DIE LINKE
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Ende Juli wurde aus Regierungskreisen bekannt, dass Deutschland nicht nur seine Klimaziele für 2030 verfehlen wird, sondern auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Und das obwohl immer mehr Menschen von extremer Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Luftverschmutzung betroffen sind.

📢 Wir brauchen Klimaschutz, und zwar einen, der den sozialen Zusammenhalt fördert. Dafür haben wir ein Sofortprogramm aufgestellt.

Oft wird übersehen, dass das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung 35-mal so viel CO2 verursacht, wie die ärmsten 10 Prozent. Und auch hier verschärft sich die soziale Ungerechtigkeit: Während in den letzten 25 Jahren die CO2-Emissionen des reichsten Prozents in der EU um fünf Prozent gestiegen sind, hat die ärmere Hälfte ihre Emissionen um fast ein Viertel gesenkt.

🌏 Mehr auf unserer Themenseite Klimaschutz

👉 Was denkt ihr? Wie können wir die Klimakatastrophe abwenden und dabei für sozialen Zusammenhalt sorgen? Schreibt uns auf Facebook und Instagram und teilt den Beitrag.
Als Stimme für soziale Gerechtigkeit wird die LINKE in Hessen mehr denn je gebraucht. Und Bayern braucht endlich richtige Opposition.

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Rente: Arbeiten bis zum bitteren Ende?

Wirtschaftsweise Veronika Grimm will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und damit erhöhen. Viele Menschen werden damit gar nicht mehr in den Genuss ihrer Rente kommen. Denn jeder und jede Fünfte stirbt bereits vor dem 69. Lebensjahr und 15 Prozent vor dem 65. Geburtstag! 🤯 Zudem erhöht ein späterer Renteneintritt das Risiko früher zu sterben, wie eine Studie zeigt.

Für uns ist klar: jeder hat das Recht auf ein Alter in Würde und Sicherheit! Beschäftigte müssen ab 65 abschlagsfrei in die Rente gehen können, sowie mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren.

Wir machen die Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen - auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige!

🔗 Alle Informationen zu unserem Rentenkonzept auf unserer Themenseite: www.die-linke.de/rente

📺 Mehr dazu in der heutigen Pressekonferenz mit Tobias Bank

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Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Anders als in vielen europäischen Ländern sinkt die Wirtschaftskraft. Angesichts der Rezessionsgefahr braucht es eine grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Statt Lindners Sparhammer braucht es jetzt dringend staatliche Investitionen!

Dazu gehört, sich von der Schuldenbremse zu verabschieden. Denn die ist vor allem eins: eine Investitionsbremse. Eine andere Politik ist finanzierbar, aber dazu gehört der Mut, sich mit den Superreichen und den Ideologen einer neoliberalen Politik anzulegen!

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Elke Kahr: Politik frei von Geldgier und Arroganz

Elke Kahr ist die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs. Seit zwei Jahren leitet sie die politischen Geschicke der steirischen Hauptstadt Graz.

Wir wollten von Elke Kahr wissen, wie kommunistische Politik im 21. Jahrhundert erfolgreich sein kann, was sie in Graz seit ihrer Wahl für die Menschen erreicht hat und warum ihre Politik nichts mit der autoritären Politik der alten kommunistischen Regime zu tun hat.

📺 Das Interview findet ihr in voller Länge auf YouTube

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Gutachten: Kinderarmut schadet Betroffenen & Wirtschaft!

Christian Linders Argument gegen die Kindergrundsicherung: Sie sei zu teuer. Dabei zeigt ein heute vorgestelltes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Diakonie Deutschland, dass es viel teurer ist Kinderarmut NICHT zu bekämpfen! 🤯

Durch schlechtere Bildung fehlen ausgebildete Fachkräfte, Steuereinnahmen gehen verloren und die Sozialausgaben steigen. Durch schlechtere Versorgung steigen die Gesundheitskosten. Die OECD beziffert diese Kosten für die Gesellschaft auf mehr als 100 Milliarden Euro! 💰

Schluss mit den Ausreden! Wor fordern eine Kindergrundsicherung, die das Kindergeld für alle auf 328 Euro anhebt. Zudem erhalten armutsbetroffene Familien altersgestaffelt zusätzliche Unterstützung. Auf diese Weise werden Kinder und Familien effektiv und nachhaltig aus der Armut geholt.

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Ampel - Deutsch, Deutsch-Ampel

Dass Politikerinnen und Politiker durch gezielte Wortschöpfungen versuchen, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren, ist nichts Neues. Doch die Ampel-Regierung zeigt sich besonders kreativ, wenn es darum geht, ihre Politik zu beschönigen.

Denn wer Unpopuläres verkaufen will, der muss sich etwas einfallen lassen! Deshalb macht die Bundesregierung gerne "Schöne-Worte-Gesetze". Besser wäre es natürlich, gleich eine gute Politik zu machen. 😉

✍️ Kennt ihr andere Beispiele für den typischen Ampel-Neusprech? Schreibt sie uns in die Kommentare auf Instagram, Facebook oder Twitter!
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Janine Wissler reagiert auf Christian Lindner

Finanzminister Lindner gibt Zugewanderten die Schuld an der Kinderarmut in Deutschland und kritisiert Geldleistungen für armutsbetroffene Familien.

