DIE LINKE
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Die 🚦-Parteien versagen bei der Kindergrundsicherung, beim Mindestlohn, beim Klimaschutz, greifen das Asylrecht an, wodurch sie die AfD stärken. Das macht deutlich, dass sowohl die Bundesregierung als auch die konservative Opposition kein Mittel gegen den Aufstieg der AfD haben.

Gefangen im eigenen permanenten Krisenmodus ist die Bundesregierung unfähig auf die gesellschaftlichen Krisen zu reagieren. Damit verweigert sie den Menschen in diesem Land die gelingende Sozialpolitik und die Perspektiven, die alle in ihrem Leben verdienen.

Gestern war Martin Schirdewan im Sommerinterview des ZDF und stellte dort unter Anderem den Plan für ein gerechtes Land vor, wozu eine Lohnoffensive Ost, ein Mindestlohn von 14 Euro, eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation und natürlich gerechte Steuern gehören.

ℹ️ Hier könnt ihr das ganze Interview sehen.

👉 Was muss sich ändern, damit es wieder eine Perspektive gibt? Sagt es uns auf Facebook, Instagram, Twitter und teilt den Beitrag.
Parteien werden von der Bevölkerung gewählt und müssen ihr verpflichtet sein. Spenden von Konzernen, Verbänden und Superreichen an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder. So wird Demokratie durch Superreiche und Konzerne käuflich. Schluss damit!

Wir fordern ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Deckelung der Spenden von Privatpersonen.

📢 Demokratie vor Konzerninteressen!

👉 Was haltet ihr von Großspenden an Parteien? Schreibt es uns uns auf Instagram und Facebook und teilt den Beitrag.
Rettet den sozialen Wohnungsbau!

Dramatischer Rückgang im sozialen Wohnungsbau: Die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand! 🚨 Seit 2007 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen auf nur noch knapp 1 Million HALBIERT! 📉 Das ergab eine Anfrage von Caren Lay für die Linksfraktion im Bundestag.

Großspurig hatte die Bundesregierung angekündigt, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen – gebaut wurden gerade einmal 20.000. Gleichzeitig sind mehr als 36.500 Wohnungen aus der Preisbindung gefallen, was den Mangel noch zusätzlich verschärft! 💥

Damit wollen wir Schluss machen. Für uns gilt: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung! Öffentlich geförderte Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben! Außerdem brauchen wir ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm, flankiert durch die Vergesellschaftung kriselnder Wohnungsunternehmen wie Vonovia!

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Doomsday Clock: 90 Sekunden vor der Katastrophe?

Seit Beginn des Kalten Krieges stand die Menschheit noch nie so kurz vor dem Abgrund wie heute: Die berühmte „Doomsday Clock“ steht bei 90 Sekunden vor Mitternacht - und damit so dicht an einer globalen Katastrophe wie noch nie zuvor. Grund dafür ist vor allem die Gefahr einer nuklearen Eskalation des Kriegs in der Ukraine, aber auch der voranschreitende Klimawandel.

Die „Weltuntergangsuhr“ wird seit 1947 von Atomwissenschaftler:innen gestellt. Am weitesten von Mitternacht entfernt war sie 1991, als das START-Abkommen über nukleare Abrüstung zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnet wurde. Heute, auf dem vorläufigen Höhepunkt der geopolitischen Rivalitäten, sind Diplomatie und Deeskalation wichtiger denn je.

Am Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima & Nagasaki erinnern wir an die anhaltende Gefahr eines Atomkriegs. Wir halten fest an der Vision einer Welt ohne Atomwaffen & ohne Krieg!

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Ende Juli wurde aus Regierungskreisen bekannt, dass Deutschland nicht nur seine Klimaziele für 2030 verfehlen wird, sondern auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Und das obwohl immer mehr Menschen von extremer Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Luftverschmutzung betroffen sind.

📢 Wir brauchen Klimaschutz, und zwar einen, der den sozialen Zusammenhalt fördert. Dafür haben wir ein Sofortprogramm aufgestellt.

Oft wird übersehen, dass das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung 35-mal so viel CO2 verursacht, wie die ärmsten 10 Prozent. Und auch hier verschärft sich die soziale Ungerechtigkeit: Während in den letzten 25 Jahren die CO2-Emissionen des reichsten Prozents in der EU um fünf Prozent gestiegen sind, hat die ärmere Hälfte ihre Emissionen um fast ein Viertel gesenkt.

🌏 Mehr auf unserer Themenseite Klimaschutz

👉 Was denkt ihr? Wie können wir die Klimakatastrophe abwenden und dabei für sozialen Zusammenhalt sorgen? Schreibt uns auf Facebook und Instagram und teilt den Beitrag.
Als Stimme für soziale Gerechtigkeit wird die LINKE in Hessen mehr denn je gebraucht. Und Bayern braucht endlich richtige Opposition.

Unterstütze DIE LINKE bei den Wahlen in Hessen und Bayern mit Deiner Plakatspende.

🚩 https://plakatspende.die-linke.de/

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Rente: Arbeiten bis zum bitteren Ende?

