#EILMELDUNG
Bundestag: Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter im Bundestag wurde endgültig von der heutigen Tagesordnung gestrichen. Grund: SPD und CDU konnten sich nicht auf die von der SPD vorgeschlagene extrem linke Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einigen…
In Kürze mehr beim Deutschland-Kurier…
Bundestag: Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter im Bundestag wurde endgültig von der heutigen Tagesordnung gestrichen. Grund: SPD und CDU konnten sich nicht auf die von der SPD vorgeschlagene extrem linke Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einigen…
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Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!
Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzischen SPD-Innenministers (der Deutschland-Kurier berichtete) sorgt bundesweit für Diskussionen. Namhafte Staatsrechtler sehen darin einen schweren Verstoß gegen das Grundgesetz!
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Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzischen SPD-Innenministers (der Deutschland-Kurier berichtete) sorgt bundesweit für Diskussionen. Namhafte Staatsrechtler sehen darin einen schweren Verstoß gegen das Grundgesetz!
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Wahl der extrem linken Brosius-Gersdorf verhindert! | Martin Reichardt (AfD)
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RICHTERWAHL ABGESAGT: CDU gefangen in der eigens geschaffenen Brandmauer
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„Wir erleben die absolute Instabilität dieser Regierung!“
| Bernd Baumann (AfD)
| Bernd Baumann (AfD)
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„Die abgesagte Richterwahl hat zu ordentlich Furore geführt! “ | Tobias Teich (AfD)
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Offener Aufstand in der Union gegen Kanzler Merz: Chaos-Koalition zerlegt sich im Streit um linke Verfassungsrichterin!
Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für Freitag (11. Juli) geplanten Wahlen von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht, darunter die besonders umstrittene ultralinke SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, vertagt.
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Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für Freitag (11. Juli) geplanten Wahlen von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht, darunter die besonders umstrittene ultralinke SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, vertagt.
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„Frauke Brosius-Gersdorf ist absolut untragbar!“ | Bernd Baumann (AfD)
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Medienstimmen zur Nicht-Richterwahl: „Regierung versinkt im Chaos!“
Das Koalitions-Tohuwabohu um die vertagte Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht ist zum Wochenausklang das beherrschende Thema in den Inlands-Medien.
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„Allein die AfD hat das linke Hinterzimmer-Gemauschel aufgedeckt!“ | Bernd Baumann (AfD)
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Gefährder des Monats: Jens „Abstauber“ Spahn (CDU)
machtgierig – skrupellos – korruptionsaffin
Jens Spahn, seit zwei Monaten als Unions-Fraktionschef im Berliner Polit-Zirkus wieder in der ersten Reihe unterwegs, bekommt eine Galgenfrist. Die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht soll verschoben werden – aber nicht etwa, weil die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine radikallinke Ideologin ist, die Ungeborenen die Menschenwürde und Ungeimpften die Grundrechte abspricht und kein Problem damit hat, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Sondern weil wie auf Bestellung in letzter Minute Plagiatsvorwürfe gegen die juristische Linksaktivistin aufgetaucht sind.
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Jens Spahn, seit zwei Monaten als Unions-Fraktionschef im Berliner Polit-Zirkus wieder in der ersten Reihe unterwegs, bekommt eine Galgenfrist. Die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht soll verschoben werden – aber nicht etwa, weil die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine radikallinke Ideologin ist, die Ungeborenen die Menschenwürde und Ungeimpften die Grundrechte abspricht und kein Problem damit hat, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Sondern weil wie auf Bestellung in letzter Minute Plagiatsvorwürfe gegen die juristische Linksaktivistin aufgetaucht sind.
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KLARTEXT des CHEFREDAKTEURS
David Bendels
Richterwahl-Desaster: Merz flüchtet durchs Toilettenfenster!
Liebe Leser,
mit einem zirkusreifen Desaster stolpert die schwarz-rote Chaos-Koalition des Friedrich Merz in die parlamentarische Sommerpause. Buchstäblich in letzter Minute ist die Wahl von zwei radikal-linken Richter-Aktivistinnen in das Bundesverfassungsgericht wieder von der Tagesordnung genommen worden.
Hier weiterlesen
David Bendels
Richterwahl-Desaster: Merz flüchtet durchs Toilettenfenster!
Liebe Leser,
mit einem zirkusreifen Desaster stolpert die schwarz-rote Chaos-Koalition des Friedrich Merz in die parlamentarische Sommerpause. Buchstäblich in letzter Minute ist die Wahl von zwei radikal-linken Richter-Aktivistinnen in das Bundesverfassungsgericht wieder von der Tagesordnung genommen worden.
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