Janine findet dafür klare Worte: "Eine Unverschämtheit gegenüber den Eltern und eine Stigmatisierung armer Menschen!"

📺 Mehr dazu in der aktuellen Pressekonferenz.

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Expertenrat lässt Klima-Pläne der Ampel durchfallen

Der von der Bundesregierung beauftragte Expertenrat für Klimafragen veröffentlichte vorgestern seine Einschätzung zur deutschen Klimapolitik. Tenor: Die Bundesregierung handelt ohne Konzept und tut viel zu wenig. Damit hat die Ampel-Regierung faktisch die Klimaziele aufgegeben, anders lässt sich dieser Expertenbericht nicht interpretieren.

Größtes Sorgenkind mit einem Anteil von 20 Prozent am CO2-Ausstoß ist der Verkehrssektor. Verkehrsminister Wissing betreibt lieber weiterhin die Politik der Autolobby, statt konsequent auf den Ausbau von Bus und Bahn zu setzen!

Mit dieser Bundesregierung ist kein Klimaschutz zu machen. Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Interessen der Konzerne in den Mittelpunkt stellt!

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AfD-Wähler würden am stärksten unter AfD-Politik leiden

Die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, also dafür, dass Reiche noch weniger Steuern zahlen müssen und so noch weniger Geld für Soziales und Infrastruktur zur Verfügung steht.

Die Wählerinnen und Wähler der AfD haben oft geringere Teilhabemöglichkeiten, ihr Einkommen und ihre Bildung sind eher gering bis mittelhoch. Gerade sie würden laut einer aktuellen Studie des DIW unter der Politik der AfD am meisten leiden. 🤯 In dieser Situation trotzdem die AfD zu wählen, ist wie den Ast abzusägen, auf dem man sitzt...

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Lasst ein Like da, kommentiert es, teilt es, remixed & stitcht was das Zeug hält um die Leute wachzurütteln und es den Faschos zu zeigen!

Danke an die Genossinnen und Genossen aus Bayern für den Clip! Schaut doch mal bei Ihnen vorbei und lasst ihnen ein Like oder einen Kommentar da.
Die Kindergrundsicherung: Was davon übrig blieb

Nach monatelangem Gezerre haben sich die Ampel-Parteien auf ein Modell zur Kindergrundsicherung geeinigt. Herausgekommen ist etwas, das den Namen nicht verdient: Aus den 24 Milliarden Euro, die Sozialverbände gefordert hatten, und den 12 Milliarden, die das Familienministerium vorgesehen hatte, sind gerade einmal 2,4 Milliarden Euro geworden - viel zu wenig, um die knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen!

"Diese Kindergrundsicherung ist ein Schlag ins Gesicht für Familien, die in Armut leben", kritisiert Janine Wissler die geplante Kindergrundsicherung in der aktuellen Pressekonferenz.

Während das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket für die Bundeswehr ohne nennenswerten Widerstand durchgewunken wurde, knausert die Bundesregierung ausgerechnet bei den Schwächsten. Das zeigt, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen. Bei armutsbetroffenen Kinder ja schon mal nicht! 😡

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Demokratie in Gefahr 🚨 Bundesregierung streicht trotz Rechtsruck Millionen für politische Bildung 🤯

Die größte Gefahr für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus: Mit 1.170 Gewalttaten 2022 hat die rechte Gewalt einen traurigen Rekordwert erreicht. Die AfD, deren Mitglieder engste Kontakte zu Neonazis pflegen oder selbst der rechtsextremistischen Szene angehören, erreicht ebenfalls Rekordwerte in den Umfragen.

Das wichtigste Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sind Bildung und Aufklärung. Und genau hier plant die Bundesregierung ab kommenden Jahr Millionen zu streichen: 20.000.000 Euro weniger für die Bundeszentrale für politische Bildung, 250.000 Euro weniger für die Amadeu-Antonio-Stiftung, 600.000 Euro für hate aid, 370.000 Euro für das Anne-Frank-Zentrum, usw.

Angesichts des Rechtsrucks braucht es nicht weniger, sondern MEHR Mittel für politische Bildung und Unterstützung für Opfer rechter Gewalt! 💪

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Antikriegstag: Tag der Mahnung & der Erinnerung

Der 1. September ist ein Tag der Mahnung und der Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Als Antikriegstag steht er für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden weltweit. In vielen Gegenden herrscht oder droht Krieg. Seit über einem Jahr tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und bringt Leid, Flucht und Tod.

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben rasant an, auch in Deutschland. "Die Bundesregierung steckt Milliarden in die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, anstatt sich weltweit für den Frieden einzusetzen“, kritisiert Martin Schirdewan. Zum Weltfriedenstag wollen wir ein lautes Zeichen für Frieden & Abrüstung setzen!

📍Wir rufen am Wochenende bundesweit zu Protesten auf. Hier findet ihr einen Überblick zu den anstehenden Aktionen, etwa die bundesweite Demonstration morgen um 14 Uhr am Pariser Platz in Berlin.

👉 Heute laden wir zum Friedensfest mit Gesine Lötzsch und Gregor Gysi, ab 15 Uhr in Berlin-Hohenschönhausen.