Unternehmensspenden an Parteien und Abgeordnete sind eine Gefahr für die Demokratie. Denn wer Geld in die Politik pumpt, will auch Einfluss. Firmen schreiben immer öfter an Gesetzen mit. Die gescheiterte Gasumlage ist das vielleicht bekannteste Beispiel einer offenen Einflussnahme durch die Wirtschaft.
Wir wollen den Einfluss von Lobbyist:innen zurückdrängen. Deshalb wollen wir Unternehmens- und Lobbyspenden an Parteien verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr deckeln. Denn die Demokratie ist für alle da – nicht nur für einige Privilegierte!
Mehr Infos auf
👉 www.die-linke.de/lobbysimus
Unser Beitrag auf
👉 Instagram: www.instagram.com/p/Cp2ltkTMxUt/
👉 Facebook: www.facebook.com/linkspartei
👉 Twitter: www.twitter.com/dieLinke/status/1636388546885083138
Wir wollen den Einfluss von Lobbyist:innen zurückdrängen. Deshalb wollen wir Unternehmens- und Lobbyspenden an Parteien verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr deckeln. Denn die Demokratie ist für alle da – nicht nur für einige Privilegierte!
Mehr Infos auf
👉 www.die-linke.de/lobbysimus
Unser Beitrag auf
👉 Instagram: www.instagram.com/p/Cp2ltkTMxUt/
👉 Facebook: www.facebook.com/linkspartei
👉 Twitter: www.twitter.com/dieLinke/status/1636388546885083138
Noch ehe sie so richtig angelaufen ist, wird sie schon wieder versenkt: die „Zufallsgewinnsteuer“. Denn: Robert Habeck will Energiekonzerne nicht länger zur Kasse bitten.
Die Abgabe, die 30 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollte, soll Ende Juni still auslaufen. Angeblich, weil sie zu wenig abwirft. In Wahrheit ist sie aber einfach schlecht konstruiert. Sie kam zu spät, galt nicht rückwirkend und wurde massiv kleingerechnet.
Es reicht, nach Spanien zu blicken, um zu sehen, wie eine wirkliche Übergewinnsteuer auf Banken und Energiekonzerne aussehen muss. Dort hat die Linksregierung bisher 1,5 Milliarden Euro eingenommen - und finanziert damit kostenlosen ÖPNV. Für 2023 und 2024 werden Einnahmen von über 6 Milliarden Euro erwartet. Ob das vielleicht mal jemand Robert Habeck stecken kann?
Die Abgabe, die 30 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollte, soll Ende Juni still auslaufen. Angeblich, weil sie zu wenig abwirft. In Wahrheit ist sie aber einfach schlecht konstruiert. Sie kam zu spät, galt nicht rückwirkend und wurde massiv kleingerechnet.
Es reicht, nach Spanien zu blicken, um zu sehen, wie eine wirkliche Übergewinnsteuer auf Banken und Energiekonzerne aussehen muss. Dort hat die Linksregierung bisher 1,5 Milliarden Euro eingenommen - und finanziert damit kostenlosen ÖPNV. Für 2023 und 2024 werden Einnahmen von über 6 Milliarden Euro erwartet. Ob das vielleicht mal jemand Robert Habeck stecken kann?
Vor 20 Jahren begann mit der Bombardierung von Bagdad die US-Invasion im Irak. Weltweit erhoben sich Proteste gegen den Krieg. In Berlin gingen im Vorfeld mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße – die bis dahin größte Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die US-Regierung unter George W. Bush rechtfertigte den Krieg mit der Existenz angeblicher Massenvernichtungswaffen, die es nie gab. Der Angriffskrieg wurde so zum Präventivschlag gegen einen Angriff auf die USA umgedeutet.
Auf den Sturz von Saddam Hussein folgte eine jahrelange Besatzung des Landes und ein blutiger Bürgerkrieg. In der Folge wurde die gesamte Region des Mittleren Osten destabilisiert. Hunderttausende Irakerinnen und Iraker verloren ihr Leben.
Der Irakkrieg war illegal und völkerrechtswidrig. Es bleibt dabei: Kein Land hat das Recht, ein anderes zu überfallen! So wie wir damals den Irakkrieg verurteilten, so verurteilen wir heute Russlands brutalen Überfall auf die Ukraine!
