Das Netz lacht über Söder: „Österreich raus aus der NATO!" – obwohl es nie drin war!
Das Netz amüsiert sich prächtig über CSU-Chef Markus Söder. Mit seiner kuriosen Behauptung einer angeblichen NATO-Mitgliedschaft Österreichs sorgt der bayerische Ministerpräsident jedenfalls für anhaltende Heiterkeit. Söder unterstellte allen Ernstes, die FPÖ wolle Österreich aus der NATO führen – obwohl das Land nie Mitglied in der westlichen Allianz war!
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Das Netz amüsiert sich prächtig über CSU-Chef Markus Söder. Mit seiner kuriosen Behauptung einer angeblichen NATO-Mitgliedschaft Österreichs sorgt der bayerische Ministerpräsident jedenfalls für anhaltende Heiterkeit. Söder unterstellte allen Ernstes, die FPÖ wolle Österreich aus der NATO führen – obwohl das Land nie Mitglied in der westlichen Allianz war!
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FPÖ-Anfrage enthüllt: Die Corona-Maßnahmen haben schlimmste Folgen! | Alexander von Wrese
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8,5 Mrd. Euro für Waffen: „Grünen“-Kriegstreiber fordern noch mehr Geld für die Ukraine
Mehrere Bundestagsabgeordnete der „Grünen“ haben in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, die Militärhilfe für die Ukraine umgehend zu erhöhen und bis 2029 jährlich mindestens 8,5 Milliarden Euro für Waffenlieferungen auszugeben. Das berichtet die „Bild"-Zeitung. Berlin müsse angesichts des Rückgangs der US-Waffenlieferungen mehr beitragen, heißt es in dem Schreiben der Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Robin Wagener, Sara Nanni und Sebastian Schäfer, aus dem das Springer-Blatt zitiert.
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Mehrere Bundestagsabgeordnete der „Grünen“ haben in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, die Militärhilfe für die Ukraine umgehend zu erhöhen und bis 2029 jährlich mindestens 8,5 Milliarden Euro für Waffenlieferungen auszugeben. Das berichtet die „Bild"-Zeitung. Berlin müsse angesichts des Rückgangs der US-Waffenlieferungen mehr beitragen, heißt es in dem Schreiben der Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Robin Wagener, Sara Nanni und Sebastian Schäfer, aus dem das Springer-Blatt zitiert.
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Nichts mehr zu bieten: Die SPD weiter im Sinkflug bei den Umfragen! | Alexander von Wrese
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Freiwild-Szenen im Ruhrgebiet: Schwarzafrikaner verfolgt deutsche Frau mit geöffneter Hose bis zur Polizei
Im Ruhrgebiet entblößte sich ein Schwarzafrikaner vor einer Frau und folgte ihr mit geöffneter Hose und erigiertem Penis bis zur Polizeiwache.
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„Die CDU verramscht den deutschen Pass!“ | Bernd Baumann (AfD)
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Einbürgerung auf Knopfdruck: In Berlin gibt’s den deutschen Pass auch ohne Sprachtest und persönliche Überprüfung
Wenig funktioniert in Berlin so, wie es sollte. Eingebürgert wird in Deutschlands dysfunktionaler Hauptstadt inzwischen aber auf Knopfdruck und am Fließband. Berlin habe das „gesamte Einbürgerungsverfahren“ inzwischen „vollständig digitalisiert“, brüstet sich der CDU-geführte Senat. Das Einbürgerungstempo hat sich seither vervierfacht: 20.060 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2025 zu deutschen Staatsbürgern ernannt – mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2023.
Nicht nur Beratung und Antragstellung sind per Mausklick möglich, selbst ein persönliches Erscheinen zur Sicherheits- oder Identitätsüberprüfung und sogar ein Sprachtest sind für die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag in der Regel nicht mehr erforderlich. Die Neubürger sehen die zuständige Behörde oft das erste Mal von innen, wenn sie ihre fertige Einbürgerungsurkunde abholen.
Angeblich werde anhand der „elektronischen Akte“ genauso sorgfältig geprüft wie beim bisherigen Verfahren auch, erklärt ein Behördensprecher gegenüber „Bild“. Während Bayern und Hamburg ähnlich locker und freigebig den deutschen Pass verteilen, sieht man es in anderen Bundesländern kritischer: Heikle Fragen wie Identität, Loyalitätserklärung, das Bekenntnis zur Verfassung und die Überprüfung, ob ein Bewerber extremistische Ziele verfolge, könnten nur im persönlichen Gespräch geklärt werden, heißt es etwa aus Baden-Württemberg und Hessen
Behördengänge einfach digital erledigen, ohne auf muffigen Fluren herumstehen zu müssen, das möchte ich auch gerne, mag so mancher jetzt denken. Davon dürfen Normalbürger und Steuerzahler vorerst weiter nur träumen und versuchen, einen der raren Termine zur persönlichen Vorsprache in irgendwelchen Amtsangelegenheiten zu ergattern.
