Sach ich doch!

Gesicherter AfD Wähler!

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Ohh... Anyway...

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Kein AfD-Wähler, jemals:

In Haldenwangs Kopf:

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Einfach mal ein wenig sticheln.
Jetzt wo wir alle gesichert Rechtsextrem sind.

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Währenddessen hat das deutsche Außenministerium dem amerikanischen Außenminister geantwortet.

Irgendwas mit Schuldkult und dass unser oberstes Gericht unabhängig sei.
Also der oberste Richter, der nicht einen Tag in seinem Leben als Richter tätig war und von der Fraktionsbank im Bundestag ins Bundesverfassungsgericht gestolpert ist.
Wenn unser oberster Verfassungsrichter nicht gerade mit der Regierung diniert, richtet er über Gesetze, über die er kurz zuvor noch als Parlamentarier abgestimmt hat.

Independent courts und so. 🤡

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*Independent courts*

🤡🤡🤡

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Jetzt zweifeln schon Autokraten, wie der Präsident von El Salvador, Unseredemokratie™ an.

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D-Day Normandie 1955.
Hat wieder keiner gewusst 😏

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Für Sigmar Gabriel haben die Nazis noch bis 1955 unter Adenauer weiter gekämpft! 😅

Das ist übrigens der Grund, wieso Planwirtschaft nicht funktioniert.
Eine kleine Elite von Leuten meint, intelligenter zu sein als der Rest des Landes.
Der Markt, also die Menschen, ist immer schlauer.

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Man nehme eine unbequeme Partei, gibt eine Order an seine Behörde aus, die einem unterstellt ist, diese Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen.

Zack, Pfründe gesichert und die Konkurrenz ausgeschaltet.

Linke glauben wirklich so funktioniert die Demokratie.

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Unseredemokratie™ – erklärt für Dummies:

Es ist oft die Rede von der Unabhängigkeit der Behörden und der Gewaltenteilung.

• Die Regierung steht in Konkurrenz zur Opposition.

• Eine Behörde, die der Regierung unterstellt ist, bewertet die Verfassungsmäßigkeit der politischen Konkurrenz ihres eigenen Arbeitgebers.

• Diese weisungsgebundene Behörde erteilt der Regierung die Legitimation, die politische Konkurrenz zu überwachen und durch sicherheitsdienstliche Maßnahmen nachhaltig zu schwächen – sodass die Opposition weniger gefährlich für die Regierung erscheint.

Wie unabhängig sind Behörden, wenn sie der Regierung unterstehen – und der Verfassungsschutzbericht nicht von der Behörde selbst, sondern von der in der Regierung befindlichen Innenministerin vorgestellt wird?

Wie unabhängig ist das Bundesverfassungsgericht, wenn sein Präsident noch gestern als Abgeordneter im Bundestag über jene Gesetze abgestimmt hat, über die er heute als Richter urteilen soll?

Meiner Meinung nach gehört dieses gesamte Konstrukt – im Fall des Verfassungsschutzes – ersatzlos abgeschafft. Und im Fall des Bundesverfassungsgerichts sollte es durch Richter ersetzt werden, die weder ein Parteibuch besitzen noch jemals parteipolitisch aktiv waren.

Sobald die AfD die Macht übernimmt, müssen diese Strukturen vom ersten Tag an bekämpft und aufgelöst werden – damit bei einem späteren Machtwechsel zu Ungunsten der AfD, niemals wieder ein solcher institutioneller Machtmissbrauch entstehen und ausgenutzt werden kann.

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Die AfD ist als Opposition staatstragender als die Partei, die aktuell noch das Außenministerium leitet.

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