Sozial und klimagerecht: So geht die Wärmewende!

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verschärft die soziale Krise im Land, während sie gleichzeitig die Klimakrise befeuert. (1/2)

(2/2) Doch der Eiertanz der Bundesregierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Das macht vielen Menschen Angst. Viele fragen sich: Wie soll ich den Umbau bezahlen? Diese Sorgen sind berechtigt.

Wir lassen niemanden im Regen stehen. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer:innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Wir bleiben dabei: die Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!

👉 Was es jetzt braucht für eine sozial- und ökologisch gerechte Umsetzung der Wärmewende: Unser Konzept im Detail zum Nachlesen!

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Mietenwahnsinn: Der Markt regelt es nicht

"Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an!“ 💪 Mit diesen markigen Worten warb die SPD im Bundestagswahlkampf.

Zwei Jahre später haben wir einen SPD-Kanzler und ein sozialdemokratisch geführtes Bauministerium. Doch der Mietenwahnsinn geht ungebrochen weiter. Das Wahlversprechen erwies sich Rohrkrepierer. 🤦‍♂️

Die Ampel-Regierung will keinen Mietendeckel, tut zu wenig für den sozialen Wohnungsbau und lebt noch immer in dem Glauben, "das regelt der Markt". Aber es bleibt dabei: Wenn der Markt nichts mehr regelt, müssen wir den Markt regeln! Wohnungen und Häuser sind für Menschen da, nicht für Profite!

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🔥 Janine vs. Union 🔥

Bemerkenswert bekloppter Antrag der Union im Bundestag: Sie fordert mehr Patriotismus, um die Spaltung der Gesellschaft zu kitten. Gerade in Ostdeutschland sieht sie Nachholbedarf in Sachen Vaterlandsliebe. 🤦

Wie zynisch ist das denn? Angesichts steigender Lebensmittelpreise und explodierender Mieten wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Während einige wenige immer reicher werden, werden viele ärmer. DAS ist es was die Gesellschaft spaltet! 😡

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30 Jahre rassistischer Brandanschlag von Solingen

Heute jährt sich der rassistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ermordet wurden, zum 30. Mal. Solingen war der traurige Höhepunkt einer Serie von rechter Gewalt. In Mölln wurden drei Menschen von Nazis ermordet. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen kam es zu rassistischen Pogromen.

Die Welle rechter Gewalt kam nicht aus dem Nichts. Sie war begleitet von einer unsäglichen Asyldebatte, die im sogenannten „Asylkompromiss“ gipfelte, mit dem die Union, die SPD und FDP die Asylgesetzgebung massiv verschärften. Statt den Nazis entgegenzutreten, knickte die Politik ein. Ein „fatales Signal“, so Janine Wissler, die sich heute anlässlich der Gedenkfeier in Solingen befindet: „Es zeigte den Nazis, dass sie nur genug Druck aufbauen müssen, um die Politik zum Handeln in ihrem Sinne zu bewegen."

Heute steht abermals eine Verschärfung des Asylrechts an. Wir sagen: Kein Asylkompromiss 2.0! Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl!

Klimakiller der Superreichen: EU-Bündnis gegen Privatjets

Privatjets sind die klimaschädlichste & sozial ungerechteste Form der Mobilität. Einige europäische Länder sagen den Spielzeugen der Superreichen jetzt den Kampf an. Damit wächst auch der Druck auf die Bundesregierung, Privatjetflüge stärker zu regulieren.

Martin Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich dem EU-Bündnis gegen Privatjets anzuschließen: "Privatjets sind Statussymbole einer abgehobenen Elite, die auf den Klimaschutz pfeift." Während die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen aufruft, verpesten Superreiche nach Lust und Laune die Umwelt: "Wir sollten den Reichen ihre gefährlichen und lauten Spielzeuge nehmen."

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Kindergrundsicherung: Versagen der Ampel zeigt Prioritäten

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Doch die versprochene Kindergrundsicherung lässt weiter auf sich warten. Während die Ampel mal eben 100 Milliarden für die Bundeswehr locker macht, knausert sie ausgerechnet bei den Schwächsten! Das zeigt, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen.

Jeder Monat, der ohne die versprochene Unterstützung vergeht, ist ein weiterer Monat, in dem die Eltern von Millionen Kindern sich fragen müssen, wie sie die nächste Klassenfahrt, das nächste Paar Schuhe oder auch einfach mal ein Eis finanzieren sollen. Ein Skandal, findet Janine Wissler: "Nichts gegen Kinderarmut in einem reichen Land zu tun, ist unterlassene Hilfeleistung!" Mehr dazu in der aktuellen Presseerklärung.

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#StopptdieAfd: Gemeinsam gegen Rassismus & Faschismus!

Eineinhalb Jahre nach dem Antritt der Ampel-Regierung ist von Nancy Faesers Versprechen eines verschärften Kampfes gegen Rechts kaum etwas übrig. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten um sieben Prozent auf mehr als 23.000 an. Der Mord an Walter Lübcke jährt sich heute zum vierten Mal. Doch Antifaschist:innen werden in diesem Land weiterhin kriminalisiert und politisch verfolgt.

Gleichzeitig erleben die Brandstifter des rechten Terrors eine schleichende Normalisierung: Die AfD liegt in aktuellen Umfragen gleichauf mit der SPD. In vielen Kommunen bröckelt die Brandmauer nach rechts. Gemeinsam mit dem Erstarken der extremen Rechten entgegen: #StopptdieAfD, #StopptdieBrandstifter!

🔗 Hier findet ihr alle Informationen & Materialien rund um die Kampagne.

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Grüne: Moria bald überall?

