Bürgerumfrage: „Die illegale Migration muss sofort beendet werden!“

„Kriminelle Migranten müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden!“ | Bürgerumfrage

Gericht: Absurder Polizeieinsatz gegen Schlumpf-Schülerin war rechtswidrig!

Die sogenannte Gefährderansprache der Polizei gegenüber einer Schülerin, die als „Loretta & die Schlümpfe“ bundesweit bekannt wurde, war rechtswidrig! Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald.

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Schulden-Wortbruch: Wahlbetrüger Merz redet sich raus – „Das ist mir etwas zu einfach“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung „Maischberger“ erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit seinem Kurswechsel bei der Schuldenbremse Wähler getäuscht und sein Wahlversprechen gebrochen.

In der Sendung spielte die Moderatorin dem CDU-Politiker ein Interview-Zitat vor, in dem Merz zur Finanzierung der Bundeswehr erklärt hatte: „Wir müssen das jetzt sorgfältig diskutieren. Entscheidend ist, dass wir ab 2027 definitiv sehr viel mehr Geld für die Bundeswehr brauchen. Aber das jetzt heute gleich mit neuen Schulden zu beantworten, ehrlich gesagt, das ist mir ein bisschen zu einfach.“

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Ex-Parteichef Gabriel: „SPD sollte sich lieber fragen, warum hunderttausende Wähler zur AfD gewechselt sind!“

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD-Verbotsdebatte in seiner Partei scharf kritisiert. In einer Mail an seine Partei schreibt hat Gabriel einem Medienbericht („Tagesspiegel“) zufolge: „Statt einen erneuten zum Scheitern verurteilten Versuch eines AfD-Verbots zum politischen Programm zu erheben, sollte sich die SPD lieber fragen, warum hunderttausende ehemaliger SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind?“ Die SPD solle „den Mund beim AfD-Verbot nicht zu voll nehmen“.

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Neue Schleuser-Masche: Immer mehr Migranten kommen jetzt auf dem Luftweg!

Nachdem sich die Bundesregierung unter Verrenkungen endlich dazu durchgerungen hat, Migranten an den deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei abweisen zu lassen, verlagert sich der Ansturm auf die Flughäfen. Heiko Teggatz, bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Bundespolizei zuständig, schlägt Alarm: Man beobachte einen „Anstieg der Sekundärmigration über die Flughäfen“, insbesondere über mittelgroße Flughäfen wie Hannover.

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Klartext eines Bürgers: „Die Grenzen müssen geschlossen werden!“

Arbeitslosigkeit nähert sich Drei-Millionen-Marke – Deindustrialisierung nimmt rasant Fahrt auf

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt weiter an und liegt laut der aktuellen Monatsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch knapp unter der magischen Drei-Millionen-Grenze. Die Deindustrialisierung nimmt rasant Fahrt auf.

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„Bundeswehr ist blank“: Pistorius feuert unbequem gewordenen General

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schickt mit Heeresinspekteur Alfons Mais einen loyalen, aber unbequemen General in den einstweiligen Ruhestand. „Das fügt sich in eine Reihe von Personalentscheidungen, die sich eher an Parteibuch und Gefügigkeit orientieren – aber nicht am Interesse der Bundeswehr“, schreibt die „Welt“.

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Zu wenig eigene Waffen: USA stoppen Waffenlieferungen an die Ukraine

Weil die eigenen Waffenbestände übermäßig zurückgehen, stoppen die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine. Das berichtet das Magazin „Politico“. Die Entscheidung traf demnach der politische Leiter des Pentagons, Elbridge Colby, nachdem das US-Verteidigungsministerium die verfügbaren Arsenale geprüft hatte. Ergebnis war ein besorgniserregender Rückgang an Artilleriegranaten, Flugabwehrraketen und Präzisionswaffen.

Die Entscheidung dürfte das ukrainische Militär empfindlich treffen. Allerdings: Der drastische Schritt soll bereits am Rande des NATO-Gipfels in den Niederlanden nach einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump gefallen sein.

Deutschland am Abgrund: Wie beim Militär soll die Polizei jetzt mit Tourniquets ausgestattet werden, damit starke Blutungen abgebunden werden können.