Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef Lars Klingbeil auch die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) offen für ein solches Vorgehen. „Wir dürfen ein Verbotsverfahren nicht allein aus politischen Gründen vom Tisch nehmen, nur weil die AfD bei 20 Prozent oder mehr in den Umfragen liegt und sich mal wieder als Opfer inszenieren könnte“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Auf der anderen Seite entbinde ein Verbotsverfahren nicht von der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Hubig räumte ein, dass die Hürden für ein Parteienverbot hoch seien. Zunächst müsse das sogenannte Gutachten des Bundesverfassungsschutzes ausgewertet werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat allerdings bereits klargestellt, dass die vom Inlandsgeheimdienst zusammengestellte Ausarbeitung für ein Verbotsverfahren nicht ausreiche.

Landtagswahl Baden-Württemberg: AfD wählt Markus Frohnmaier zum Spitzenkandidaten

Die AfD schickt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 ihren Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier ins Rennen. Die rund 400 Delegierten der Landeswahlversammlung in Heilbronn wählten den 34-Jährigen am Samstag (31.Mai) bei nur einer Gegenstimme zum Ministerpräsidentenkandidaten.

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Ein Jahr nach Mannheim: „Interreligiöses Friedensgebet“ – aber der Name Stürzenberger fällt nicht

Am 31. Mai vor einem Jahr stach der Afghane Sulaiman A. in Mannheim auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ein und ermordete anschließend den Polizisten Rouven Laur. In Mannheim gedenkt man des islamistischen Attentats mit einem „interreligiösen Friedensgebet“. Der Name des Opfers Michael Stürzenberger, der zur Tatzeit eine Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ leitete und noch immer an den Folgen des Attentats leidet, fällt dabei nicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach den Angehörigen, Freunden und Kollegen des ermordeten Polizisten sein „aufrichtiges Mitgefühl“ aus. Auf Instagram sagte er, auch ein Jahr nach der schrecklichen Terrortat säßen der Schock und der Schmerz über den gewaltsamen Tod eines jungen, viel zu früh verstorbenen Menschen tief.

Zittern in Berlin vor Merz-Reise zu Donald Trump: Kommt es zum Eklat im Oval Office?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist in dieser Woche nach Washington zu einem Antrittsbesuch bei Donald Trump. In den Gesprächen am Donnerstag (5. Juni) soll es nach Angaben eines Regierungssprechers um den Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten und den Zollstreit mit der EU gehen. Da der US-Präsident immer für eine Überraschung gut ist, zittert man im Kanzleramt, dass es im Oval Office vor den laufenden Kameras der Weltpresse zu einem ähnlichen Eklat kommen könnte wie zuletzt beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten – nur, dass es nicht um ermordete weiße Farmer geht, sondern im Beisein von Vizepräsident JD Vance um das Sterben der Meinungsfreiheit in Deutschland!

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„Ich will keine Scharia in Deutschland!“ | Marco Altinger

Stinken fürs „Klima“: EU will Wasserverbrauch drastisch einschränken

Duschverzicht im Sinne der Klima-Ideologie kannten wir bisher nur von den „Grünen“ - jetzt will auch die EU den Wasserverbrauch drastisch regulieren.

Angesichts einer angeblich zunehmenden Trockenheit in ganz Europa will die EU-Kommission einen geringeren Wasserverbrauch der 27 Mitgliedsstaaten erreichen.

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„Wir müssen uns gegen den Windrad-Irrsinn wehren!“ | Alexander von Wrese

INSA: Union verliert, AfD stabil, Linke jetzt vor „Grüne“

Der Höhenflug der Linkspartei in der Wählergunst setzt sich fort. Im wöchentlichen INSA-Sonntagstrend für „Bild am Sonntag" steigt die Linke auf elf Prozent (plus ein Punkt zur Vorwoche) und überholt damit zum ersten Mal seit sieben Jahren die „Grünen“. Diese verlieren einen Punkt und erreichen nur noch zehn Prozent.

Weiter an der Spitze im Sonntagstrend liegen CDU und CSU mit zusammen 26 Prozent (minus 1) knapp vor der AfD mit unverändert 24 Prozent. Rechnet man den CSU-Anteil am bundesweiten Ergebnis der Union heraus, dann liegt die AfD bereits satte vier Prozentpunkte vor der CDU!