Als Horst Seehofer 2018 seine Pläne zur Einrichtung von Internierungslagern an den EU-Außengrenzen präsentierte, reagierten die Grünen regelrecht entsetzt: Seehofer lege damit „Axt an Europa und unseren Rechtsstaat an", schrieb Annalena Baerbock schrieb damals in der FAZ.

Im Programm der Grünen steht klipp & klar: „Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen lehnen wir ab.“ Doch davon wollen die Grünen nichts mehr wissen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) holt Seehofers alte Pläne aus der Mottenkiste – und die Grünen machen brav mit. 🤯

Wir bleiben dabei: Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik, für rechtsstaatliche Asylverfahren und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten unter den EU-Mitgliedsstaaten!

📺 Mehr dazu in der aktuellen Pressekonferenz mit Martin Schirdewan und Clara Bünger, flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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Friedrich Merz ist empört. Nicht wegen der explodierenden Lebenshaltungskosten, der sinkenden Reallöhne oder der wachsenden Armut. Sondern wegen der Tagesschau. Denn dort wird zur besten Sendezeit gegendert. 🤯 Und geschlechtergerechte Sprache ist für Merz bekanntlich ein rotes Tuch. 🖐

"Die Sache mit den Frauen" (Merz) liegt dem Sauerländer dennoch am Herzen. Und wer ihm vorhält, dass er damals gegen das Gesetz zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, dem sei gesagt: "Wenn ich wirklich ein Frauenproblem hätte, wie manche sagen, dann hätten mir meine Töchter längst die Gelbe Karte gezeigt und meine Frau hätte mich nicht vor 40 Jahren geheiratet." Na dann! 🤦‍♀️

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📣 LINKE Aktionskonferenz, 30.6. - 2.7., Frankfurt/Main 📣

Hast du Lust auf eine LINKE, die nah dran an den Leuten ist? Du willst linke Basisarbeit bei dir vor Ort stärken? Du willst kommunale Forderungen durchsetzen? Du willst Wahlkämpfe gewinnen?

Dann komm zur LINKEN Aktionskonferenz! Dich erwarten:

🗣 Spannende Gäste wie KPÖ Bundessprecher Günther Hopfgartner
🔑 Workshops zu aktivierender Parteiarbeit
🚩 Eine motivierende Ansprache von Nachbar*innen in Frankfurt zum hessischen Wahlkampf
🪩 Karaoke und Abhängen

Die Teilnahme ist kostenlos, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge.

Du willst dabei sein? Dann melde dich jetzt an.Es sind nur noch wenige Plätze frei. Programm und Anmeldemöglichkeit findest du hier:

💥 www.die-linke.de/aktionskonferenz💥

Um Europa keine Mauer! Gegen die Abschaffung des Rechtes auf Asyl!

Vor 30 Jahren wurde der sogenannte Asylkompromiss beschlossen. Er war nicht nur ein beispielloser Tabubruch. Er war auch der geistige Brandbeschleuniger für die rassistischen Mordanschläge in Solingen & anderen Orten.

Nun droht mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erneut ein Angriff auf das Menschenrecht Asyl. Die Pläne klingen, als hätte die AfD Pate gestanden: Masseninhaftierung an den EU-Außengrenzen, Inhaftierung von Kindern und Grenzverfahren, die vor allem einer schnelleren Abschiebung dienen. Damit droht die faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl!

Wir sagen Nein zum Verrat an den Menschenrechten durch Grüne, SPD und FDP!

📣 Deshalb rufen wir heute um 17 Uhr in Berlin zu einer Kundgebung vor dem Bundestag auf! 📣

✍️ Du willst mit uns für eine humane Flüchtlingspolitik kämpfen? Ergreif Partei & trete ein!

www.die-linke.de/mitmachen/

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Ergreif Partei, werde Mitglied!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Ausbeutung!

Gemeinsam stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen: Unsere Alternative heißt Solidarität!

Wir sind DIE LINKE. Schließ dich uns an. Werde Mitglied!
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Stoppt die Eskalation: Stoppt NATO Air-Defender!

Heute beginnt über Deutschland das NATO–Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“. Es ist das größte Luftwaffenmanöver seit Bestehen der NATO. Dieses militärische Säbelrasseln ist unverantwortlich!

Wir wollen und werden uns nicht an Krieg und Militär als Werkzeuge von Außenpolitik gewöhnen. Gerade jetzt, wo wieder ein Krieg in Europa tobt, sind Deeskalation und Diplomatie das Gebot der Stunde – nicht Aufrüstung, militärische Machtdemonstrationen und das Befeuern der Eskalationsspirale.

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EU-Migrationspolitik: ein Anschlag auf die Menschenrechte

Die geplante EU-Asylrechtsreform ist eine Menschenrechtsverletzung mit Ansage: Geflüchtete dürften bis zu drei Monaten ihrer Freiheit beraubt werden - selbst Kinder werden inhaftiert!

Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das als "historischen Erfolg" feiert, ist geradezu zynisch! 😡

👉 Mehr zum Thema findet ihr hier in der aktuellen Pressekonferenz mit Janine Wissler!

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Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Geflüchteten!

Es gibt viele Gründe, weswegen Menschen die Flucht ergreifen. Aber kein einziges dieser Probleme wird durch die beispiellose Verschärfung des Asylrechts behoben!

Für uns ist klar: wir müssen Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Geflüchteten!

Deshalb:
✅ Gemeinsamer Kampf gegen den Klimawandel
✅ Kein Geschäft mit dem Tod: Waffenexporte verbieten!
✅ Gerechte Entwicklungszusammenarbeit statt neuer Abhängigkeiten
✅ Solidarische Handelspolitik statt neokolonialer Ausbeutung

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