Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
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LAPAZ & BUSTEK - GANGSTERS PARADISE PT. II - (ICH BIN NICHT IM KRIEG MIT RUSSLAND) 4# EHRENFRAU TV

Nachdem #Scholz #Panzer liefert, #Baerbock #Putin droht, dass wir mit #Russland im #Krieg sind, reicht es uns endgültig!

Wir sind nicht im Krieg! Wir sind im #Frieden mit Russland und der #Welt!

Und weil das auch so bleiben soll, haben wir uns zusammen mit Ehrenfrau TV dazu entschlossen ein Zeichen zu setzen.

Zusammen mit unseren Tapferen Löwen, schreiben wir das nieder, was sich ganz Deutschland bei den Worten von Fr. Baerbock gedacht hat, wir sind nicht im Krieg im Russland.

Wir wollen kein 2tes Mal einen Krieg mit Russland auf ukrainischen Land führen und wir wollen auch dass Deutschland aufhört Waffen in die Ukraine zu schicken. Die Bürger dieses Landes stehen nicht hinter den Entscheidungen der Politiker und darum verschaffen wir uns Gehör, wenn es die Politik nicht interessiert was wir denken, dann vielleicht den Rest der Welt.

WIR SIND NICHT IM KRIEG MIT RUSSLAND!

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#JetztErstRecht Folge 3: #Haftbefehl gegen #Putin zeigt, niemand steht über Recht und Gesetz! — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/sdOZPmCjbO8 1:00

"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen und das zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht" - verdeutlicht Bundesjustizminister Marco Buschmann in der neuen Folge von "Jetzt erst Recht - Buschmanns 60 Sekunden". Denn wer - wie Präsident Putin- so einen blutigen Krieg anzettelt, muss sich dafür auch verantworten müssen. Der Internationale Strafgerichtshof ist die Institution, die dafür sorgt, dass das Völkerstrafrecht eingehalten wird. Wenn er Deutschland nun ersuchen würde, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, dann wären wir dazu verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er deutschen Boden betritt.

Hinweis Falschaussage Buschmann:

US-amerikanische Kriegsverbrecher standen noch nie vor dem Tribunal. Sie stehen über dem Gesetz!

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit