Wie zu erwarten: SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einstimmig einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Dieser sieht die Einsetzung von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Material für die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Bei „ausreichenden Belegen“ will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.

Der mit einem historisch schlechten Ergebnis wiedergewählte Co-Parteichef Lars Klingbeil betonte, in dem Moment, wo der Verfassungsschutz sage, das sei eine gesichert rechtsextreme Partei, dürfe es kein Taktieren mehr geben. Es sei die „historische Aufgabe“, die AfD wieder aus den Parlamenten „herauszukriegen“.

Gelnhausen (Hessen): Bürgermeister gibt Klimawandel die Schuld!

SEK-Einsatz in Leipzig: Messer-Afrikaner flippt aus

SEK-Einsatz im Leipziger Stadtteil Schönefeld: Ein äußerst aggressiv wirkender, mit einem langen Messer bewaffneter Schwarzafrikaner versetzte die Anwohner abends in der Dimpfelstraße in Angst und Schrecken. Der aus Kamerun stammende Migrant brüllte nach Schilderung von Anwohnern zunächst auf der Straße herum und fuchtelte mit seinem Messer. Später ging er in ein Wohnhaus und machte im dritten Stock von einem Fenster aus weiter. „Manchmal stand er da, manchmal saß er auf dem Fensterbrett“, so ein Polizeisprecher auf Anfrage. Dabei habe er immer wieder mit seinem Messer gedroht.

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IRRE: Merkel will, dass jeder Migrant, der an der Grenze "Asyl" ruft, ein Verfahren bekommt.

Die Sonne lacht: Plötzlich gibt es zu viel Solarstrom, der teuer verschenkt werden muss!

Der Energiewende-Irrsinn feiert sich selbst für einen neuen Rekord: Im Mai stammten angeblich 67,8 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen. Was die Jubelperser der Energiewende dabei verschweigen, ist die Kehrseite dieser vermeintlichen Erfolgsgeschichte.

An sage und schreibe 112 Stunden mussten deutsche Stromerzeuger im Mai dafür bezahlen, dass ihnen jemand im Ausland den überschüssigen Strom abnimmt. Die Preise stürzten zeitweise auf minus 250 Euro pro Megawattstunde – ein absurdes Theater, das die deutschen Steuerzahler mit Milliarden subventionieren.

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Stromsteuer-Lüge: Union steht gegen CDU-Wahlbetrüger Merz auf!

Friedrich Merz (CDU) ist noch keine 100 Tage im Amt, da kommt es in seiner eigenen Partei zum offenen Aufstand gegen den Kanzler. Der schamlose Wortbruch bei der versprochenen Stromsteuer-Senkung auch für private Verbraucher und Mittelstand, also nicht nur Großindustrie und Landwirtschaft, trifft zunehmend auf Widerstand in der Union. Zugleich bahnt sich der erste schwere Konflikt in der Chaos-Koalition Merz/Klingbeil an.

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Unerträglich: Die Freibad-Übergriffe in Gelnhausen werden kleingeredet! | Marco Altinger

Muss das sein? Doppeltes Gehalt für AfD-Fraktionschefs

Satter Gehaltssprung für Tino Chrupalla und Alice Weidel: Ihre Gehaltsbezüge als Fraktionschefs im Deutschen Bundestag verdoppeln sich laut Medienberichten auf zusammen 12.000 Euro. Dazu kommen noch Bundestagsdiäten und weitere Zulagen – zusammen dürften das rund 24.000 Euro im Monat sein.

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