Wenig funktioniert in Berlin so, wie es sollte. Eingebürgert wird in Deutschlands dysfunktionaler Hauptstadt inzwischen aber auf Knopfdruck und am Fließband. Berlin habe das „gesamte Einbürgerungsverfahren“ inzwischen „vollständig digitalisiert“, brüstet sich der CDU-geführte Senat. Das Einbürgerungstempo hat sich seither vervierfacht: 20.060 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2025 zu deutschen Staatsbürgern ernannt – mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2023.
Nicht nur Beratung und Antragstellung sind per Mausklick möglich, selbst ein persönliches Erscheinen zur Sicherheits- oder Identitätsüberprüfung und sogar ein Sprachtest sind für die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag in der Regel nicht mehr erforderlich. Die Neubürger sehen die zuständige Behörde oft das erste Mal von innen, wenn sie ihre fertige Einbürgerungsurkunde abholen.
Angeblich werde anhand der „elektronischen Akte“ genauso sorgfältig geprüft wie beim bisherigen Verfahren auch, erklärt ein Behördensprecher gegenüber „Bild“. Während Bayern und Hamburg ähnlich locker und freigebig den deutschen Pass verteilen, sieht man es in anderen Bundesländern kritischer: Heikle Fragen wie Identität, Loyalitätserklärung, das Bekenntnis zur Verfassung und die Überprüfung, ob ein Bewerber extremistische Ziele verfolge, könnten nur im persönlichen Gespräch geklärt werden, heißt es etwa aus Baden-Württemberg und Hessen
Behördengänge einfach digital erledigen, ohne auf muffigen Fluren herumstehen zu müssen, das möchte ich auch gerne, mag so mancher jetzt denken. Davon dürfen Normalbürger und Steuerzahler vorerst weiter nur träumen und versuchen, einen der raren Termine zur persönlichen Vorsprache in irgendwelchen Amtsangelegenheiten zu ergattern.
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verklagt Bundestag: Streit um Fraktionssitzungssaal geht vor das Bundesverfassungsgericht
Jetzt muss Karlsruhe entscheiden: Der von der SPD vom Zaun gebrochene Streit um die Verteilung der Fraktionssitzungssäle im Reichstagsgebäude ist auf dem Tisch des höchsten deutschen Gerichts gelandet. Die AfD-Fraktion hat Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat des Parlaments „wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Gleichbehandlung“ eingereicht und pocht auf „faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung“. In ein
Hintergrund ist die Weigerung der SPD-Bundestagsfraktion, nach ihrer Wahlniederlage und ihrer deutlichen Verkleinerung den bisher von ihr genutzten zweitgrößten Sitzungssaal 3S-001an die AfD-Abgeordneten abzutreten, die doppelt so stark wie in der vorangegangenen Wahlperiode nunmehr mit Abstand die zweitgrößte Fraktion stellen. Der Ältestenrat hatte diesem Ansinnen entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten stattgegeben und der auf 150 Abgeordnete angewachsenen AfD-Fraktion lediglich den für maximal insgesamt 148 Personen ausgelegten ehemaligen FDP-Fraktionssitzungssaal zugewiesen.
Eine klare und rechswidrige Benachteiligung: Ordnungsgemäße parlamentarische Arbeit ist unter diesen Bedingungen nicht möglich, argumentiert die von Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau verfasste Klageschrift, die in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der zu kleine Saal bietet nicht nur keinen ausreichenden Platz für Abgeordnete, Mitarbeiter, Berater und Gäste. Es fehlt auch an den technischen Voraussetzungen; selbst Mitglieder der Fraktionsführung verfügten über keinen Arbeitsplatz für Bildschirmarbeit. Darüber hinaus sprechen arbeitsrechtliche und Brandschutzbedenken gegen die Nutzung des ungeeigneten Saals, wie die Fraktion in von ihr eingeholten Gutachten darlegt.
Auch die von der SPD angeführten Hilfsargumente zerpflückt der Rechtsanwalt Punkt für Punkt. Die pathetisch hervorgehobene Benennung des Sitzungssaals 3S-001 als „Otto-Wels-Saal“ sei interne „Fraktionsfolklore“, die nicht an eine bestimmte Räumlichkeit gebunden sei; und dass der SPD als Regierungsfraktion eine Bevorzugung zustehe, bezeichnet Vosgerau als „staatsrechtlich offensichtlichen Unfug“.
