Die 7. Kammer Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das de-facto Verbot der Versammlung gehalten. Das bedeutet, dass die Demo nicht stattfinden wird.

* = Die Stadt hatte eine Verlegung um mehr als 6 km angeordnet, ohne ein milderes Mittel wie für den Versammlungsort angemessene Auflagen zu prüfen und damit den Versammlungszweck (Erhalt von Brauchkultur) ad absurdum geführt.

Die Kammer folgte der Argumentation der Stadt, dass die Thingstätte zu gefährlich sei und dass sie zwar ein öffentlich zugänglicher Raum sei, aber die Unzugänglichmachung zur Walpurgisnacht voraussichtlich rechtens sei.

Einzig positiv am Beschluss ist, dass das Verwaltungsgericht der Stadt Heidelberg nun zum 2. Mal für Demos der OGK aufgezeigt hat, dass die Mitarbeiter der Stadt des Lesens der TA Lärm nicht mächtig sind und Rechtsschutz gegen den zu niedrigen Lärmpegel auch nach 22:00 Uhr gewährt hat.

#BW #Sa3004 #Heidelberg

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Hallo, am kommenden Samstag findet wieder in Darmstadt auf dem Luisenplatz vor der Sparkasse eine Veranstaltung statt, bei der jeder frei reden kann, zu den aktuellen Themen oder was ihm/ihr gerade einfällt!

Ort: Darmstadt, Luisenplatz, vor der Sparkasse

Datum: Samstag, 30.04.2022

Zeit: 14:00 – 17:00 Uhr

Themen: Propaganda, Manipulationstechniken, psychologische Kriegsführung, Nudging u.v.m.

#HE #Sa3004 #Darmstadt

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