Die SPD erreicht mit 17 Prozent (plus 1) den höchsten Wert seit vier Monaten und übertrifft sogar leicht ihr historisch schlechtes Bundestagswahlergebnis (16,4 Prozent). Unverändert nicht im Bundestag vertreten wären die FDP, das BSW und sonstige Parteien mit jeweils vier Prozent.

Energie-Abzocke: Haushalte zahlen nach Umzügen 550 Millionen Euro zu viel für Strom

Wer in Deutschland umzieht, zahlt für seine neue Bleibe häufig zu viel für Strom. Das geht aus einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor.

Demnach ziehen rund vier Millionen Haushalte jährlich innerhalb der Bundesrepublik um, doch nur die wenigsten nutzen den Wohnungswechsel auch für einen Wechsel des Stromanbieters. Dadurch verschwenden sie der Verivox-Berechnung zufolge rund 550 Millionen Euro pro Jahr durch zu teure Tarife. Die höheren Kosten entstehen, weil viele Haushalte nach einem Umzug in einem höheren Grundversorgungstarif landen - und sich dann nicht um einen Tarifwechsel bemühen.

Verivox beruft sich bei den Berechnungen auf den jüngsten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA).

DeutschlandKURIER🇩🇪-#Buchtipp:

„Wie Deutschland tickt“ von Hermann Binkert

Vom Erfinder der »Sonntagsfrage«, der »die Deutschen besser kennt als sie sich selbst« (NZZ)
Die politische Situation in unserem Land ist angespannt. Die Diskrepanz zwischen dem Willen der Regierenden und der Mehrheit in der Bevölkerung ist groß und für alle spürbar. Das weiß kaum einer so gut wie Hermann Binkert, Chef von INSA, einem der wichtigsten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands.

In Wie Deutschland tickt gibt er exklusive Einblicke in seine spannende Arbeit. Der Leser erfährt nicht nur, wie Meinungsforschung betrieben wird, um insbesondere die gefühlte Wirklichkeit in Deutschland zu offenbaren. Binkert teilt auch die wichtigsten Erkenntnisse, die er gewonnen hat, und dokumentiert sachkundig die aktuelle Stimmung der Deutschen. Zudem macht er deutlich, wie wichtig die Meinungsbildung ist, um sich im Dschungel der aktuellen Anschauungen orientieren zu können.

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Ungarn macht vor, wie Familienpolitik geht!“ | Katrin Nolte

Turbo-Einbürgerungen: 2024 erhielten so viele Ausländer den deutschen Pass wie nie zuvor!

Mehr als eine Viertelmillion Ausländer haben im vergangenen Jahr den deutschen Pass erhalten. Das ist die höchste Zahl an Einbürgerungen seit Beginn einheitlicher Erhebungen vor 25 Jahren. Am häufigsten erwarben Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft.

Laut einer Umfrage („Welt“) wurden allein in 13 Bundesländern 249.901 Personen eingebürgert. Drei Bundesländer – Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – machten keine Angaben. Die tatsächliche Zahl der Einbürgerungen dürfte also noch signifikant höher liegen.

An der Spitze bei den Einbürgerungen lagen Nordrhein-Westfalen (68.703), Bayern (54.518), Baden-Württemberg (37.806), Hessen (24.915) und Berlin (21.802).

Sachverständigenrat: Weit und breit ist kein Aufschwung in Sicht!

Auch in diesem Jahr wird die schrumpfende deutsche Wirtschaft weiter stagnieren – es ist das dritte Jahr in Folge. In seinem Frühjahrsgutachten prognostiziert der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage allenfalls im kommenden Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung, aber kein wirklich signifikantes Wachstum.

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Grün, nur langsamer: Michael Kretschmer (CDU) will Klimaneutralität bis 2050

Aus „Letzte Generation“ wird „Neue Generation“: Klima-Kleber verüben Straftaten jetzt als „Antifa“-Kleber

Da klebt zusammen, was zusammengehört: Die Klima-Kleber betätigen sich jetzt als „Antifa“-Kleber. In der Nacht auf Montag versuchten linksextreme Blockierer, vor der Druckerei des Springer-Verlags in Berlin-Spandau, die Auslieferung von Zeitungen des Verlagshauses zu behindern. Die Polizei rückte mit hundert Einsatzkräften aus, beendete den Spuk unverzüglich und nahm mehr als 30 Blockierer fest.

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