Koalitionskrise spitzt sich zu: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest – Juristin weist Vorwürfe zurück
Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich weiter zu: Die SPD, aber auch die Rechtsprofessorin selbst, halten an der Kandidatur fest. CSU-Chef Markus Söder warnt die schwarz-rote Koalition vor einer Richterwahl mit Stimmen der Linken.
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„Zigeuner-Schnitzel“-Eklat im Bundestag: Drohungen gegen AfD-Abgeordneten Martin Reichardt!
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Morddrohungen gegen Brosius-Gersdorf erfunden? BKA hat „keine Erkenntnisse“
Rätselraten über angebliche „Morddrohungen“ gegen die SPD-Wunschkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf: Eine amtliche Bestätigung dafür gibt es bisher nicht!
Das BKA erklärte auf Medienanfrage: „Dem Bundeskriminalamt liegen keine polizeilichen Erkenntnisse über aktuelle Morddrohungen zum Nachteil der Frau Frauke Brosius-Gersdorf vor.“ Auch seitens der Landeskriminalämter gab es keine Bestätigung.
Die Behauptung, es gebe im Zuge einer medialen „Hetzkampagne“ sogar „Morddrohungen“ gegen die Potsdamer Rechtsprofessorin, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am vergangenen Freitag im Parlament aufgestellt.
Rätselraten über angebliche „Morddrohungen“ gegen die SPD-Wunschkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf: Eine amtliche Bestätigung dafür gibt es bisher nicht!
Das BKA erklärte auf Medienanfrage: „Dem Bundeskriminalamt liegen keine polizeilichen Erkenntnisse über aktuelle Morddrohungen zum Nachteil der Frau Frauke Brosius-Gersdorf vor.“ Auch seitens der Landeskriminalämter gab es keine Bestätigung.
Die Behauptung, es gebe im Zuge einer medialen „Hetzkampagne“ sogar „Morddrohungen“ gegen die Potsdamer Rechtsprofessorin, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am vergangenen Freitag im Parlament aufgestellt.
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Bayern: CSU verliert weiter – Abstand zur AfD schrumpft
In der Fußballsprache würde man sagen: Die AfD hat einen Lauf, und das auch in Bayern! Mit großem Vorsprung vor „Grünen“, Freien Wählern und SPD hat die AfD im Freistaat ihre Position als zweitstärkste politische Kraft hinter der CSU gefestigt. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder fällt dagegen auf den tiefsten Wert in diesem Jahr, wie aus einer neuen Umfrage hervorgeht.
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In der Fußballsprache würde man sagen: Die AfD hat einen Lauf, und das auch in Bayern! Mit großem Vorsprung vor „Grünen“, Freien Wählern und SPD hat die AfD im Freistaat ihre Position als zweitstärkste politische Kraft hinter der CSU gefestigt. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder fällt dagegen auf den tiefsten Wert in diesem Jahr, wie aus einer neuen Umfrage hervorgeht.
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Corona-Aufklärung: Wenn der Altparteien-Bock zum Gärtner wird!
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zur vorgeblichen „Aufarbeitung“ der Corona-Willkür beschlossen. Dieses dunkelste Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte spaltet das Land bis heute. Jetzt gefallen sich die Täter von einst in der Rolle der Aufklärer. Wenn der Altparteien-Bock zum Gärtner wird!
Am 10. Juli posaunte die ARD-„tagesschau“: „Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll.“
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Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zur vorgeblichen „Aufarbeitung“ der Corona-Willkür beschlossen. Dieses dunkelste Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte spaltet das Land bis heute. Jetzt gefallen sich die Täter von einst in der Rolle der Aufklärer. Wenn der Altparteien-Bock zum Gärtner wird!
Am 10. Juli posaunte die ARD-„tagesschau“: „Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll.“
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Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!
Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die Landes-AfD hat das rheinland-pfälzische Innenministerium seine Pläne für ein pauschales Einstellungsverbot von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst offenbar zurückgezogen. Eine Einstellung solle künftig nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, berichtet der „Südwestrundfunk“ (SWR). Vielmehr wolle Innenminister Michael Ebling (SPD) jeden Einzelfall individuell prüfen lassen.
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Kassen-Chef geht auf Regierung los: „Jedes Jahr zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger!“
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), der mit 12 Millionen Versicherten größten deutschen Krankenkasse, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Laut Kassen-Chef Jens Baas steuern die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland auf ein riesiges Finanzloch zu. Für 2026 wird ein Defizit von etwa vier Milliarden Euro erwartet, das 2027 auf rund 12 Milliarden Euro steigen könnte. Um diese Lücke zu schließen, prognostiziert der GKV-Spitzenverband eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 17,5 Prozent auf 18,3 Prozent.
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Man muss schon genau lesen: Brosius-Gersdorf bekräftigt Abtreibungshaltung -Menschenwürde doch „abwägungsfähig“
In ihrer von einer renommierten Bonner Anwaltskanzlei verbreiteten Erklärung hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ihre umstrittenen Positionen keineswegs abgeschwächt. Die Menschenwürde müsse „abwägungsfähig“ sein oder gar nicht erst für ungeborenes Leben gelten, heißt es darin. Zugleich schreibt sie, Politiker würden „für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern“.
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Security-Chef bestätigt: Freibad-Täter sind meist „Männer mit Migrationshintergrund“
Gregory Staats ist seit Jahrzehnten in der Sicherheitsbranche tätig. Er ist Miteigentümer und Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Security-Dienstleisters SNS-Services. In einem Interview mit der „Westfalenpost“ schlägt er Alarm: In Freibädern gehe die Bedrohung vor allem von „jungen Männern mit Migrationshintergrund“ aus.
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TV-Kritik: Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz -
Selbstentlarvung einer juristischen Vollstreckerin
Sie passt zum Kartell. Frauke Brosius-Gersdorf, die Jura-Professorin mit dem Loriot-verdächtigen Doppelnamen, räumt bei Markus Lanz alle Zweifel an ihrer linken Linientreue aus. Eine nach der anderen bestätigt sie alle ihre extremen Positionen – AfD-Verbot, Impfpflicht, Kopftuch im Justizdienst – und erklärt sich zum Opfer einer „Kampagne“ von bösen „Rechten“.
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Selbstentlarvung einer juristischen Vollstreckerin
Sie passt zum Kartell. Frauke Brosius-Gersdorf, die Jura-Professorin mit dem Loriot-verdächtigen Doppelnamen, räumt bei Markus Lanz alle Zweifel an ihrer linken Linientreue aus. Eine nach der anderen bestätigt sie alle ihre extremen Positionen – AfD-Verbot, Impfpflicht, Kopftuch im Justizdienst – und erklärt sich zum Opfer einer „Kampagne“ von bösen „Rechten“.
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Jetzt spielt sie das Opfer: Brosius-Gersdorf erwägt Verzicht auf Kandidatur und kritisiert „Kampagne“
Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hält sich nach der massiven und anhaltenden Kritik an ihren Positionen vor allem in der Abtreibungsfrage einen Verzicht auf ihre Bewerbung offen.
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