Die US-Regierung unter George W. Bush rechtfertigte den Krieg mit der Existenz angeblicher Massenvernichtungswaffen, die es nie gab. Der Angriffskrieg wurde so zum Präventivschlag gegen einen Angriff auf die USA umgedeutet.
Auf den Sturz von Saddam Hussein folgte eine jahrelange Besatzung des Landes und ein blutiger Bürgerkrieg. In der Folge wurde die gesamte Region des Mittleren Osten destabilisiert. Hunderttausende Irakerinnen und Iraker verloren ihr Leben.
Der Irakkrieg war illegal und völkerrechtswidrig. Es bleibt dabei: Kein Land hat das Recht, ein anderes zu überfallen! So wie wir damals den Irakkrieg verurteilten, so verurteilen wir heute Russlands brutalen Überfall auf die Ukraine!
+++ #TagGegenRassismus: Solidarität statt Hetze! +++
Im letzten Jahr hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zugenommen. Das Innenministerium zählt 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe. Das ist ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zu 2021.
Für viele Menschen gehört rassistische Gewalt zum Alltag in Deutschland. Umso wichtiger ist es, sich dem Rassismus entgegen zu stellen. Heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, genauso wie an jedem anderen Tag!
Anlässlich des Tags gegen Rassismus möchten wir euch gerne zur Online-Veranstaltung "Der Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte in Europa" des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus einladen. Die Veranstaltung findet morgen um 19 Uhr statt. Alle Infos dazu findet ihr hier.
Unser Beitrag auf:
👉 Instagram: www.instagram.com/p/CqDVBspulpR/?hl=de
👉 Facebook: www.facebook.com/linkspartei/photos/a.60691390682/10158754614170683/
👉 Twitter: www.twitter.com/dieLinke/status/1638178986068164608
Im letzten Jahr hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zugenommen. Das Innenministerium zählt 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe. Das ist ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zu 2021.
Für viele Menschen gehört rassistische Gewalt zum Alltag in Deutschland. Umso wichtiger ist es, sich dem Rassismus entgegen zu stellen. Heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, genauso wie an jedem anderen Tag!
Anlässlich des Tags gegen Rassismus möchten wir euch gerne zur Online-Veranstaltung "Der Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte in Europa" des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus einladen. Die Veranstaltung findet morgen um 19 Uhr statt. Alle Infos dazu findet ihr hier.
Unser Beitrag auf:
👉 Instagram: www.instagram.com/p/CqDVBspulpR/?hl=de
👉 Facebook: www.facebook.com/linkspartei/photos/a.60691390682/10158754614170683/
👉 Twitter: www.twitter.com/dieLinke/status/1638178986068164608
Wild West im Bankenwesen: Top-Manager haben die Pleitebank Credit Suisse über Jahre ausgeplündert! Während die Bank seit 2013 Verluste in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro machte, haben sich ihre Top-Manager mittels Boni über 32 Milliarden Euro (!) eingesteckt. Ein Zehnfaches der Verluste! 🤯
Das erinnert doch sehr an Brechts Frage "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Vielleicht müsste man heute fragen: was ist schon ein Einbruch in eine Bank gegen das Managen einer Bank?
Unser Beitrag auf
👉 Instagram: www.instagram.com/p/CqGFcyLI7hx
👉Facebook: www.facebook.com/47694585682/posts/pfbid028UTxKZWMU8Po87jFtCjDkdQEReD6awEhHCE4nbpuQzxx8T1j2kkkZS8tPpc2VcsLl/
Das erinnert doch sehr an Brechts Frage "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Vielleicht müsste man heute fragen: was ist schon ein Einbruch in eine Bank gegen das Managen einer Bank?
Unser Beitrag auf
👉 Instagram: www.instagram.com/p/CqGFcyLI7hx
👉Facebook: www.facebook.com/47694585682/posts/pfbid028UTxKZWMU8Po87jFtCjDkdQEReD6awEhHCE4nbpuQzxx8T1j2kkkZS8tPpc2VcsLl/
Bei Rheinmetall knallen die Sektkorken: Der Aktienkurs des Rüstungskonzerns hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als verdoppelt. Nun steigt die Düsseldorfer Waffenschmiede auch in den Dax auf, den Börsenindex der 40 umsatzstärksten deutschen Unternehmen.
An diesem Höhenrausch hat die Bundesregierung kräftig mitgewirkt: Das Sondervermögen für Aufrüstung über 100 Milliarden Euro lässt bei den Rüstungskonzernen die Kassen klingeln. Gleichzeitig treibt die Ampel Waffenexporte in alle Welt voran - auch an Länder wie Saudi-Arabien, das einen verbrecherischen Krieg im Nachbarland Jemen führt!
Schluss damit! Keine Geschäfte mit dem Tod!
Unser Beitrag auf
👉 Instagram: www.instagram.com/p/CqInec3A27f
Facebook: www.facebook.com/linkspartei/photos/a.60691390682/10158757832100683/
An diesem Höhenrausch hat die Bundesregierung kräftig mitgewirkt: Das Sondervermögen für Aufrüstung über 100 Milliarden Euro lässt bei den Rüstungskonzernen die Kassen klingeln. Gleichzeitig treibt die Ampel Waffenexporte in alle Welt voran - auch an Länder wie Saudi-Arabien, das einen verbrecherischen Krieg im Nachbarland Jemen führt!
Schluss damit! Keine Geschäfte mit dem Tod!
Unser Beitrag auf
👉 Instagram: www.instagram.com/p/CqInec3A27f
Facebook: www.facebook.com/linkspartei/photos/a.60691390682/10158757832100683/
+++ Generalstreik in Frankreich +++
Gestern gingen in Frankreich nach Angaben der Gewerkschaften 3,5 Millionen auf die Straße, um gegen Macrons unsoziale und undemokratische Rentenreform zu demonstrieren. Allein in Paris sollen es 900.000 Menschen gewesen sein!
Mit dabei: unsere Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan! Sie wurden in Paris von Vertreter:innen des oppositionellen Linksbündnisses NUPES und der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion im Europaparlament Manon Aubrey empfangen.
Der Besuch von Janine und Martin sendet eine Botschaft der internationalen Solidarität aus, die umso wichtiger ist, jetzt wo zeitgleich auch in Deutschland für soziale Gerechtigkeit, für höhere Löhne und eine gerechte Verteilung des Reichtums gestreikt wird! Frankreich & Deutschland - zwei Länder, der gleiche Kampf. Deshalb: #ZusammenGehtMehr - tous ensemble!
Unser Beitrag auf:
👉 Instagram: www.instagram.com/p/CqJTGWjO2Ps
👉 Facebook: www.facebook.com/linkspartei/videos/607107247602789
Gestern gingen in Frankreich nach Angaben der Gewerkschaften 3,5 Millionen auf die Straße, um gegen Macrons unsoziale und undemokratische Rentenreform zu demonstrieren. Allein in Paris sollen es 900.000 Menschen gewesen sein!
Mit dabei: unsere Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan! Sie wurden in Paris von Vertreter:innen des oppositionellen Linksbündnisses NUPES und der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion im Europaparlament Manon Aubrey empfangen.
Der Besuch von Janine und Martin sendet eine Botschaft der internationalen Solidarität aus, die umso wichtiger ist, jetzt wo zeitgleich auch in Deutschland für soziale Gerechtigkeit, für höhere Löhne und eine gerechte Verteilung des Reichtums gestreikt wird! Frankreich & Deutschland - zwei Länder, der gleiche Kampf. Deshalb: #ZusammenGehtMehr - tous ensemble!
Unser Beitrag auf:
👉 Instagram: www.instagram.com/p/CqJTGWjO2Ps
👉 Facebook: www.facebook.com/linkspartei/videos/607107247602789
+++ Generalstreik in Frankreich II +++
Wir haben für Euch noch ein paar Foto-Impressionen von gestern zusammen gestellt.
Mehr Infos & Videos im Beitrag darüber! 👆
Unser Beitrag auf
👉 Instagram: www.instagram.com/p/CqLOeAXuNkg
👉 Facebook: www.facebook.com/linkspartei/posts/pfbid026pMyC9u5roQrPWgMiXwAsCiu7oxLahhHY9CqUAjSnrTPdMzDdtrVZJKrv44xybb7l
👉 Twitter: www.twitter.com/dieLinke/status/1639297228392001537?t=JEfuz_1uDbiGoNa_lHyo9w&s=19
Wir haben für Euch noch ein paar Foto-Impressionen von gestern zusammen gestellt.