Wirtschaftsweise Veronika Grimm will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und damit erhöhen. Viele Menschen werden damit gar nicht mehr in den Genuss ihrer Rente kommen. Denn jeder und jede Fünfte stirbt bereits vor dem 69. Lebensjahr und 15 Prozent vor dem 65. Geburtstag! 🤯 Zudem erhöht ein späterer Renteneintritt das Risiko früher zu sterben, wie eine Studie zeigt.

Für uns ist klar: jeder hat das Recht auf ein Alter in Würde und Sicherheit! Beschäftigte müssen ab 65 abschlagsfrei in die Rente gehen können, sowie mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren.

Wir machen die Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen - auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige!

🔗 Alle Informationen zu unserem Rentenkonzept auf unserer Themenseite: www.die-linke.de/rente

📺 Mehr dazu in der heutigen Pressekonferenz mit Tobias Bank

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Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Anders als in vielen europäischen Ländern sinkt die Wirtschaftskraft. Angesichts der Rezessionsgefahr braucht es eine grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Statt Lindners Sparhammer braucht es jetzt dringend staatliche Investitionen!

Dazu gehört, sich von der Schuldenbremse zu verabschieden. Denn die ist vor allem eins: eine Investitionsbremse. Eine andere Politik ist finanzierbar, aber dazu gehört der Mut, sich mit den Superreichen und den Ideologen einer neoliberalen Politik anzulegen!

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Elke Kahr: Politik frei von Geldgier und Arroganz

Elke Kahr ist die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs. Seit zwei Jahren leitet sie die politischen Geschicke der steirischen Hauptstadt Graz.

Wir wollten von Elke Kahr wissen, wie kommunistische Politik im 21. Jahrhundert erfolgreich sein kann, was sie in Graz seit ihrer Wahl für die Menschen erreicht hat und warum ihre Politik nichts mit der autoritären Politik der alten kommunistischen Regime zu tun hat.

📺 Das Interview findet ihr in voller Länge auf YouTube

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Gutachten: Kinderarmut schadet Betroffenen & Wirtschaft!

Christian Linders Argument gegen die Kindergrundsicherung: Sie sei zu teuer. Dabei zeigt ein heute vorgestelltes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Diakonie Deutschland, dass es viel teurer ist Kinderarmut NICHT zu bekämpfen! 🤯

Durch schlechtere Bildung fehlen ausgebildete Fachkräfte, Steuereinnahmen gehen verloren und die Sozialausgaben steigen. Durch schlechtere Versorgung steigen die Gesundheitskosten. Die OECD beziffert diese Kosten für die Gesellschaft auf mehr als 100 Milliarden Euro! 💰

Schluss mit den Ausreden! Wor fordern eine Kindergrundsicherung, die das Kindergeld für alle auf 328 Euro anhebt. Zudem erhalten armutsbetroffene Familien altersgestaffelt zusätzliche Unterstützung. Auf diese Weise werden Kinder und Familien effektiv und nachhaltig aus der Armut geholt.

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Ampel - Deutsch, Deutsch-Ampel

Dass Politikerinnen und Politiker durch gezielte Wortschöpfungen versuchen, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren, ist nichts Neues. Doch die Ampel-Regierung zeigt sich besonders kreativ, wenn es darum geht, ihre Politik zu beschönigen.

Denn wer Unpopuläres verkaufen will, der muss sich etwas einfallen lassen! Deshalb macht die Bundesregierung gerne "Schöne-Worte-Gesetze". Besser wäre es natürlich, gleich eine gute Politik zu machen. 😉

✍️ Kennt ihr andere Beispiele für den typischen Ampel-Neusprech? Schreibt sie uns in die Kommentare auf Instagram, Facebook oder Twitter!
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Janine Wissler reagiert auf Christian Lindner

Finanzminister Lindner gibt Zugewanderten die Schuld an der Kinderarmut in Deutschland und kritisiert Geldleistungen für armutsbetroffene Familien.

Janine findet dafür klare Worte: "Eine Unverschämtheit gegenüber den Eltern und eine Stigmatisierung armer Menschen!"

📺 Mehr dazu in der aktuellen Pressekonferenz.

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Expertenrat lässt Klima-Pläne der Ampel durchfallen

Der von der Bundesregierung beauftragte Expertenrat für Klimafragen veröffentlichte vorgestern seine Einschätzung zur deutschen Klimapolitik. Tenor: Die Bundesregierung handelt ohne Konzept und tut viel zu wenig. Damit hat die Ampel-Regierung faktisch die Klimaziele aufgegeben, anders lässt sich dieser Expertenbericht nicht interpretieren.

Größtes Sorgenkind mit einem Anteil von 20 Prozent am CO2-Ausstoß ist der Verkehrssektor. Verkehrsminister Wissing betreibt lieber weiterhin die Politik der Autolobby, statt konsequent auf den Ausbau von Bus und Bahn zu setzen!

Mit dieser Bundesregierung ist kein Klimaschutz zu machen. Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Interessen der Konzerne in den Mittelpunkt stellt!

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