Wegen dieser unzumutbaren Bedingungen tagt die Fraktion derzeit in einem weitab gelegenen und ebenfalls für Plenararbeit nur eingeschränkt geeigneten Ausweichsaal. Die Klageschrift fordert deshalb im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens, die SPD-Fraktion bis zur Hauptsacheentscheidung zur Räumung und Überlassung des von ihr genutzten Saales, „um die Arbeitsfähigkeit der Antragstellerin wiederherzustellen“. Wann Karlsruhe über die am Freitag eingereichte Klage entscheiden wird, ist noch offen.
Jetzt muss Karlsruhe entscheiden: Der von der SPD vom Zaun gebrochene Streit um die Verteilung der Fraktionssitzungssäle im Reichstagsgebäude ist auf dem Tisch des höchsten deutschen Gerichts gelandet. Die AfD-Fraktion hat Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat des Parlaments „wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Gleichbehandlung“ eingereicht und pocht auf „faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung“. In ein
Hintergrund ist die Weigerung der SPD-Bundestagsfraktion, nach ihrer Wahlniederlage und ihrer deutlichen Verkleinerung den bisher von ihr genutzten zweitgrößten Sitzungssaal 3S-001an die AfD-Abgeordneten abzutreten, die doppelt so stark wie in der vorangegangenen Wahlperiode nunmehr mit Abstand die zweitgrößte Fraktion stellen. Der Ältestenrat hatte diesem Ansinnen entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten stattgegeben und der auf 150 Abgeordnete angewachsenen AfD-Fraktion lediglich den für maximal insgesamt 148 Personen ausgelegten ehemaligen FDP-Fraktionssitzungssaal zugewiesen.
Eine klare und rechswidrige Benachteiligung: Ordnungsgemäße parlamentarische Arbeit ist unter diesen Bedingungen nicht möglich, argumentiert die von Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau verfasste Klageschrift, die in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der zu kleine Saal bietet nicht nur keinen ausreichenden Platz für Abgeordnete, Mitarbeiter, Berater und Gäste. Es fehlt auch an den technischen Voraussetzungen; selbst Mitglieder der Fraktionsführung verfügten über keinen Arbeitsplatz für Bildschirmarbeit. Darüber hinaus sprechen arbeitsrechtliche und Brandschutzbedenken gegen die Nutzung des ungeeigneten Saals, wie die Fraktion in von ihr eingeholten Gutachten darlegt.
Auch die von der SPD angeführten Hilfsargumente zerpflückt der Rechtsanwalt Punkt für Punkt. Die pathetisch hervorgehobene Benennung des Sitzungssaals 3S-001 als „Otto-Wels-Saal“ sei interne „Fraktionsfolklore“, die nicht an eine bestimmte Räumlichkeit gebunden sei; und dass der SPD als Regierungsfraktion eine Bevorzugung zustehe, bezeichnet Vosgerau als „staatsrechtlich offensichtlichen Unfug“.
Wegen dieser unzumutbaren Bedingungen tagt die Fraktion derzeit in einem weitab gelegenen und ebenfalls für Plenararbeit nur eingeschränkt geeigneten Ausweichsaal. Die Klageschrift fordert deshalb im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens, die SPD-Fraktion bis zur Hauptsacheentscheidung zur Räumung und Überlassung des von ihr genutzten Saales, „um die Arbeitsfähigkeit der Antragstellerin wiederherzustellen“. Wann Karlsruhe über die am Freitag eingereichte Klage entscheiden wird, ist noch offen.
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Haushaltsschlacht im Bundestag: AfD rechnet mit Schulden-Orgie, Stromsteuer-Lüge & Asyl-Versagen ab!
Zwei Monate nach Amtsantritt müssen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Chaos-Truppe mit dem bisher von ihnen angerichteten Schaden vor dem Deutschen Bundestag verantworten. Die viertägige Haushaltsschlacht ist traditionell die Stunde der Opposition. Die AfD wird die kommenden Tage zur Generalabrechnung mit dem Wahlbetrüger Merz nutzen. Höhepunkt der Haushaltswoche ist am Mittwoch die Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel anlässlich der Aussprache über den Kanzleramts-Etat.
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Die schmutzige Wahrheit hinter erneuerbaren Energien!
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Schön, dass er weg ist: Habeck wandert nach Dänemark aus (mit Diäten?)
Ökosozialist Robert Habeck, der nach eigenen Worten mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste, wandert aus – zumindest beruflich. Sein Bundestagsmandat will der „grüne“ Ex-Wirtschaftsminister aus naheliegenden Gründen offenbar behalten.
