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Markus Haintz auf X: Wir erhalten immer häufiger Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften, weil X die Bestandsdaten der Nutzer bei Beleidigungen nicht (mehr) herausgibt. Ob ein Rechtshilfeersuchen von der StA auch abgelehnt wird, wenn es sich um einen…
Markus Haintz auf X:
X gibt seit längerer Zeit keine Bestandsdaten mehr wegen Beleidigungen an Staatsanwaltschaften heraus

Rechtshilfeersuchen nach Irland werden für gewöhnlich von der StA nicht gestellt, da die Kosten unverhältnismäßig sind. Der Polizei bleibt dann nur (aufwändige) OSINT‑Recherche.
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Markus Haintz auf X:
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, er hätte die Ärztin Dr. Witzschel zur Ausstellung mehrerer Atteste angestiftet. Konkret ging es um ein Maskenattest, ein Attest mit einem Impfverbot jeglicher Art und ein Attest, wonach nur Covid-Testungen über Speichel stattfinden dürfen.

Aus der Akte ließ sich aber entnehmen, dass unser Mandant selbst keinerlei Kontakt zu der Ärztin hatte. Den Kontakt hatte lediglich eine dritte Person. Es gab aber keine Nachweise, dass unser Mandant die Ärztin mit der Ausstellung der angeblichen Atteste beauftragt hatte.

Aufgrund dessen hat die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren gegen unseren Mandanten mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
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🔥Meine #Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen #Bundespräsident #Steinmeier🔥 Die #Maskenpflicht gilt offenbar nicht für den #Bundespräsidenten. Künftig sollte man bei jeder Maskenkontrolle in der #Bahn das Bild von #Steinmeier vorzeigen. #FDP2Maske #Anzeige #…
Maskenlos im Zug - Staatsanwaltschaft Berlin lässt Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Bundespräsident Steinmeier verjähren

Wenn der Bundespräsident ohne Maske im ICE fährt und ich ihn einen Tag später dafür anzeige, dann eilt ihm die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Berlin zur Hilfe und lässt den Fall vorsätzlich oder aufgrund von Inkompetenz verjähren.


Meine Antwort an die Staatsanwaltschaft Berlin:

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin ********,
bezüglich Ihres Schreibens vom 15. Mai 2025 wird mitgeteilt, dass die Beschwerde aufrechterhalten bleibt.

Darüber hinaus ist der Verfasser sehr verwundert, dass die „größte Staatsanwaltschaft Europas“ nicht in der Lage ist, ein Fristenbuch zu führen und entweder vorsätzlich oder aufgrund von völliger Inkompetenz Verfahren verjähren lässt.

Es wird um Rückmeldung gebeten dahingehend, ob die Staatsanwaltschaft Berlin als politisch abhängige Behörde schlicht nicht gegen Verstöße von regierenden Politikern vorgehen möchte oder ob sie schlicht inkompetent ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Markus Haintz auf X: Strafanzeige gegen Verfassungsschutz Ich habe gerade eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht…
Markus Haintz auf X:
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nicht wegen einer Verletzung eines Dienstgeheimnisses durch die Weitergabe des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD an die Presse.

Es sei völlig unklar, durch wen, wo, wann etc. eine Informationsweitergabe erfolgt sei. Aufgrund der Vielzahl von beteiligten Personen bestünden keinerlei Ermittlungsansätze.

Ich bezweifle, dass jeder beim Verfassungsschutz Zugriff auf das Gutachten hatte. Wer der Staatsanwaltschaft einen Tipp geben möchte, kann das unter dem angegebenen Aktenzeichen tun.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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🇧🇬🔥 Brandanschlag oder Klimawandel?

Velichie Zentrale durch Feuer bedroht

Während einer abendlichen Konferenz im historischen Themenpark Demopoly (nahe Varna) hieß es am gestrigen Samstag plötzlich für die Aktivisten der bulgarischen Oppositionspartei Velichie "Ausrücken zur Brandbekämpfung".

An fünf Stellen entlang einer Zufahrtsstraße hatten sich unabhängig voneinander "zufällig" Feuer gebildet.

