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„Die Bundesregierung bastelt sich die „Gefahr von rechts“ selbst zusammen!“ | Martin Reichardt (AfD)
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Von wegen Migrationswende: Neue Integrationsbeauftragte will Asyl-Migranten Bleiberecht verschaffen
Neues Gesicht, alte Ideologie: Die neue im Bundesarbeitsministerium angesiedelte Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Natalie Pawlik (SPD), will das ideologische Werk ihrer Vorgängerin und Parteigenossin Reem Alabali-Radovan fortsetzen. Darauf lässt ein Interview Pawliks mit der „Frankfurter Rundschau“ schließen.
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Neues Gesicht, alte Ideologie: Die neue im Bundesarbeitsministerium angesiedelte Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Natalie Pawlik (SPD), will das ideologische Werk ihrer Vorgängerin und Parteigenossin Reem Alabali-Radovan fortsetzen. Darauf lässt ein Interview Pawliks mit der „Frankfurter Rundschau“ schließen.
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DeutschlandKURIER🇩🇪-Buchtipp:
Merkels Werk – Unser Untergang von Gerald Grosz
10 Jahre „Wir schaffen das“ – schaffen wir uns ab?
Es war der 31. August 2015, als Deutschlands ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundespressekonferenz mit diesem Satz die für Europa, aber vor allem für Deutschland und Österreich verheerende Politik der „Willkommenskultur“ einleitete. Was folgte, war eine in dieser Form nie dagewesene Migrationsbewegung von Hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, die unkontrolliert, unregistriert und ungebremst die Grenzen stürmten und „Asyl“ schrien.
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Merkels Werk – Unser Untergang von Gerald Grosz
10 Jahre „Wir schaffen das“ – schaffen wir uns ab?
Es war der 31. August 2015, als Deutschlands ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundespressekonferenz mit diesem Satz die für Europa, aber vor allem für Deutschland und Österreich verheerende Politik der „Willkommenskultur“ einleitete. Was folgte, war eine in dieser Form nie dagewesene Migrationsbewegung von Hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, die unkontrolliert, unregistriert und ungebremst die Grenzen stürmten und „Asyl“ schrien.
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Diesmal nicht wegen Habeck: Rentner Niehoff soll 825 Euro Strafe zahlen!
Der in der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bundesweit in die Schlagzeilen geratene Rentner Stefan Niehoff soll 825 Euro Strafe zahlen wegen weiterer Tweets. Das Amtsgericht Haßfurt (Unterfranken) verurteilte den Ex-Soldaten am Mittwoch (18.Juni) zu einer Geldstrafe in Höhe von 55 Tagessätzen je 15 Euro. Verteidiger Marcus Pretzell kündigte Rechtsmittel an.
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Der in der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bundesweit in die Schlagzeilen geratene Rentner Stefan Niehoff soll 825 Euro Strafe zahlen wegen weiterer Tweets. Das Amtsgericht Haßfurt (Unterfranken) verurteilte den Ex-Soldaten am Mittwoch (18.Juni) zu einer Geldstrafe in Höhe von 55 Tagessätzen je 15 Euro. Verteidiger Marcus Pretzell kündigte Rechtsmittel an.
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Habeck setzte 600 Millionen Euro für Batteriewerk in den Sand | Niklas Lotz
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Berlin: Linksextreme fackeln mehr als 30 Transporter von Amazon und Telekom ab
Brandanschläge von Linksextremisten auf Transporter von Großlieferanten halten die Berliner Feuerwehr auf Trab. Allein in dieser Woche gingen 36 Fahrzeuge der Unternehmen Amazon und Telekom in Flammen auf. Der US-Handelsriese hat gerade seine deutsche Hauptzentrale in Berlin eröffnet.
Die Berliner Feuerwehr, wie auch der ermittelnde Staatsschutz, sehen sich seit Wochen mit diesem linken Terror konfrontiert. Zuletzt waren wieder Fahrzeuge in Brand gesetzt worden, die im Amazon-Lieferdienst zum Einsatz kommen. Insgesamt wurden dabei nach Polizeiangaben 36 Transporter in nur einer Nacht zerstört, darunter auch Fahrzeuge aus dem Fuhrpark der Telekom.
Die Ermittler vermuten, dass die Taten vor allem im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Amazon-Zentrale in Berlin stehen. Der US-Handelskonzern weihte am Montag seinen neuen Standort im neuen East Side Tower, so die offizielle Bezeichnung, an der Warschauer Straße im Stadtteil Friedrichshain ein. Dort sollen die rund 2.500 Berliner Bürobeschäftigten des Konzerns einziehen, die bisher über verschiedene Standorte in der Stadt verteilt sind, wie Amazon mitteilte.
