Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot endgültig

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Magazin kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte, endgültig aufgehoben.

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Weil die Inflation den Lohn frisst: Fast eine Million Beschäftigte müssen mit „Bürgergeld“ aufstocken!

Im angeblich besten Deutschland, das laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „jemals gegeben hat“, ist die Zahl der sogenannten „Bürgergeld“-Aufstocker auf fast eine Million Menschen angewachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus den Reihen der Linksfraktion hervor. Als „Aufstocker“ werden Berufstätige bezeichnet, die trotz ihrer Erwerbstätigkeit ergänzende Leistungen vom Jobcenter erhalten, weil ihr Einkommen zum Leben nicht ausreicht.

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Achim Köhler (AfD): Politiker-Beleidigungsparagraf 188 StGB muss kritisch überprüft werden

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Menschenrechts-Ausschuss des Parlaments, hat eine Evaluierung (kritische Bestandsaufnahme) der Erfahrungen mit dem Politiker-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) gefordert. Letzter Auslöser ist das Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK- Chefredakteur David Bendels im Zusammenhang mit dem satirischen Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.

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Gerichtlich bestätigt: „Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit!“

Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) ist krachend gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das „Compact“-Verbot endgültig aufgehoben. Hier erste Medienstimmen.

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„Die Demokratie ist in Bayern nicht mehr gewährleistet!“ | Martin Böhm (AfD-Bayern)

„Die CSU hat Angst vor der AfD!“ | Gerd Mannes (AfD-Bayern)

Wg. Politiker-Beleidigung: 170 Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland am frühen Morgen!

Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht des früheren „Bild“-Politikchefs hat die Presse- und Meinungsfreiheit nur vordergründig einen Sieg errungen. Merke: Es ist nichts alles Gold, was glänzt!

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Da lacht das Faeser-Herz: 170 bundesweite Razzien gegen „Hass & Hetze“!

Wer dachte, der links-faschistoide Ungeist von Nancy Faeser (SPD) wäre mit dem Regierungswechsel wieder in die Flasche verbannt, sieht sich eines Schlechteren belehrt: Mit einer Welle von Razzien zum „12. Aktionstag gegen Hasskriminalität“ hat Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), ganz in der Tradition seiner Amtsvorgängerin, die Schergen des BKA bundesweit ausrücken lassen.

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