an Zufall glaubt, glaubt auch an Fairness.

Ein Kommentar von Kevin Eßer, weiterlesen auf HAINTZmedia

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🔴 +++EIL+++ Freispruch für Michael Ballweg. Mehr dazu in Kürze in unserem Livestream! 🔴

👉 Hier geht es zum Livestream!

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

Epoch Times:
„Urteil im Prozess gegen Querdenken-Gründer: Ballweg [Anmerkung von mir: vom Verdacht des Betrugs] freigesprochen

Mit Spannung wurde das Urteil im monatelangen Prozess gegen den Querdenken-Gründer erwartet. Nun steht fest, dass Michael Ballweg vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen wurde. Die Strafkammer konnte keine privatnützige Verwendung von Querdenken-Spenden nachweisen. Das Gericht sprach ihn aber zugleich wegen Steuerhinterziehung schuldig – und verwarnte ihn.
[...]
Er wurde aber in vier Fällen der Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen und verwarnt. Eine Strafzahlung von 30 Tagessätzen à 100 Euro bleibt vorbehalten. Der Vermögensarrest wurde aufgehoben.“

Anmerkung: Den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung halte ich für „gewagt“, ein Strafvorbehalt ist aber eine sehr geringe Sanktion.

PS: Ursprünglich habe ich Nachrichten von einem vermeintlich kompletten Freispruch geteilt, da ich nicht selbst im Gericht war. Das wird hiermit klargestellt. Wenngleich die vermeintliche Steuerhinterziehung von der Wertigkeit her derart gering ist, dass man diese durchaus „vernachlässigen“ kann.

Markus Haintz auf X:
Ja, man darf das zu Recht kritisieren, aber ich habe Gründe dafür, dass ich Tobias Huch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt habe.

Vorweg: Wenn es nach mir geht, wird § 130 StGB (Volksverhetzung) ersatzlos gestrichen.

Sofern man den Staatsanwaltschaften und Gerichten ihre Doppelmoral nicht regelmäßig aufzeigt, wird es keine Meinungsfreiheit geben. Ohne Rechtsprechung und ohne Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften, die man vergleichen und gegeneinanderlegen kann, schafft man kein öffentliches Bewusstsein für die offenkundigen Ungleichbehandlungen im Hinblick auf die Meinungsfreiheit.

Wegen „Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen“ gab es schon rechtskräftige Verurteilungen.

Huch verallgemeinert, möchte jeden Bewohner in Gaza abwerten und verächtlich machen, mit dem offenkundigen Ziel, die dortige Bevölkerung, die ausgehungert und zusammengebombt wird, medial als minderwertig zu „verkaufen“, damit Israel seine Agenda weiterverfolgen kann.

Die Aussage ist durchaus dafür geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und zum Hass aufzustacheln, auch in Deutschland.

Huch muss natürlich nichts befürchten, da die Staatsanwaltschaft nicht gegen die „Staatsraison“ argumentieren wird.

"Querdenker-Gründer:
Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt" (FAZ)

Es ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 11,42 € und 8,11 € sowie einer verspäteten Steuererklärung in Untersuchungshaft auf Steuerhinterziehung zu verurteilen.

Diese Verurteilung hat nur einen Zweck: der Mainstreampresse eine Schlagzeile zu liefern, damit sie davon ablenken kann, dass Michael Ballweg 10 Monate unschuldig in Untersuchungshaft saß.

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Steuerhinterziehung
😳 Ballweg war wegen Parfüm und Hundematte, die er falsch versteuert hat, 11 Monate in Untersuchungshaft

einmal 11 Euro, einmal 8 Euro

Die versuchte Steuerhinterziehung fand statt, als er in U-Haft saß und selbst keine Handlungsmöglichkeit hatte und sich darauf verließ, dass sein Steuerberater die Unterlagen fristgerecht abgeben werde. Schaden: 2000€ - 11 Monate Knast.

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