Spekulationen über SPD-Erpressung: Entweder die Union wählt Brosius-Gersdorf oder es kommt ein Spahn-Untersuchungsausschuss!
In der schwarz-roten Chaos-Koalition stehen die Zeichen auf Sturm: Die SPD hält nach der vertagten Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest. Diese will sich jetzt in der Unions-Fraktion den Fragen der Abgeordneten von CDU und CSU stellen, um Bedenken auszuräumen. Intern soll die SPD der Union die Pistole auf die Brust gesetzt haben: Entweder Ihr wählt unsere Kandidatin mit oder wir stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Masken-Skandal!
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In der schwarz-roten Chaos-Koalition stehen die Zeichen auf Sturm: Die SPD hält nach der vertagten Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest. Diese will sich jetzt in der Unions-Fraktion den Fragen der Abgeordneten von CDU und CSU stellen, um Bedenken auszuräumen. Intern soll die SPD der Union die Pistole auf die Brust gesetzt haben: Entweder Ihr wählt unsere Kandidatin mit oder wir stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Masken-Skandal!
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Asyl-Rückgang in Bayern: CSU kopiert AfD und verkauft es als eigenen Erfolg!
Bayern meldet einen starken Rückgang der Asylanträge und verkauft dies als Erfolg einer verschärften Migrationspolitik. CSU-Innenminister Joachim Herrmann lobt Maßnahmen wie strengere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und die Einführung der Bezahlkarte – alles Forderungen, die zuerst und vor allem von der AfD vertreten wurden.
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Bayern meldet einen starken Rückgang der Asylanträge und verkauft dies als Erfolg einer verschärften Migrationspolitik. CSU-Innenminister Joachim Herrmann lobt Maßnahmen wie strengere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und die Einführung der Bezahlkarte – alles Forderungen, die zuerst und vor allem von der AfD vertreten wurden.
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Richterwahl-Desaster: Merz flüchtet durchs Toilettenfenster!
Liebe Leser,
mit einem zirkusreifen Desaster stolpert die schwarz-rote Chaos-Koalition des Friedrich Merz in die parlamentarische Sommerpause. Buchstäblich in letzter Minute ist die Wahl von zwei radikallinken Richter-Aktivistinnen in das Bundesverfassungsgericht wieder von der Tagesordnung genommen worden.
Freilich nicht wegen der extremistischen Ansichten der beiden SPD-Juristinnen zu Abtreibung, Impfzwang, Oppositionsverbot und Klimadiktatur, sondern mit dem lahmen Vorwand dubioser Plagiatsvorwürfe gegen eine der Kandidatinnen. Diese Flucht durchs Toilettenfenster des Bundestages passt sorecht zur Merz-Spahn-Union, die unterm Strich auch nichts anderes ist als die Fortsetzung des Merkelismus mit anderen Mitteln…
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mit einem zirkusreifen Desaster stolpert die schwarz-rote Chaos-Koalition des Friedrich Merz in die parlamentarische Sommerpause. Buchstäblich in letzter Minute ist die Wahl von zwei radikallinken Richter-Aktivistinnen in das Bundesverfassungsgericht wieder von der Tagesordnung genommen worden.
Freilich nicht wegen der extremistischen Ansichten der beiden SPD-Juristinnen zu Abtreibung, Impfzwang, Oppositionsverbot und Klimadiktatur, sondern mit dem lahmen Vorwand dubioser Plagiatsvorwürfe gegen eine der Kandidatinnen. Diese Flucht durchs Toilettenfenster des Bundestages passt sorecht zur Merz-Spahn-Union, die unterm Strich auch nichts anderes ist als die Fortsetzung des Merkelismus mit anderen Mitteln…
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Noch vor Richter-Chaos: Neue Umfrage sieht AfD fast gleichauf mit der Union!
Die AfD nähert sich der Union immer weiter an. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hervor, die VOR dem jüngsten Koalitions-Chaos rund um die abgesagte Richterwahl im Deutschen Bundestag erhoben wurde.
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Was für eine Überraschung: Die vielen „Hitzetoten“ von ARD & ZDF gibt es gar nicht!
Schlagzeilen wie diese heizten in den vergangenen Wochen durch ARD, ZDF und die quasi halbamtliche Nachrichtenagentur dpa: „Zwei Drittel mehr Tote durch letzte Hitzewelle!“ – „Klimawandel sorgt für dreimal so viel Hitzetote in Städten!“ – „Klimawandel verdreifacht Zahl der Hitzetoten!“ Jetzt kommt heraus: Die behaupteten Toten gibt es gar nicht – jedenfalls nicht in der Realität auf Basis amtlich bestätigter Zahlen!
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Rentenkürzung durch die Hintertür? SPD-Chefin Bas offen für Rente mit 70!
Plant die schwarz-rote Koalition doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und damit eine Rentenkürzung durch die Hintertür? Darauf könnte es jetzt hinauszulaufen!
Noch in ihrem Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2025 hatte die SPD klar festgeschrieben: „Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“. Derzeit wird die Regelaltersgrenze schrittweise bis 2031 von 65 auf 67 Jahre angehoben. Das bedeutet mathematische Abschläge für alle, die früher aufhören wollen oder müssen.
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