Mehr Infos & Videos im Beitrag darüber! 👆
Unser Beitrag auf
👉 Instagram: www.instagram.com/p/CqLOeAXuNkg
👉 Facebook: www.facebook.com/linkspartei/posts/pfbid026pMyC9u5roQrPWgMiXwAsCiu7oxLahhHY9CqUAjSnrTPdMzDdtrVZJKrv44xybb7l
👉 Twitter: www.twitter.com/dieLinke/status/1639297228392001537?t=JEfuz_1uDbiGoNa_lHyo9w&s=19
+++ LiMA 2023: Linke Medienakadamie für Fortbildung und Debatte +++
Die LiMa steht an! Der bundesweit größte medienpolitische Kongress des linken Spektrums bietet auch in diesem Jahr hunderten interessierten Medienschaffenden aus sozialen Bewegungen, Journalismus und anderen Bereichen eine Plattform des Lernens, des Austausches und der Diskussion. In zahlreichen Seminaren und Workshops vermitteln professionelle Dozent:innen praktische Fähigkeiten für linke, emanzipatorische Medienarbeit.
Die LiMA 2023 findet nicht nur digital, sondern auch vor Ort in Berlin statt, um wieder mehr Raum für den Austausch, das Netzwerken und Debatte untereinander zu ermöglichen.
Die Workshops finden vom 11. bis zum 16. April 2023 statt - unter der Woche online und am Wochenende vom 14.-16. April in Berlin in Präsenz. An diesem Wochenende wollen auch alle anwesenden LINKEN-Mitglieder zu einem Austausch zusammenbringen.
Das volle Programm findet Ihr hier: www.linkemedienakademie.de/lima23/
✍️ Jetzt anmelden! ✍️
Die LiMa steht an! Der bundesweit größte medienpolitische Kongress des linken Spektrums bietet auch in diesem Jahr hunderten interessierten Medienschaffenden aus sozialen Bewegungen, Journalismus und anderen Bereichen eine Plattform des Lernens, des Austausches und der Diskussion. In zahlreichen Seminaren und Workshops vermitteln professionelle Dozent:innen praktische Fähigkeiten für linke, emanzipatorische Medienarbeit.
Die LiMA 2023 findet nicht nur digital, sondern auch vor Ort in Berlin statt, um wieder mehr Raum für den Austausch, das Netzwerken und Debatte untereinander zu ermöglichen.
Die Workshops finden vom 11. bis zum 16. April 2023 statt - unter der Woche online und am Wochenende vom 14.-16. April in Berlin in Präsenz. An diesem Wochenende wollen auch alle anwesenden LINKEN-Mitglieder zu einem Austausch zusammenbringen.
Das volle Programm findet Ihr hier: www.linkemedienakademie.de/lima23/
✍️ Jetzt anmelden! ✍️
💥MEGA-STREIK FÜR DIE VERKEHRSWENDE AM 27.03.💥
🗣Am Montag, 27. März, rufen Ver.di und EVG rufen zu einem „Megastreiktag“ bei Bus und Bahn auf. Wir sagen: Solidarität und gutes Durchhalten! Der Streik ist gerechtfertigt. Gute Löhne für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, bei Bus und Bahn sind finanzierbar – wenn die Regierung es will.
🚩 Wir rufen dazu auf, am 27.03. gemeinsam mit den Beschäftigten und Fridays for Future für eine Verkehrswende und gute Löhne auf die Straße zu gehen!
👉Wir haben für den Streik eine neue Kopiervorlage erstellt (Download). Weitere Materialen für Deine TVöD Soli-Arbeit findest du hier.
🗣Am Montag, 27. März, rufen Ver.di und EVG rufen zu einem „Megastreiktag“ bei Bus und Bahn auf. Wir sagen: Solidarität und gutes Durchhalten! Der Streik ist gerechtfertigt. Gute Löhne für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, bei Bus und Bahn sind finanzierbar – wenn die Regierung es will.
🚩 Wir rufen dazu auf, am 27.03. gemeinsam mit den Beschäftigten und Fridays for Future für eine Verkehrswende und gute Löhne auf die Straße zu gehen!
👉Wir haben für den Streik eine neue Kopiervorlage erstellt (Download). Weitere Materialen für Deine TVöD Soli-Arbeit findest du hier.