Brandanschläge von Linksextremisten auf Transporter von Großlieferanten halten die Berliner Feuerwehr auf Trab. Allein in dieser Woche gingen 36 Fahrzeuge der Unternehmen Amazon und Telekom in Flammen auf. Der US-Handelsriese hat gerade seine deutsche Hauptzentrale in Berlin eröffnet.
Die Berliner Feuerwehr, wie auch der ermittelnde Staatsschutz, sehen sich seit Wochen mit diesem linken Terror konfrontiert. Zuletzt waren wieder Fahrzeuge in Brand gesetzt worden, die im Amazon-Lieferdienst zum Einsatz kommen. Insgesamt wurden dabei nach Polizeiangaben 36 Transporter in nur einer Nacht zerstört, darunter auch Fahrzeuge aus dem Fuhrpark der Telekom.
Die Ermittler vermuten, dass die Taten vor allem im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Amazon-Zentrale in Berlin stehen. Der US-Handelskonzern weihte am Montag seinen neuen Standort im neuen East Side Tower, so die offizielle Bezeichnung, an der Warschauer Straße im Stadtteil Friedrichshain ein. Dort sollen die rund 2.500 Berliner Bürobeschäftigten des Konzerns einziehen, die bisher über verschiedene Standorte in der Stadt verteilt sind, wie Amazon mitteilte.
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Auf Steuerzahlerkosten: Afghanen warten in Hotels auf ihre Ausreise nach Deutschland
In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad warten rund 2.500 Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Sie sind auf Kosten der deutschen Steuerzahler in sogenannten „Guesthouses“, in der Regel Hotels, untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der „Grünen“ hervor.
Außer ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und deren Familien handelt es sich demnach um sogenannte vulnerable Gruppen. Dazu zählen aus Sicht der Bundesregierung Angehörige der LGBTQ-Szene, alleinstehende Frauen, sogenannte Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende und Journalisten.
In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad warten rund 2.500 Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Sie sind auf Kosten der deutschen Steuerzahler in sogenannten „Guesthouses“, in der Regel Hotels, untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der „Grünen“ hervor.
Außer ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und deren Familien handelt es sich demnach um sogenannte vulnerable Gruppen. Dazu zählen aus Sicht der Bundesregierung Angehörige der LGBTQ-Szene, alleinstehende Frauen, sogenannte Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende und Journalisten.
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Putin zu Gespräch mit Merz bereit: Kreml-Chef warnt vor Konsequenzen bei Taurus-Lieferung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundsätzlich bereiterklärt. Wenn Merz anrufen und reden wolle, dann sei er „immer dafür offen“, sagte Putin in St. Petersburg der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundsätzlich bereiterklärt. Wenn Merz anrufen und reden wolle, dann sei er „immer dafür offen“, sagte Putin in St. Petersburg der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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Ermordet wegen Habeck-Karikatur? Berliner Arzt wurde gefesselt und erstickt
Im Fall des vor einer Woche ermordeten Berliner Arztes Wolfgang Conzelmann sind neue Details bekannt geworden. Wie die Berliner Zeitung aus Ermittlungskreisen erfuhr, wurde der 76-Jährige, der wenige Tage vor der Tat wegen einer Habeck-Karikatur vor Gericht war, gefesselt in seiner Praxis in Berlin-Wedding aufgefunden. Die Obduktion ergab demnach, dass der Arzt erstickt wurde. Wie genau, ist noch unklar. Auch das Tatmotiv liegt im Dunkeln. Aus Ermittlerkreisen hieß es, es werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
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Im Fall des vor einer Woche ermordeten Berliner Arztes Wolfgang Conzelmann sind neue Details bekannt geworden. Wie die Berliner Zeitung aus Ermittlungskreisen erfuhr, wurde der 76-Jährige, der wenige Tage vor der Tat wegen einer Habeck-Karikatur vor Gericht war, gefesselt in seiner Praxis in Berlin-Wedding aufgefunden. Die Obduktion ergab demnach, dass der Arzt erstickt wurde. Wie genau, ist noch unklar. Auch das Tatmotiv liegt im Dunkeln. Aus Ermittlerkreisen hieß es, es werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
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Iran-Krieg: AfD-Spitze reagiert empört auf „Drecksarbeit“-Vergleich von Merz!
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich besorgt über die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran geäußert. Die Eskalation des Nahost-Konflikts „macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt“, betonten beide in einer gemeinsamen Stellungnahme.
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Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich besorgt über die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran geäußert. Die Eskalation des Nahost-Konflikts „macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt“, betonten beide in einer gemeinsamen Stellungnahme.
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So geht Zivilcourage: Eltern klagen gegen Regenbogenflagge vor Berliner Schulhort
An einem Berliner Grundschulhort im Bezirk Treptow-Köpenick hängt die „Progress Pride“-Flagge, Eltern wollen dies nicht länger dulden. Sie klagen gegen das linksgrün-woke Kampfbanner. Das Elternpaar befürchtet eine Ideologisierung seiner Tochter. Die Kläger sehen in der Regenbogenfahne eine „nicht kindgerechte Politisierung“ und verweisen auf die Neutralitätspflicht des Staates. Angeklagt ist die Berliner Senatsbildungsverwaltung als Schulaufsicht, wie das Berliner Verwaltungsgericht mitteilte.
