„Recht Aktuell“ mit Rechtsanwalt Dubravko Mandic: Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag neue Macht

Diese Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben es in sich! Aber (tatsächlich mal) im positiven Sinne. Sie geben der AfD neue Macht. Der renommierte Rechtsanwalt Dubravko Mandic ordnet die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 13.03.2025 für Sie richtig ein.

Zum Artikel im "Freiburger Standard"

Staatsstreich im Bundestag: Milliarden Euro Schulden im Eilverfahren! | Nicole Höchst (AfD)

Mit einer absurden „Eilbedürftigkeit“ für ein 1.000-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ sollen die Bürger überrumpelt werden.
Demokratie? Rechtsstaatlichkeit? Alles egal – Hauptsache, die Macht bleibt in den Händen derer, die längst abgewählt wurden!

Ein Kommentar der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.

Wahlbetrug: So enttäuscht sind die Bürger von Friedrich Merz!

Mit seiner gigantischen Schulden-Orgie löst CDU-Chef Friedrich Merz bei vielen Bürgern Entsetzen aus!

Orlando (Florida): Exil-Brasilianer kämpfen gegen linken Machthaber Lula de Silva! | Vicky Richter

In Orlando (Florida/USA) versammeln sich derzeit immer wieder Exil-Brasilianer, um gegen den brasilianischen Links-Präsidenten Lula da Silva zu demonstrieren. Der politisch verfolgte Journalist Allan Dos Santos im EXKLUSIVEN DeutschlandKURIER🇩🇪-Interview mit der USA🇺🇸-Korrespondentin Vicky Richter.

Bernd Baumann (AfD): „Sie rauben der Demokratie die Substanz!“
 
„Wie in einer Bananenrepublik“ will Friedrich Merz sich die Kanzlerschaft mit Wahlbetrug und Billionenschulden erkaufen und ist sogar bereit, mit dem abgewählten Bundestag das links-„grüne“ Industriezerstörungs-Dogma der „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz zu schreiben. Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, fordert, diesen Irrsinn von der Tagesordnung zu streichen: „Wer sich mit Versprechungen Stimmen ergaunert und dann das Gegenteil tut, der führt die Demokratie ad absurdum!“

Tino Chrupalla (AfD): „Sie machen sich den Staat zur Beute!“
 
„Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit komplett verspielt, Herr Merz. Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen, und das zu Recht!“ Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla rechnet mit dem wortbrüchigen Möchtegern-Kanzler ab, der seine Machtambitionen mit Schulden für künftige Generationen finanziert. Chrupallas Appell an alle Abgeordneten: „Stimmen Sie gegen diese Gesetzentwürfe und damit für unser Grundgesetz und für Deutschland!“

Alexander Gauland (AfD): „Die Merz-CDU ist jetzt die Fortsetzung der Merkel-CDU“

„Um in das Kanzleramt einzuziehen, haben Sie alles geopfert, was in der CDU noch konservativ oder bürgerlich war, und Ihre Wähler, denen Sie die Schuldenbremse versprochen haben, mit Milliarden auf Pump betrogen.“ Der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland, selbst langjähriges CDU-Mitglied, stellt Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis aus: „So schnell ist selten bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt worden.“ Mit Merz gehe es „Weiter so in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann ebenfalls verantworten müssen.“

Michael Espendiller (AfD): „Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem – auch beim Militär“
 
„Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt gemeinsam mit SPD und ‚Grünen‘ in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die Bundesrepublik in 59 Jahren insgesamt aufgenommen hat“ – der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller zerpflückt die Lebenslügen des Schulden-Kartells: Problem bei der Bundeswehr sei nicht das Geld, sondern die Verschwendung; verkrustete Denkstrukturen ändert man aber nicht durch unbegrenzte Verschuldung im Grundgesetz. Espendiller: „Außer Schulden und Inflation bringt uns dieser Tag nichts.“

Robert Farle: „Friedrich Merz darf nicht Kanzler werden“
 
„Friedrich Merz hat nicht in allen Punkten gelogen“, meint der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle in seiner letzten Rede vor dem Bundestag. Dass er Kanzler werden wolle, war die Wahrheit, und dafür habe Merz auch eine Menge ausgegeben: Hundert Milliarden für die „Grünen“ – davon kann man viele „NGO“s gründen. Eines aber, mahnt Farle, brauchen wir sicher nicht: Einen dritten Weltkrieg, egal ob mit den „Grünen“ oder mit der CDU.