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Straßenkriminalität: Nordafrikanische Jugendliche 50 Mal auffälliger als Deutsche!
Im Deliktfeld der Straßenkriminalität (u.a. Diebstahl, Raub, sexuelle Belästigung) nimmt die Tatbeteiligung von nordafrikanischen Jugendlichen in Deutschland beängstigende Ausmaße an. Das brachte eine neue AfD-Anfrage ans Licht.
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Streit um ultralinke neue Verfassungsrichterinnen – worum geht es eigentlich?
Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Freitag drei neue Verfassungsrichter(innen) wählen. Vor allem eine Kandidatin ist besonders umstritten. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Im Fokus steht die von der SPD vorgeschlagene Professorin für Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam, Frauke Brosius-Gersdorf. Der Deutschland-Kurier klärt wichtige Fragen rund um die Richterwahl.
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Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Freitag drei neue Verfassungsrichter(innen) wählen. Vor allem eine Kandidatin ist besonders umstritten. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Im Fokus steht die von der SPD vorgeschlagene Professorin für Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam, Frauke Brosius-Gersdorf. Der Deutschland-Kurier klärt wichtige Fragen rund um die Richterwahl.
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Polizei-Großeinsatz in Niederbayern: Zwei Syrer nach Schüssen festgenommen
Nach stundenlanger Fahndung mit Polizeihubschraubern und Spezialkräften hat die Polizei im niederbayerischen Deggendorf am späten Montagabend (7.Juli) gegen 23:30 Uhr zwei Syrer festgenommen. Gegen 20:20 Uhr hatten Anwohner in der Innenstadt Schüsse gehört, wenig später einen 36-Jährigen verletzt aufgefunden.
Wie die „Passauer Neue Presse“ (PNP) berichtet, haben die beiden Festgenommenen nach ersten Polizeiangaben die syrische Staatsangehörigkeit, der Verletzte die deutsche und die rumänische.
Die beiden Syrer sollen 26 und 27 Jahre alt sein, teilte die Polizei mit. Das 36 Jahre alte Opfer ist den Angaben nach nicht schwer verletzt. Es gebe Anhaltspunkte, dass sich Opfer und Täter möglicherweise kennen, hieß es. Dem Verletzungsbild nach lässt sich der Polizei zufolge darauf schließen, dass es sich um eine Schusswunde handeln könnte. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat die Ermittlungen übernommen.
Nach stundenlanger Fahndung mit Polizeihubschraubern und Spezialkräften hat die Polizei im niederbayerischen Deggendorf am späten Montagabend (7.Juli) gegen 23:30 Uhr zwei Syrer festgenommen. Gegen 20:20 Uhr hatten Anwohner in der Innenstadt Schüsse gehört, wenig später einen 36-Jährigen verletzt aufgefunden.
Wie die „Passauer Neue Presse“ (PNP) berichtet, haben die beiden Festgenommenen nach ersten Polizeiangaben die syrische Staatsangehörigkeit, der Verletzte die deutsche und die rumänische.
Die beiden Syrer sollen 26 und 27 Jahre alt sein, teilte die Polizei mit. Das 36 Jahre alte Opfer ist den Angaben nach nicht schwer verletzt. Es gebe Anhaltspunkte, dass sich Opfer und Täter möglicherweise kennen, hieß es. Dem Verletzungsbild nach lässt sich der Polizei zufolge darauf schließen, dass es sich um eine Schusswunde handeln könnte. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat die Ermittlungen übernommen.
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Verwaltungsgericht Berlin: Regierung muss Afghanen nach Deutschland holen
Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das einschlägig bekannte Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren im Streit um das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen entschieden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. (Az.: VG 8 L 290/25)
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Pass-Verramschung jetzt auch per Mausklick: Immer mehr Migranten werden Deutsche!
Die deutsche Staatsbürgerschaft war einmal ein Privileg. In Berlin genügt jetzt ein Mausklick. Als erstes Bundesland hat die Hauptstadt das Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert. Keine Prüfung, keine persönliche Vorsprache. Nur zur „feierlichen Übergabe der Einbürgerungsurkunde“ müssen Migranten persönlich erscheinen. Der Rest läuft bequem vom Sofa oder einer Shisha-Bar aus.
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Die deutsche Staatsbürgerschaft war einmal ein Privileg. In Berlin genügt jetzt ein Mausklick. Als erstes Bundesland hat die Hauptstadt das Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert. Keine Prüfung, keine persönliche Vorsprache. Nur zur „feierlichen Übergabe der Einbürgerungsurkunde“ müssen Migranten persönlich erscheinen. Der Rest läuft bequem vom Sofa oder einer Shisha-Bar aus.
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