Die geplante Wahlrechtsreform soll den Bundestag verkleinern. Das ist richtig und das wollen wir auch. Doch was die Ampel macht, bedeutet frei nach Willy Brandt: Weniger Demokratie wagen.

Denn die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist ein direkter Angriff auf die demokratische Opposition. Schon die 5-Prozent-Hürde ist undemokratisch. Nun soll auch noch die Regelung wegfallen, die es Parteien erlaubt, mit drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Eingeführt wurde sie, um Parteien mit besonderer regionaler Verankerung einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. In der Geschichte der Bundesrepublik ermöglichte diese Regelung bereits fünf Mal eine Repräsentanz der Wähler*innen. Stimmen, die sonst im Bundestag nicht sichtbar geworden wären. Aktuell ist das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, diese Regelung abzuschaffen, ein Angriff auf uns, aber insbesondere ein Angriff auf die CSU. (1/2)

Zur Erklärung: Bei der vergangenen Bundestagswahl erhielt die CSU 5,2 Prozent der Stimmen. Hätte sie stattdessen nur 4,9 Prozent erhalten, wäre nach dem Vorschlag, den die Ampel-Koalition am Freitag beschließen will, keiner ihrer 45 direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einzogen. Bei aller politischen Differenz zur CSU: Wir wollen Wahlen durch Überzeugung gewinnen und nicht durch Tricks beim Wahlrecht, wie es die Ampel-Parteien vorhaben.

Wir wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr: deshalb setzen wir uns für ein Wahlrecht ab 16 ein. Menschen, die hier leben und arbeiten, sollen ebenfalls gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. In diesen Punkten ist die Wahlrechtsreform der Ampel eine echte Enttäuschung. Gesellschaftlicher Fortschritt: Fehlanzeige. Stattdessen gibt es einen massiven Angriff auf die demokratische Opposition im Bundestag.

Deshalb zeigt sich auch bei der Wahlrechtsreform: Wer Fortschritt will, muss nach der Ampel LINKS abbiegen! (2/2)

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Unternehmensspenden an Parteien und Abgeordnete sind eine Gefahr für die Demokratie. Denn wer Geld in die Politik pumpt, will auch Einfluss. Firmen schreiben immer öfter an Gesetzen mit. Die gescheiterte Gasumlage ist das vielleicht bekannteste Beispiel einer offenen Einflussnahme durch die Wirtschaft.

Wir wollen den Einfluss von Lobbyist:innen zurückdrängen. Deshalb wollen wir Unternehmens- und Lobbyspenden an Parteien verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr deckeln. Denn die Demokratie ist für alle da – nicht nur für einige Privilegierte!

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Vor 20 Jahren begann mit der Bombardierung von Bagdad die US-Invasion im Irak. Weltweit erhoben sich Proteste gegen den Krieg. In Berlin gingen im Vorfeld mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße – die bis dahin größte Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die US-Regierung unter George W. Bush rechtfertigte den Krieg mit der Existenz angeblicher Massenvernichtungswaffen, die es nie gab. Der Angriffskrieg wurde so zum Präventivschlag gegen einen Angriff auf die USA umgedeutet.

Auf den Sturz von Saddam Hussein folgte eine jahrelange Besatzung des Landes und ein blutiger Bürgerkrieg. In der Folge wurde die gesamte Region des Mittleren Osten destabilisiert. Hunderttausende Irakerinnen und Iraker verloren ihr Leben.

Der Irakkrieg war illegal und völkerrechtswidrig. Es bleibt dabei: Kein Land hat das Recht, ein anderes zu überfallen! So wie wir damals den Irakkrieg verurteilten, so verurteilen wir heute Russlands brutalen Überfall auf die Ukraine!

+++ #TagGegenRassismus: Solidarität statt Hetze! +++

Im letzten Jahr hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zugenommen. Das Innenministerium zählt 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe. Das ist ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zu 2021.

Für viele Menschen gehört rassistische Gewalt zum Alltag in Deutschland. Umso wichtiger ist es, sich dem Rassismus entgegen zu stellen. Heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, genauso wie an jedem anderen Tag!

Anlässlich des Tags gegen Rassismus möchten wir euch gerne zur Online-Veranstaltung "Der Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte in Europa" des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus einladen. Die Veranstaltung findet morgen um 19 Uhr statt. Alle Infos dazu findet ihr hier.

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Wild West im Bankenwesen: Top-Manager haben die Pleitebank Credit Suisse über Jahre ausgeplündert! Während die Bank seit 2013 Verluste in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro machte, haben sich ihre Top-Manager mittels Boni über 32 Milliarden Euro (!) eingesteckt. Ein Zehnfaches der Verluste! 🤯

Das erinnert doch sehr an Brechts Frage "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Vielleicht müsste man heute fragen: was ist schon ein Einbruch in eine Bank gegen das Managen einer Bank?

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Bei Rheinmetall knallen die Sektkorken: Der Aktienkurs des Rüstungskonzerns hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als verdoppelt. Nun steigt die Düsseldorfer Waffenschmiede auch in den Dax auf, den Börsenindex der 40 umsatzstärksten deutschen Unternehmen.

An diesem Höhenrausch hat die Bundesregierung kräftig mitgewirkt: Das Sondervermögen für Aufrüstung über 100 Milliarden Euro lässt bei den Rüstungskonzernen die Kassen klingeln. Gleichzeitig treibt die Ampel Waffenexporte in alle Welt voran - auch an Länder wie Saudi-Arabien, das einen verbrecherischen Krieg im Nachbarland Jemen führt!

Schluss damit! Keine Geschäfte mit dem Tod!

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