Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist
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Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
-Benjamin Franklin-
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Absurder Corona-Wahnsinn im Edeka in Iserlohn-Sümmern. Kinder werden schon wieder benachteiligt.
Forwarded from Haintz.Media (Markus Haintz)
Die Pandemie ist vorbei!

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile

Was stand noch gleich im Konjunkturpaket?

„53. Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht.“

Haben wir, „Pandemie“ vorbei, danke für eure Geduld, viel Glück mit dem Impfstoff.

Wir nehmen euch beim Wort, die „Pandemie“ ist vorbei!

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt
Forwarded from Haintz.Media (Markus Haintz)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-shutdown-bewegungsradius-soll-ab-inzidenz-von-200-eingeschraenkt-werden-a-0271bc41-2d28-42dd-9321-c8e0b9e37164

Rhetorische Frage, habt ihr den Verstand verloren?

Niemand hat die Absicht eine Hygienediktatur zu errichten...
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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt
Die verantwortlichen Politiker drehen nun völlig durch. Es ist unfassbar wie dreist unsere Grundrechte und Freiheiten einfach eingeschränkt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/lockdown-deutschland-verschaerfung-101.html
Huawei Smartphone als Schutz vor Google

In den letzten Tagen konnte man sehr gut beobachten welche Macht die Unternehmen wie Google, Apple, Twitter und Co. haben. 

Jeder der ein normales Mobilfunktelefon mit dem Betriebssystem Android nutzt wird zwangsläufig von Google analysiert. Google sammelt wirklich alle möglichen Daten wie den Standort, Telefonnummern der eigenen Kontakte und sogar alles was man auf dem Mobiltelefon auf der Tastatur eingetippt hat.

Wenn man nicht möchte, dass diese Daten von Google gesammelt werden hatte man bisher nur die Möglichkeit ein Mobiltelefon mit einer sogenannten Custom-Rom zu nutzen. Der normale Nutzer kann damit aber nichts anfangen. 

Jetzt aber gibt es ein besser und einfachere Möglichkeit denn die US Regierung hat dem Unternehmen Huawei die Zusammenarbeit mit Google und Co. verboten. Das Positive an diesem Verbot ist, dass Google dadurch keinen Zugriff mehr auf die Mobilfunktelefone von Huawei hat. 

Wer also in nächster Zeit ein neues Smartphone benötigt sollte vielleicht mal über einen Wechsel zu Huawei nachdenken.
‼️Klage gegen die 15-Kilometer Regel‼️

Seit Montag dürfen Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots nicht weiter als 15 Kilometer fahren.

Diese 15-Kilometer-Regelung ist aus Sicht mehrerer Rechtsanwälte und Staatsrechtlern schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt. Auch ist die Regelung undefiniert und zu pauschal gehalten. Zudem ist es fraglich ob diese 15-Kilometer Regelung überhaupt geeignet ist die sogenannte  Pandemie einzudämmen. 

Ich habe mich deshalb dazu entschieden Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Zudem werde ich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. 

Sollte mein Klage erfolgreich sein wird dies Auswirkungen auf alle anderen Regionen haben wo diese 15-Kilometer Regelung besteht.

Über den Verlauf des Verfahrens werde ich euch natürlich informieren.


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t.me/DahlmannChristian
‼️Bundeskanzlerin plant massive Verschärfung des Lockdown‼️

Schon am kommenden Dienstag will die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über Verschärfung des Lockdowns sprechen. Eigentlich sollte das Treffen erst am 25.01.2021 stattfinden. Geplannt ist, dass der ÖPNV weitestgehend heruntergefahren werden soll damit die Bürger nicht mehr in der Lage sind ihre Region zu verlassen. Zudem gibt es den Vorschlag eine generelle Ausgangsperre zu erlassen. Die Bürger dürften dann nur noch ihre Wohnung zum Lebensmittel einkaufen, zur Arbeit und um Ärzte aufzusuchen verlassen.

Bezeichnend ist, dass die Politiker selber einräumen, dass wir in Deutschland aktuell keine verlässlichen Zahlen über das Infektionsgeschähen haben aber trotzdem soll nun der Lockdown in einer völlig inakzeptablen Weise verschärft werden.

Die aktuellen Einschränkungen sind schon völlig absurd aber die geplanten Verschärfung über treffen alles bisher gewesene.

Vielleicht merken die restlichen Bürger dann endlich wie es aktuell um unsere Freiheit steht.

t.me/DahlmannChristian
Erfolgreicher Antrag gegen die Landesregierung Bayern

Das Landesverfassungsgericht Bayern hat dem Eilantrag heute entsprochen und das Alkoholverbot aufgehoben. Die Richter haben festgelegt, dass keine Rechtsgrundlage besteht die ein generelles Verbot rechtfertigen würde.

Zudem ist der Nutzen eines pauschalen Alkoholverbot mehr als fraglich.

Die Entsdcheidung des Landesverfassungsgericht ist ein kleiner Erfolg gegen den ganzen Corona-Wahnsinn.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-setzt-landesweites-alkoholverbot-ausser-vollzug-17154018.amp.html

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t.me/DahlmannChristian
24.1.2021
Liebe Freunde,
es ist kaum zu glauben, aber unser Info-Truck tritt das erste Mal in unserer Heimatstadt Landshut in Aktion...

Wir freuen uns RIESIG auf EUCH ALLE!
Es wird ein toller und informativer Nachmittag!