Gewisse Altpapiermedien werden den Vorfall gewiss durch Selbstentzündung aufgrund des Klimawandels erklären. Passiert doch ständig, in der Abenddämmerung, nicht wahr? Bestimmt kein menschliches Einwirken oder gar politische Hintergründe vorstellbar, richtig?

Zum Glück können Ivelin Mihaylov und seine Crew sich selbst helfen: hier wartet niemand auf staatliche Hilfe, gelöscht wird in Eigenregie und autark, die nötige Mannschaft und Gerätschaft ist vorhanden.

👀 Videoquelle

#Brand #WaldBrand #Bulgarien #Varna #Selbsthilfe

Passiert am 19.07.2025 gegen 20 Uhr 30 MEZ
@ehrlichalexander
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Markus Haintz auf X: Hakenkreuz am Rosenmontag in Düsseldorf: Ich habe Strafanzeige erstattet Die Linkssozialisten etablieren das Hakenkreuz der Nationalsozialisten wieder im Alltag auf deutschen Straßen. Die Darstellung von Alice Weidel als Hexe, die Erstwählern…
Weidel als Hexe mit Hakenkreuz auf Karnevalswagen: StA verweigert Ermittlungsverfahren

Erwartungsgemäß hat die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Düsseldorf kein Problem damit, das Hakenkreuz wieder als politisches Symbol in Deutschland zu etablieren, zur Verunglimpfung der Opposition.

Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
🟥 AFD: WEIDEL Sommerinterview SABOTIERT! | #KOMMENTAR

Es sollte ein Sommerinterview werden. Ein Höhepunkt des Jahres, weil ausnahmsweise der ÖRR auch mal Spitzenpolitiker der AfD interviewen muss. Jetzt ist das Sommerinterview von ALICE WEIDEL auf nie-da-gewesene-Weise massivst gestört worden - natürlich von LINKEN. Vielleicht von der NGO-Regierung selbst.

UM 17.45 UHR LIVE AUF ETVC:

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@ETVideoContent
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ET VIDEO & CONTENT
Jetzt ist das Sommerinterview von ALICE WEIDEL auf nie-da-gewesene-Weise massivst gestört worden - natürlich von LINKEN. Vielleicht von der NGO-Regierung selbst.
Das ist Absicht. Die Weiterverbreitung und Empörung durch AfD-Sympathisanten ist auch gewollt, damit die Hintergrund-Botschaft verbreitet wird.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Geplante EU-Abgabepläne: Knickt Merz vor von der Leyen ein?

Ursula von der Leyen will mit neuen EU-Abgaben Milliarden eintreiben, die Unternehmen weiter belasten würden. Das Ganze ohne nationale Mitsprache. Friedrich Merz zeigt sich empört, doch beide gehören zur CDU. Wird der wendige Kanzler vor Brüssel einknicken?

Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Forwarded from Telegram Info Deutsch (Mr. Ants 𓆨)
Die Behörden Nepals haben Telegram wegen zunehmender Betrugsfälle gesperrt

Die nepalesische Telekommunikationsbehörde (NTA) hat angeordnet, den Messenger Telegram im Land mit sofortiger Wirkung zu blockieren.

Was passiert:
• Eine offizielle Mitteilung zur Sperrung wurde umgehend an alle Netzbetreiber versendet.
• Die Blockierung trat sofort in Kraft – auf Anweisung des Premierministers, des Kommunikationsministeriums und des Innenministeriums Nepals.
• Die Entscheidung wurde nach Konsultationen mit der Polizei und Finanzbehörden getroffen.

Offizielle Gründe:
• Ein starker Anstieg von Online-Betrugsfällen unter Nutzung von Telegram.
• Nachgewiesene Fälle von Geldwäsche über den Messenger.
• Hunderte von dokumentierten Vorfällen durch die Polizei – von gefälschten Jobangeboten bis hin zu Krypto- und Finanzbetrug.

#Sperrung #Nepal
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🇳🇵 Telegram Sperre in Nepal

Ich habe das bei meinen Kontakten in Nepal nachgeprüft. Die Information ist richtig, Nepal hat tatsächlich mit dem Vorwand der Betrugsbekämpfung Telegram am 18.07.2025 gesperrt.

Bezieht sich auf https://t.me/ehrlichalexander/5400

21.07.2025 @ 01 : 16 hrs CET
@ehrlichalexander
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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