Nach dem Bundestag stimmt heute der Bundesrat über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Die LINKEN Regierungen werden CETA nicht zustimmen!

Handelsabkommen wie CETA gefährden Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Sie geben undemokratischen Schiedsgerichten die Macht, über demokratische Entscheidungen zu urteilen. Es wird die Steuerzahlenden Milliarden kosten, wenn Konzerne gegen demokratische Beschlüsse klagen dürfen.

Noch vor ein paar Jahren haben auch die Grünen auf der Straße gegen undemokratische Handelsabkommen demonstriert. Dass sie CETA jetzt zustimmen, zeigt einmal mehr, dass sie ihre Transparente gegen Parlamentsanzüge getauscht haben. DIE LINKE bleibt die einzige Partei, die sich mit der Macht der Konzerne anlegt!

Für mehr Informationen: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/wir-stimmen-ceta-nicht-zu-keine-sonderklagerechte-fuer-investoren/

Wie lange hat die Ampel um die richtige Antwort auf die Gaspreisexplosion herum gedruckst: Während die Linksfraktion im Bundestag schon im Frühling einen Gaspreisdeckel forderte, wollte Wirtschaftsminister Habeck die Verbraucher noch bis in den Herbst mit einer unsozialen Gasumlage belasten!

Die Gasumlage ist Geschichte. Stattdessen gibt es eine Gaspreisbremse, von der vor allem Vielverbraucher profitieren. Man hätte es auch von Anfang an richtig machen können, wenn man auf uns gehört hätte. 🤷‍♀️ Gas- und Strompreisdeckel, Sofortentlastungen, vergünstigter ÖPNV - die besten Ideen kamen von uns. #LINKSwirkt

Unseren Beitrag findet ihr auch auf Facebook, Instagram, Twitter & YouTube. Den Clip zum Download findet ihr hier.

Für eine Stadt der Menschen, nicht der Profite.

Die Kampagne der Berliner Linken ist gestartet - für eine Stadt der Menschen, nicht der Profite. Um in der überraschenden Wahlauseinandersetzung erfolgreich zu bestehen, braucht sie unsere Unterstützung.

👉 Die Wahlkampf-Website. Zum Informieren und Weitersagen: https://agh23.dielinke.berlin/

👉 Wahlkampfhilfe vor Ort. Wir fahren nach Berlin: http://dielinke.berlin/wahlkampfhilfe

👉 Konzerne und Lobbys geben den anderen Geld. Wir halten dagegen: https://dielinke.berlin/spenden

Jeder Euro zählt, jede Wahlempfehlung, jede Hilfe vor Ort - die Berliner Linke sagt DANKE. ❤️

DAX-Vorstände haben heute schon das Jahreseinkommen von Vollzeitbeschäftigten in der Tasche. Am 5. Januar! Und das bei sinkenden Reallöhnen und einer Inflationsrate von knapp 8%. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit hat einen eigenen Tag verdient, den „Tax the DAX“-Day. Zeit für eine Umverteilung von Oben nach Unten. #TaxtheDAX

👉 Die Daten: Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände bereits heute, den 5. Januar erreicht haben. Sie zahlen sich im Schnitt Gehälter von 3,9 Millionen Euro aus. Analysten rechnen damit, dass diese Megasumme im Jahr 2023 um fast vier Prozent steigern könnte.

Mehr Informationen auf unserer Website. Und unser Motiv findet ihr zum Download hier.

In Lützerath werden die Gewinninteressen von RWE über die Klimaschutzziele gestellt. Das nehmen wir nicht hin: Wir wollen das Klima schützen, nicht die Profite von RWE & Co.! Deshalb beteiligen wir uns als LINKE an den Protesten vor Ort.🚩#LuetzerathUnraeumbar #Luetzerathbleibt #LuetziBleibt

Darum muss Lützerath jetzt bleiben:

👉Instagram: https://www.instagram.com/p/CjaDl11om7u/?igshid=YmMyMTA2M2Y=

👉Facebook: https://www.facebook.com/47694585682/posts/pfbid02seHYQvy6v2vdjScrv4XhQB9ZqEJExeHZ5LKSUvtWTwxuKYN3rWNTMncVcCFHhFgxl

+++ Lützerath schützen, nicht RWE & Co. +++

In Lützerath stehen sich Gewinninteressen von RWE und Klimaschutzziele gegenüber. Während die Grünen die Kohlebagger zum Dorf steuern, stehen wir an der Seite der Klimabewegung.

Janine Wissler kam gestern im Camp an und traf dort auf Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der LINKEN in NRW. Als parlamentarische Beobachterinnen begleiten sie das Geschehen vor Ort.

Janine und Kathrin berichten auf ihren Kanälen regelmäßig über die Entwicklung vor Ort. Hier schildert Janine ihre Eindrücke der aktuellen Situation 👉 https://www.instagram.com/reel/CnPLVHGBcoY/?igshid=YmMyMTA2M2Y=

Folgt jetzt Janine und Kathrin, um immer auf dem aktuellen Stand zu sein 🔗

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Wir unterbrechen unser Programm für eine kurze Werbeeinschaltung!

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Zu den Hintergründen: "Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsermittlungen: Linke bringen Rücktritt Lindners ins Spiel"

Das Klima schützen, statt Konzerninteressen. In Lützerath und überall! #LuetziBeibt

Am Wochenende trafen wir uns zum politischen Jahresauftakt mit Menschen, die von den vielen Ungerechtigkeiten betroffen sind und sich gegen diese zur Wehr setzen. Wie in Lützerath. Wir haben zugehört und Ideen diskutiert, wie wir die vielfachen Krisen hinter uns lassen können.

Zu den Reden von Janine | Martin | alle Reden
Zum Strategiepapier: Nach der Ampel links

Kosmetische Korrekturen, wie sie die Ampel versucht, reichen nicht. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament aus Umverteilen, Investieren und Demokratisieren. In einem Satz: Wir müssen mehr Sozialismus wagen.

Mit Zuversicht und Selbstvertrauen können wir die Herausforderungen als LINKE gemeinsam angehen, immer bewusst, welche Verantwortung wir als sozialistische Gerechtigkeitspartei haben.

Am Sonntag ehrten wir Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an ihrem Grab. Vor 104 Jahren wurden sie von rechten Freikorps ermordet, weil sie für Gerechtigkeit eintraten. Die Toten mahnen. Fotos vom stillen Gedenken