Bis Sonntag,
Euer BSZ-Team 💞
‼️Hilfe bei Problemen mit der Schulleitung wegen der Maskenpflicht und der künftigen Testpflicht ‼️

Viele Schüler und Eltern haben immer wieder Probleme mit der jeweiligen Schulleitung weil diese ausgestellte Attest nicht anerkennen möchte. Einwände von Eltern oder den Schüler werden von der Schulleitung überhaupt nicht ernst genommen. 

In so einer Situation muss man der Schulleitung die juristischen Konsequenzen aufzeigen und sie schriftlich auffordern die Atteste zu akzeptieren. 

In naher Zukunft wird es wahrscheinlich dazu kommen, dass die Schulen eine Testpflicht einführen werden. Bereits jetzt wird geplant wie man die Schnelltests am effektivsten einsetzen kann. Deshalb ist es wichtig bereits vorab zu widersprechen.

Ich bin gerne bereit den betroffenen Eltern und Schüler kostenlos zu helfen. 

Eltern und Schüler die Probleme mit der Schulleitung haben weil diese die Attest nicht anerkennt oder sich gegen eine Testpflicht wehren wollen können mich gerne über die E-Mail :

christian.dahlmann.online@gmail.com

kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen 
Christian Dahlmann


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t.me/DahlmannChristian
Wünsche allen hier noch einen schönen Sonntag☕️☕️☕️
Forwarded from Jessica Hamed
https://www.ckb-anwaelte.de/download/SS_OVG_NRW_Beschluss_22.01.21_1.pdf

Alle Anträge auf Schulöffnung in NRW wurden abgelehnt.

Bedauerlicherweise hat sich der Senat nicht mit unseren umfassenden und ausführlichen Darlegungen auseinandergesetzt. Die Studien, die der Antragsgegner angeführt hat, haben wir entkräftet, während unsere wissenschaftlichen Belege unwidersprochen blieben. Bei der Lektüre des Beschlusses, drängt sich der Eindruck auf, dass grundlegende Fragen niemals zugunsten der Antragsteller:innen entschieden werden, da stets das Totschlagargument Ermessenspielraum des Verordnungsgeber greift.

Unsicherheiten - rechtlicher und tatsächlicher Art – in der Coronakrise scheinen damit stets zu Lasten der rechtsschutzsuchenden Bürger:innen zu gehen.

Wenn man zugleich berücksichtigt, dass sich – soweit ersichtlich – bislang kein Obergericht bemüßigt sah, wenigstens ein Hauptsacheverfahren aus dem ersten Lockdown als Musterverfahren für grundsätzliche rechtliche und tatsächliche Fragen zu betreiben, kann man nur konstatieren, dass der effektive Rechtsschutz quasi leerläuft.

Es liegt nach all den Monaten auf der Hand, dass eine nur summarische Prüfung im Eilverfahren und das Ausweichen auf eine bloße Folgenabwägung der hiesigen Ausnahmesituation nicht gerecht werden.
Umerziehungsmaßnahme für 17 jähriges Mädchen welches ihre Maske kurz abgenommen hat weil es ihr in dem Moment nicht gut ging.

Solche völlig absurden Beschlüsse zeigen, dass selbst bei Richtern die erforderliche Neutralität abhanden gekommen ist.

t.me/DahlmannChristian
‼️Erfolgreiches Verfahren - Schulleitung akzeptiert Attest ‼️

Vor ungefähr einem Monat hat mich die Mutter einer 11 jährigen Tochter kontaktiert. Ihre Tochter leidet an chronisch entzündeten Atemwegen und wurde deshalb von ihrem behandelnden Arzt von der sogenannten Maskenpflicht entbunden. Die Schulleiter jedoch akzeptiert seit mehreren Monaten das Attest nicht weil es angeblich nicht den erforderlichen Kriterien entspricht. Die Mutter hatte schon fast alles versucht um sich mit der Schulleitung irgendwie zu einigen aber die Schulleitung war nicht mal ansatzweise bereit das Problem zu lösen. Nachdem sich die Mutter an mich gewendet hat habe ich der Schulleitung schriftlich erklärt, dass sich die gesetzlichen Voraussetzungen an die Zulässigkeit eines Attest geändert haben und nun keine Befunde oder Diagnosen in einen Attest genannt werden müssen. Zudem habe ich auch den weiteren Rechtsanspruch der Schülerin dargelegt und die Schule mit Fristsetzung aufgefordert das Attest anzuerkennen und die Schülerin wieder am normalen Schulbetrieb teilnehmen zu lassen. Bei fruchtlosem Fristablauf habe ich angekündigt Klage beim zuständigen Gericht einzureichen.

Die Schulleitung hat innerhalb der Frist schriftlich erklärt, dass sie das Attest der Schülerin anerkennt und sie am normalen Schulbetrieb wieder teilnehmen kann. 

Eltern die ähnliche Probleme mit Schulleitungen haben können mich gerne über die Email-Adresse:

christian.dahlmann.online@gmail.com

kontaktieren.

Ich werde dann versuchen Ihnen und Ihrem Kind zu helfen damit es wieder an einem normalen Schulbetrieb teilnehmen kann.

Meine Hilfe ist zudem kostenlos. 

Das ist kein Einzelfall. In mehreren Verfahren konnte ich erreichen, dass die jeweiligen Schulleitungen die Befreiung von der Maskenpflicht anerkennen.

Lieben Gruß 
Christian Dahlmann

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t.me/DahlmannChristian