++ Wer Europa will muss es den Reichen nehmen ++
Bundeskanzler Olaf Scholz war heute im Europäischen Parlament zu Gast. Zeit für Tacheles! 🌶
"Aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, Europas Zukunft baut man nicht auf dem Rücken der Armen, der Schwächsten, der Verletzlichen", erklärte Martin Schirdewan vor dem versammelten Parlament: "Wer Europa will, der muss es den Konzernen und Reichen nehmen. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit!"
👉 Die Rede findet ihr in voller Länge auf YouTube.
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Bundeskanzler Olaf Scholz war heute im Europäischen Parlament zu Gast. Zeit für Tacheles! 🌶
"Aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, Europas Zukunft baut man nicht auf dem Rücken der Armen, der Schwächsten, der Verletzlichen", erklärte Martin Schirdewan vor dem versammelten Parlament: "Wer Europa will, der muss es den Konzernen und Reichen nehmen. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit!"
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90 Jahre Bücherverbrennung
Mit der Bücherverbrennung auf dem Berliner Opernplatz und in anderen Universitätsstädten begann in Nazi-Deutschland die organisierte und systematisch vorbereitete Verfolgung jüdischer, marxistischer und pazifistischer Schriftsteller. Nie wieder! Wehret den Anfängen!
Wie in jedem Jahr lädt die Linksfraktion heute zum Lesen gegen das Vergessen um 17 Uhr auf dem Berliner Bebelplatz ein. Mit dabei: Gregor Gysi, Beate Klarsfeld, Ingo Schulze, Robert Stadlober, Alejandro Soto Lacoste und andere. Moderation: Gesine Lötzsch. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
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Mit der Bücherverbrennung auf dem Berliner Opernplatz und in anderen Universitätsstädten begann in Nazi-Deutschland die organisierte und systematisch vorbereitete Verfolgung jüdischer, marxistischer und pazifistischer Schriftsteller. Nie wieder! Wehret den Anfängen!
Wie in jedem Jahr lädt die Linksfraktion heute zum Lesen gegen das Vergessen um 17 Uhr auf dem Berliner Bebelplatz ein. Mit dabei: Gregor Gysi, Beate Klarsfeld, Ingo Schulze, Robert Stadlober, Alejandro Soto Lacoste und andere. Moderation: Gesine Lötzsch. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
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Media is too big
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Martin Schirdewan vs. Olaf Scholz 🔥
Während 54 Millionen Menschen in der Europäischen Union nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und jedes vierte Kind in Armut aufwächst, verdienen sich die Konzerne dumm und dämlich an den explodierenden Preisen.
Schluss damit! Wer Europa will muss es den Konzernen und Superreichen nehmen!
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Während 54 Millionen Menschen in der Europäischen Union nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und jedes vierte Kind in Armut aufwächst, verdienen sich die Konzerne dumm und dämlich an den explodierenden Preisen.
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Auf Seehofers Spuren: Ampel hebelt Asylrecht aus
Statt einen wirklichen "Neuanfang in der Migrationspolitik" zu gestalten, wie es im Koalitionsvertrag heißt, holt die Ampel die alten Pläne von Horst Seehofer aus der Mottenkiste.
Geflüchtete sollen künftig in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen festgesetzt werden. Dort soll entschieden werden, ob man ihnen das Recht zugesteht, einen Asylantrag zu stellen. Andernfalls sollen die Menschen sofort abgeschoben werden.
Mit dieser bürokratischen Regelung wäre das Recht auf Asyl de facto ausgehebelt. Janine Wissler spricht von einem "Verrat an den Menschenrechten"
Horst Seehofer freut sich dagegen über den neuen Abschiebeaktionismus der Innenministerin: er hat Nancy Faeser bereits gratuliert.
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Statt einen wirklichen "Neuanfang in der Migrationspolitik" zu gestalten, wie es im Koalitionsvertrag heißt, holt die Ampel die alten Pläne von Horst Seehofer aus der Mottenkiste.
Geflüchtete sollen künftig in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen festgesetzt werden. Dort soll entschieden werden, ob man ihnen das Recht zugesteht, einen Asylantrag zu stellen. Andernfalls sollen die Menschen sofort abgeschoben werden.
Mit dieser bürokratischen Regelung wäre das Recht auf Asyl de facto ausgehebelt. Janine Wissler spricht von einem "Verrat an den Menschenrechten"
Horst Seehofer freut sich dagegen über den neuen Abschiebeaktionismus der Innenministerin: er hat Nancy Faeser bereits gratuliert.
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Tag der Pflege: Gute Pflege für alle!
2411 Euro. So viel beträgt der bundesdeutsche Durchschnitt bei den Eigenanteilen in der Pflege 😵 Große Teile der Bevölkerung können sich das nicht mehr leisten! Gleichzeitig streichen große börsennotierte Pflegedienste prächtige Gewinne ein: So hat sich der Aktienkurs des Marktführers Orpea seit 2015 verdoppelt!
Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind finanziell am Limit. Lauterbachs Pflegereform ist da ein Tropfen auf dem heißen Stein. Statt kosmetischer Veränderungen braucht es eine Revolution in der Pflege: der Pflegemarkt muss auf gemeinnützige Träger begrenzt werden. Keine Profite mit unserer Gesundheit! Zudem brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, die alle einbezieht - auch Abgeordnete, Manager & Top-Verdiener! Damit finanzieren wir bessere Löhne & Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte 🚩
👉 Unser neues Pflegekonzept findet ihr hier.
👉 Unsere Materialien zum Tag der Pflege (Sharepics, Infoflyer) findet ihr hier zum Download
2411 Euro. So viel beträgt der bundesdeutsche Durchschnitt bei den Eigenanteilen in der Pflege 😵 Große Teile der Bevölkerung können sich das nicht mehr leisten! Gleichzeitig streichen große börsennotierte Pflegedienste prächtige Gewinne ein: So hat sich der Aktienkurs des Marktführers Orpea seit 2015 verdoppelt!
Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind finanziell am Limit. Lauterbachs Pflegereform ist da ein Tropfen auf dem heißen Stein. Statt kosmetischer Veränderungen braucht es eine Revolution in der Pflege: der Pflegemarkt muss auf gemeinnützige Träger begrenzt werden. Keine Profite mit unserer Gesundheit! Zudem brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, die alle einbezieht - auch Abgeordnete, Manager & Top-Verdiener! Damit finanzieren wir bessere Löhne & Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte 🚩
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Keine Profite auf Kosten der Schwächsten!
Die gewinnorientierte Altenpflege ist kein Erfolgsmodell: Nicht für die Menschen mit Pflegebedarf, nicht für die Beschäftigten, und mit der aktuellen Pleitewelle in der Altenpflege nicht einmal mehr für die Anleger:innen. 🤦🏼♀️
Für uns ist klar: Die Altenpflege muss in gemeinnütziger Trägerschaft organisiert werden! Gemeinwohl vor Profit!
👉 Unser Konzept für eine gemeinwohlorientierte Altenpflege findet ihr hier zum Download.
👉 Einen Überblick zu unserem Pflegekonzept findet ihr auf LINKS BEWEGT
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Die gewinnorientierte Altenpflege ist kein Erfolgsmodell: Nicht für die Menschen mit Pflegebedarf, nicht für die Beschäftigten, und mit der aktuellen Pleitewelle in der Altenpflege nicht einmal mehr für die Anleger:innen. 🤦🏼♀️
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Wahlen in Bremen & Schleswig-Holstein 🗳
Morgen ist Wahltag in Bremen und Bremerhaven, und auch in den Kommunen in Schleswig-Holstein wird gewählt. Wir möchten alle dort Wahlberechtigten aufrufen, für DIE LINKE zu stimmen, für soziale Gerechtigkeit!
In den letzten vier Jahren ist Bremen unter der Regierungsbeteiligung der LINKEN ein ganzes Stück lebenswerter geworden. Durch gezielte Investitionen in Soziales, Mobilität, Klima und Wirtschaft haben unsere Genoss:innen gezeigt: #LINKSwirkt.
👉 Die wichtigsten Regierungserfolge unserer Bremer Genoss:innen findet ihr im praktischen Überblick auf Instagram, Facebook & Twitter.
Wir laden euch auch dazu ein, unsere Genoss:innen im Norden zu unterstützen. Teilt und liket ihre Beiträge in den sozialen Medien. Denn je stärker DIE LINKE im Land Bremen und DIE LINKE. Schleswig-Holstein in den dortigen Kommunen, desto sozialer das Land! 🚩
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Morgen ist Wahltag in Bremen und Bremerhaven, und auch in den Kommunen in Schleswig-Holstein wird gewählt. Wir möchten alle dort Wahlberechtigten aufrufen, für DIE LINKE zu stimmen, für soziale Gerechtigkeit!
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#IDAHOBIT2023: Liebe kennt kein Geschlecht!
Heute begehen wir den internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit. Dieser Tag steht für Gleichberechtigung und richtet sich gegen Diskriminierung und Gewalt an Lesben und Schwulen sowie an Bisexuellen, Trans* und Inter.
Wir als LINKE kämpfen für die Gleichstellung von queeren Menschen in allen Lebensbereichen. Schluss mit Diskriminierung und Gewalt an Lesben & Schwulen sowie an Bisexuellen, Trans* & Inter! Es bleibt dabei: Liebe kennt kein Geschlecht! ❤️
Mehr dazu auf unserer Themenseite: www.die-linke.de/themen/queer
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#TaxTheDAX: Das sind unsere 75 Milliarden!
Heute rufen gleich 30 Unternehmen online zur Hauptversammlung - so viele wie noch nie an einem Tag - darunter auch die vier DAX-Konzerne Vonovia, E.On, Fresenius & die Deutsche Bank.