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An einem Berliner Grundschulhort im Bezirk Treptow-Köpenick hängt die „Progress Pride“-Flagge, Eltern wollen dies nicht länger dulden. Sie klagen gegen das linksgrün-woke Kampfbanner. Das Elternpaar befürchtet eine Ideologisierung seiner Tochter. Die Kläger sehen in der Regenbogenfahne eine „nicht kindgerechte Politisierung“ und verweisen auf die Neutralitätspflicht des Staates. Angeklagt ist die Berliner Senatsbildungsverwaltung als Schulaufsicht, wie das Berliner Verwaltungsgericht mitteilte.
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Nigeria: 200 Christen massakriert – Für das ZDF ist der „Klimawandel” schuld
Mehr als 200 Christen wurden in Nigeria brutal von islamistischen Milizen massakriert. Das ZDF sieht im sogenannten „Klimawandel” die tiefere Ursache für den islamistischen Terror gegen Christen in dem schwarzafrikanischen Land.
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Mehr als 200 Christen wurden in Nigeria brutal von islamistischen Milizen massakriert. Das ZDF sieht im sogenannten „Klimawandel” die tiefere Ursache für den islamistischen Terror gegen Christen in dem schwarzafrikanischen Land.
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Von wegen sparen: Merz-Regierung gönnt sich mehr als 200 neue Stellen!
Schwarz-Rot übertrifft in Sachen Selbstversorgung auf Kosten der Steuerzahler sogar noch die Ampel: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll der Merz-Klingbeil-Regierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht laut Medienberichten aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor.
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Schwarz-Rot übertrifft in Sachen Selbstversorgung auf Kosten der Steuerzahler sogar noch die Ampel: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll der Merz-Klingbeil-Regierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht laut Medienberichten aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor.
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Ruinen schaffen ohne Waffen: Rückbau von Windrad-Monstern kostet die Steuerzahler Milliarden!
In der Hauptstadt kochen die Emotionen hoch, weil auch ein Teil des Berliner Grunewaldes für den Windrad-Irrsinn weichen soll. Nach einem Vierteljahrhundert Energiewende-Irrsinn verschandeln bereits mehr als 30.000 Windrad-Monster deutsche Küsten- und Kulturlandschaften. Mehr als 60.000 sollen es in den nächsten Jahren werden. Mal ganz abgesehen von der nicht gelösten Entsorgungsfrage hochgiftiger Rückstände drohen den deutschen Steuerzahlern durch den Rückbau von in die Jahre gekommenen Alt-Anlagen gigantische Milliardenkosten. Experten rechnen mit bis zu 500.000 Euro je Einheit – teilweise sogar deutlich mehr.
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In der Hauptstadt kochen die Emotionen hoch, weil auch ein Teil des Berliner Grunewaldes für den Windrad-Irrsinn weichen soll. Nach einem Vierteljahrhundert Energiewende-Irrsinn verschandeln bereits mehr als 30.000 Windrad-Monster deutsche Küsten- und Kulturlandschaften. Mehr als 60.000 sollen es in den nächsten Jahren werden. Mal ganz abgesehen von der nicht gelösten Entsorgungsfrage hochgiftiger Rückstände drohen den deutschen Steuerzahlern durch den Rückbau von in die Jahre gekommenen Alt-Anlagen gigantische Milliardenkosten. Experten rechnen mit bis zu 500.000 Euro je Einheit – teilweise sogar deutlich mehr.
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2.400 Fälle: Afghanen sollen nach Deutschland geklagt werden | Unblogd
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Irrenhaus Deutschland: Jobcenter lockt mit 8.000 Euro für Autokauf und Führerschein
Das Jobcenter in Dortmund wirbt mit finanziellen Zuschüssen von bis zu 8.000 Euro für den Kauf eines Autos inklusive Führerscheinkurs, um arbeitsunwillige Stütze-Empfänger zur Aufnahme einer Tätigkeit etwa als Taxi-Fahrer, Amazon-Lieferant oder Pizzabote zu bewegen. Auch die Anschaffung eines E-Bikes wird bezuschusst.
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Das Jobcenter in Dortmund wirbt mit finanziellen Zuschüssen von bis zu 8.000 Euro für den Kauf eines Autos inklusive Führerscheinkurs, um arbeitsunwillige Stütze-Empfänger zur Aufnahme einer Tätigkeit etwa als Taxi-Fahrer, Amazon-Lieferant oder Pizzabote zu bewegen. Auch die Anschaffung eines E-Bikes wird bezuschusst.
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