„Ein schwarzer Tag für Deutschland!“ | Klartext der AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla

Waffenstillstand in der Ukraine rückt näher: Der große geopolitische Umbruch | Felix Dirsch

Ein Waffenstillstand in der Ukraine rückt näher! Während sich Moskau und Washington verständigen, degradiert sich Europa auf dem geopolitischen Schachbrett zur Randfigur. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird es nicht geben, die Ostgebiete werden verloren sein – und die westlichen Sanktionen gegen Russland stehen vor dem Kollaps. Dieser Krieg war nur das Vorspiel einer neuen Weltordnung.

Ein Vortrag des Publizisten Prof. Dr. phil. Felix Dirsch.

Der große Betrug: Wie uns die Union verrät! | Gerald Grosz

Lügen, gebrochene Versprechen und ein Schuldenberg, der Generationen knechten wird – das ist das Erbe von Friedrich Merz & CDU/CSU. Während die Wahlkampfparolen von geschlossenen Grenzen und Haushaltsdisziplin längst verklungen sind, öffnet sich der Geldhahn für Kriegsabenteuer und Massenmigration.

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz.

Münchner Behörden-Skandal: Wie korrupte Beamte Aufenthaltstitel verscherbeln! | Benjamin Nolte (AfD)

In München verkaufen Beamte Aufenthaltstitel, während die Politik entweder wegschaut oder sogar mitmischt. Die "grüne" Willkommenspolitik hat deutsche Behörden zu Drehscheiben für Asylbetrug und Korruption gemacht!

Ein Kommentar des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte.

Steigende Abhängigkeiten: Deutschlands Stromimporte explodieren! | Stefan Spiegelsperger

Deutschland hat seinen Status als größter Stromexporteur Europas verloren und importiert heute mehr Energie denn je — auch Kernenergie.

Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Importüberschuss 2024 fast verdreifacht! Ein teurer Irrweg, der Deutschland massiv schadet!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten und Energie-Experten Stefan Spiegelsperger (Outdoor Chiemgau).

Ulrich Siegmund (AfD): „Der Untersuchungsausschuss zum Magdeburger Anschlag ist eine Farce!“

Sachsen-Anhalt: Während die Bürger Antworten fordern, spielt das politische Establishment auf Zeit. CDU, SPD und FDP tun alles, um sich gegenseitig zu decken, anstatt die wahren Hintergründe des schockierenden Anschlags aufzuarbeiten.

Die Opfer und ihre Angehörigen haben Gerechtigkeit verdient – doch in den Hinterzimmern der Macht zählt offenbar nur eines: Vertuschen, verzögern, vergessen!

Der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, deckt auf.

EU-Raubzug gegen Bürger: Von der Leyens Rüstungswahnsinn & der digitale Euro!

800 Milliarden für Rüstung – aber kein Geld für Schulen? Ursula von der Leyen dreht auf, und Europas Bürger sollen zahlen!

Gleichzeitig rollt der nächste Angriff auf Eigentum an: Der digitale Euro kommt – und mit ihm die Enteignung!

Der Politikexperte Gerald Grosz warnt: Die EU missbraucht ihre Macht – und Deutschlands Regierung macht brav mit. Wer schützt uns noch vor dieser neuen Finanzdiktatur?

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AfD könnte Reaktivierung der Kernkraft erreichen!

+++ Gebt den Grünen was sie wollen: Kernkraft +++

Mega-Schuldenorgien und wirre „Klimaneutralität“ bis zum Jahr 2045: Die Änderungen des Grundgesetzes, durch die Kartellparteien in Bundestag und Bundesrat gegen das jüngste Bundestags-Wahlergebnis beschlossen, werden katastrophale Folgen haben.

Doch für Deutschland und die AfD gibt es auch Chancen, findet DK-Kolumnist Christian Jung.

Die Alternative für Deutschland könnte die Reaktivierung der Kernkraftwerke erzwingen.

EU am Abgrund: Wie Ursula von der Leyen unseren Wohlstand vernichtet! | Niklas Lotz

Rüstungswahnsinn, neue Schulden, Enteignung durch die Hintertür: Die EU jagt unseren Wohlstand in die Luft!

Während Ursula von der Leyen über 800 Milliarden für Aufrüstung fordert, sollen die Bürger blechen – durch neue Steuern, Abgaben und den digitalen Euro. Gleichzeitig isoliert sich Europa außenpolitisch immer weiter – mit verheerenden Folgen für Deutschland!

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