75 Milliarden wollen die deutschen Aktiengesellschaften dieses Jahr an Dividenden ausschütten - so viel wie noch nie! 🤯 Während bei den DAX-Konzernen Goldgräberstimmung herrscht, müssen wir immer höhere Preise berappen. 75 Milliarden Euro - das sind unsere Mietzahlungen, unsere Stromrechnungen, unsere Zahlungen an der Supermarktkasse! 😡
✋ Schluss mit der GIERflation! #TaxtheDax - Wir legen den DAX an die Leine!
✅ Übergewinne abschöpfen
✅ Managergehälter deckeln
✅ Lohnkämpfe unterstützen
🚩 Wenn sich Konzerne virtuell treffen, halten wir online dagegen. Beteiligt euch unter dem Hashtag #TaxTheDAX!
👉 Unsere Grafiken (Sharepics, Profilbilder etc.) & ein kleines Quiz für eure Story findet ihr hier zum Download.
Heute rufen gleich 30 Unternehmen online zur Hauptversammlung - so viele wie noch nie an einem Tag - darunter auch die vier DAX-Konzerne Vonovia, E.On, Fresenius & die Deutsche Bank.
75 Milliarden wollen die deutschen Aktiengesellschaften dieses Jahr an Dividenden ausschütten - so viel wie noch nie! 🤯 Während bei den DAX-Konzernen Goldgräberstimmung herrscht, müssen wir immer höhere Preise berappen. 75 Milliarden Euro - das sind unsere Mietzahlungen, unsere Stromrechnungen, unsere Zahlungen an der Supermarktkasse! 😡
✋ Schluss mit der GIERflation! #TaxtheDax - Wir legen den DAX an die Leine!
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Tag des Grundgesetzes
Heute ist Tag des Grundgesetzes! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Manches, was darin steht, wurde bisher noch nie gemacht - obwohl es das Grundgesetz hergibt. Und manches wird nicht mehr gemacht - wie die Vermögensteuer, die 1997 ausgesetzt und dann nicht wieder eingeführt wurde. Dabei könnte diese Kitas und die Sanierung maroder Schulen finanzieren!
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via DIE LINKE.Sachsen ❤️
Heute ist Tag des Grundgesetzes! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Manches, was darin steht, wurde bisher noch nie gemacht - obwohl es das Grundgesetz hergibt. Und manches wird nicht mehr gemacht - wie die Vermögensteuer, die 1997 ausgesetzt und dann nicht wieder eingeführt wurde. Dabei könnte diese Kitas und die Sanierung maroder Schulen finanzieren!
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Sozial und klimagerecht: So geht die Wärmewende!
Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verschärft die soziale Krise im Land, während sie gleichzeitig die Klimakrise befeuert. (1/2)
Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verschärft die soziale Krise im Land, während sie gleichzeitig die Klimakrise befeuert. (1/2)
(2/2) Doch der Eiertanz der Bundesregierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Das macht vielen Menschen Angst. Viele fragen sich: Wie soll ich den Umbau bezahlen? Diese Sorgen sind berechtigt.
Wir lassen niemanden im Regen stehen. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Modernisierungsumlage.
Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer:innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Wir bleiben dabei: die Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!
👉 Was es jetzt braucht für eine sozial- und ökologisch gerechte Umsetzung der Wärmewende: Unser Konzept im Detail zum Nachlesen!
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Wir lassen niemanden im Regen stehen. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Modernisierungsumlage.
Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer:innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Wir bleiben dabei: die Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!
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Die Linke
Fünf Maßnahmen für ein Sofortpaket Wärmewende: Die Linke
Informationen zum Wärmewende-Sofortpaket
Mietenwahnsinn: Der Markt regelt es nicht
"Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an!“ 💪 Mit diesen markigen Worten warb die SPD im Bundestagswahlkampf.
Zwei Jahre später haben wir einen SPD-Kanzler und ein sozialdemokratisch geführtes Bauministerium. Doch der Mietenwahnsinn geht ungebrochen weiter. Das Wahlversprechen erwies sich Rohrkrepierer. 🤦♂️
Die Ampel-Regierung will keinen Mietendeckel, tut zu wenig für den sozialen Wohnungsbau und lebt noch immer in dem Glauben, "das regelt der Markt". Aber es bleibt dabei: Wenn der Markt nichts mehr regelt, müssen wir den Markt regeln! Wohnungen und Häuser sind für Menschen da, nicht für Profite!
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"Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an!“ 💪 Mit diesen markigen Worten warb die SPD im Bundestagswahlkampf.
Zwei Jahre später haben wir einen SPD-Kanzler und ein sozialdemokratisch geführtes Bauministerium. Doch der Mietenwahnsinn geht ungebrochen weiter. Das Wahlversprechen erwies sich Rohrkrepierer. 🤦♂️
Die Ampel-Regierung will keinen Mietendeckel, tut zu wenig für den sozialen Wohnungsbau und lebt noch immer in dem Glauben, "das regelt der Markt". Aber es bleibt dabei: Wenn der Markt nichts mehr regelt, müssen wir den Markt regeln! Wohnungen und Häuser sind für Menschen da, nicht für Profite!
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