DIE LINKE
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Das Heizungsgesetz ist unsozial! 😡 Die Ampel und Kevin Kühnert wollten sich für ihr neues Gebäudeenergiegesetz feiern, aber Caren Lay machte deutlich, dass Mieter*innen und arme Menschen mit diesem Gesetz akut von stark steigenden Mietpreisen betroffen sein können.

Wir fordern: Soziale Mietenpolitik statt Konzernrendite, sozialer Wohnungsbau statt private Gewinne, Klimaschutz sozial gestalten! 🌳☺️

ℹ️ Aktuelle Broschüre: Mietenkrise und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen (PDF)

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Wer ein Europa für alle will, muss es den Reichen nehmen: Martin zerlegt im EU-Parlament die "state of the union"-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In ihrer Rede vergaß sie zu erwähnen, dass die soziale Ungerechtigkeit in Europa zunimmt, die Armen immer ärmer werden, während Reiche und Konzerne immer größere Gewinne anhäufen. 🤑

Martin erinnerte sie eindringlich daran! 💪

ℹ️ die ganze Rede auf der Seite des Europaparlaments nachschauen + auf linksbewegt.de nachlesen + Infos zu The real State of the EU (en) auf Twitter

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Das Klima retten: Nicht den Kapitalismus! Heraus zum Klimastreik!

Mit dem Abbaggern von Lützerath haben sich die Grünen zum Erfüllungsgehilfen von RWE & Co. gemacht. Das zeigt, dass ihnen Konzerninteressen im Zweifel wichtiger sind als der Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Wer die Klimakatastrophe stoppen will muss sich mit den Reichen & Konzernen anlegen. System Change not Climate Change! Dafür gehen wir morgen gemeinsam mit der Klimabewegung beim Klimastreik auf die Straße! 🌍

📍Eine Übersicht über alle anstehenden Aktionen findet ihr hier.

🔗 Hier findet ihr unsere Aktionsmaterialien (Grafiken, Infoflyer etc.)

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Der Ampel in Hessen die Rote Karte zeigen!

👉
Last-Minute-Plakatspendenaktion bis Freitag 12 Uhr!

Nancy Faeser wünscht sich die Ampel für Hessen. Wir nicht! ☝🏻

Weder die schwarz-grüne Regierung noch eine Faeser-Ampel werden die sozialen Probleme lösen. Auf diese Herausforderungen braucht es klare Antworten von links. 🚩

📢 Aktion: Bis morgen, Freitag 12 Uhr kannst du mit einer Großfläche am Ort deiner Wahl der Ampel die Rote Karte zeigen.

👉 Hier geht's zum Plakatspendenshop

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Thüringen: #SchwarzBraunSteht

Die CDU hat offenbar keine Scheu mehr, mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten. In Thüringen stimmt die CDU mit der AfD. Angeblich, um eine Sachfrage durchzusetzen, faktisch aber, um die Brandmauer gegen die AfD endgültig einzureißen. Bei dieser CDU scheint rein gar nichts an demokratischem Anstand erhalten zu bleiben. Wertekompass? Fehlanzeige! 😡

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Mit dem Schulterschluss von CDU, FDP & AfD wird der rechtsextremen Partei zum ersten Mal Einfluss auf einen Landeshaushalt gewährt. Konservative & Liberale bereiten damit der Normalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland den Weg!

Der Steuerrabatt von AfD & Co. reißt ein Loch von mindestens 48 Millionen Euro in den Thüringer Haushalt. Dieses Geld fehlt bei sozialen Projekten, in Schulen, Kitas & Kultur in den Kommunen. „Das Gesetz ist haushalterisch nicht zu verantworten & sozialpolitisch kontraproduktiv“, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linskfraktion im Thüringer Landtag.

Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt im Deutschlandradio, dass es mit der CDU im Vorfeld Gespräche über eine Entlastung von Familien gegeben habe. Die CDU sei ohne Not eine Zusammenarbeit mit der AfD eingegangen. Ramelow spricht vom "schwärzesten Tag aller Tag" in seinen parlamentarischen Leben.

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Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini war das Fanal für den bislang größten Aufstand gegen das Mullah-Regime im Iran. Unter der Losung „Frau – Leben – Freiheit“ gingen Hunderttausende auf die Straßen. „Es war ein Aufstand der Frauen - für die Rechte der Frauen und die Freiheit aller“, erklärt Janine Wissler, "Die Welt darf den Iran und seine Unterdrückten nicht vergessen, weil es das Regime ermutigt, die Bewegung noch brutaler zu unterdrücken"

Heute erinnern wir an das Schicksal derjenigen, die aus dem Iran fliehen mussten, um einem Leben in Unfreiheit und Verfolgung zu entgehen. Ihnen müssen wir umfassenden Schutz gewähren: „Wer vor Verfolgung und Folter flieht, der braucht sicheres Asyl. Niemand darf in die Folterrepublik Iran abgeschoben werden!“

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LINKE deckt Abzocke bei Heizkosten auf!

Christian Schwarzenberger erklärt, wie DIE LINKE.München eine Riesenabzocke bei den Heizkosten aufdeckte und tausende Haushalte vor Mondpreisen bei der Fernwärme bewahrte! 💪 #LINKSwirkt

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Gestern hat der Bundesausschuss die ersten zehn Kandidierenden für die Europawahl nominiert. Die Liste der Nominierten findet ihr hier. Wir gratulieren allen Nominierten!

Für uns ist klar: Wir wollen ein Europa, das zu einer Kraft für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden wird. Ein unabhängiges Europa, das den Menschen verpflichtet ist, nicht dem Profit!

Wir haben für euch einige wichtige Punkte des Programmentwurfs zur Europawahl zusammen gefasst.

📖 Unseren Wahlprogrammentwurf zur Europawahl findet ihr hier in voller Länge.

📺 Die Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs mit Janine Wissler, Martin Schirdewan & Tobias Bank könnt ihr euch hier nochmal ansehen.

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Entschlossen gegen den Bildungsnotstand!

Das Bildungssystem steht vor dem Kollaps: Marode Schulen, fehlende Schulplätze, Burnout bei Lehrenden, Verzweiflung bei Eltern und Kindern. 😨

Der Lehrkräftemangel, Unterrichtsverkürzung und fehlende Investitionen in Schulen sorgen dafür, dass Bildungschancen in Deutschland immer ungerechter nach Herkunft und Elternhaus verteilt sind.

👉 Was wir jetzt tun müssen, um endlich für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, findet ihr im gemeinsamen Positionspapier von Janine Wissler und Nicole Gohlke.

📺 Die Vorstellung des Papiers mit Janine und Nicole in der heutigen Pressekonferenz findet ihr hier zum Nachsehen.

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Bundesweiter Bildungsprotesttag am 23. September - seid ihr dabei?

🥵50.000 Schüler*innen ohne Abschluss. Jedes Jahr!
😡Über 100.000 fehlende Erzieher*innen und Lehrkräfte!
🤬Und gleichzeitig wird bei der Bildung gekürzt!

Uns reicht‘s! Wir gehen am 23.09. für ein gerechtes, inklusives und zukunftsfähiges Bildungssystem bundesweit auf die Straße! 📢 #Bildungswende

🤝 Als LINKE unterstützen wir den Appell Bildungswende jetzt.

📍Finde eine Demo in Deiner Nähe 👉
www.bildungswende-jetzt.de

🛠 Unsere Materialien zum Bildungsstreik findest du hier.

Bleib auf dem Laufenden und tritt dem bundesweiten Telegram-Kanal zum Bildungsprotest bei: t.me/Bildungsprotest2023

📺 Schau dir das Mobi-Video zur Einstimmung an.