Die Parlamentswahlen in Italien bedeuten einen historischen Wendepunkt: erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg droht Italien von einer rechtsextremen Ministerpräsidentin regiert zu werden. Die AfD jubelt.
Der Schatten Mussolinis zieht sich quer durch die Partei Fratelli d'Italia von Georgia Meloni: bei der Stadtratswahl in Rom hat die Partei eine Enkelin Mussolinis aufgestellt, bei den Europawahlen einen Mussolini-Urenkel. Im Parteilogo prangt die grün-weiß-rote Flamme, die in der Symbolik der italienischen Rechten für die ewige Flamme auf dem Grab Mussolinis steht.
Martin Schirdewan erklärte auf Twitter, dass der Rechtsruck in Italien „auch Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik durch die technokratische Elite und die Parteien der Mitte“ sei. "Wer Europa will, muss es den Reichen und Konzernen nehmen. Ein Weiter so zerstört unsere Demokratie."
Der Schatten Mussolinis zieht sich quer durch die Partei Fratelli d'Italia von Georgia Meloni: bei der Stadtratswahl in Rom hat die Partei eine Enkelin Mussolinis aufgestellt, bei den Europawahlen einen Mussolini-Urenkel. Im Parteilogo prangt die grün-weiß-rote Flamme, die in der Symbolik der italienischen Rechten für die ewige Flamme auf dem Grab Mussolinis steht.
Martin Schirdewan erklärte auf Twitter, dass der Rechtsruck in Italien „auch Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik durch die technokratische Elite und die Parteien der Mitte“ sei. "Wer Europa will, muss es den Reichen und Konzernen nehmen. Ein Weiter so zerstört unsere Demokratie."
Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Mullah-Regime, nachdem die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam starb. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Im ganzen Land gehen nun Frauen auf die Straße, schneiden sich die Haare ab und verbrennen ihre Kopftücher.
Wir solidarisieren uns mit der iranischen Protestbewegung! Wir unterstützen ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Todes von Mahsa Amini und rufen die Bundesregierung auf, einen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen! #MahsaAmini #iranrevolution #iranprotests #iranprotests2022
Hier findet ihr den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes: 👉https://gleft.de/4Vo
Wir solidarisieren uns mit der iranischen Protestbewegung! Wir unterstützen ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Todes von Mahsa Amini und rufen die Bundesregierung auf, einen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen! #MahsaAmini #iranrevolution #iranprotests #iranprotests2022
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Mit der Gasumlage drohen die Belastungen der Gaskonzerne durch die erhöhten Gaspreise auf die Bevölkerung abgewälzt zu werden. Frei nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet! 😡
Wir sagen: Genug ist genug! Wir fordern einen Gaspreisdeckel, um Millionen Menschen zu entlasten. Wie das geht, erklären wir hier! 👆
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Während viele nicht mehr wissen, wie sie die nächste Rechnung bezahlen sollen, gönnen sich die DAX-Manager eine üppige Gehaltserhöhung um 25 Prozent! Damit verdienen sie im Schnitt 53 mal so viel wie ihre durchschnittlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir sagen: #GenugIstGenug! Wir wollen Managergehälter gesetzlich an das niedrigste Monatsgehalt im Unternehmen binden. Kein Manager soll mehr als das 20-fache dessen verdienen! Klingt fair? Ist es auch!
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Ist das die "feministische Außenpolitik" die uns Annalena Baerbock versprochen hat? 🤯
Fakt ist: Die Ampel hat sich ihre Energielieferungen mit einem schmutzigen Deal erkauft. In der vergangenen Woche war Kanzler Scholz nach Saudi Arabien gereist, um über eine engere "Energiepartnerschaft" zu sprechen.
Um den Deal einzutüten, will die Bundesregierung die Saudis nun mit Waffen beliefern - ein autokratisches Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, Frauen in besonderer Weise diskriminiert und einen blutigen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führt!
Wir fordern einen sofortigen Waffenexportstopp für alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder! Wir bleiben dabei: Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!
#Frieden #Rüstungsexporte #Jemen #SaudiArabien #Baerbock #Scholz
Fakt ist: Die Ampel hat sich ihre Energielieferungen mit einem schmutzigen Deal erkauft. In der vergangenen Woche war Kanzler Scholz nach Saudi Arabien gereist, um über eine engere "Energiepartnerschaft" zu sprechen.
Um den Deal einzutüten, will die Bundesregierung die Saudis nun mit Waffen beliefern - ein autokratisches Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, Frauen in besonderer Weise diskriminiert und einen blutigen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führt!
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Der niedersächsische Landtag braucht Druck von LINKS: egal ob es um gute Arbeit, um bezahlbaren Wohnraum, um günstigen, gut ausgebauten ÖPNV oder um ein funktionierendes Gesundheitssystem geht!
Wir sagen:
✅ Arbeit muss gut bezahlt werden! Sie muss tarifgebunden, unbefristet und sicher sein.
✅ Wohnen ist ein Menschenrecht: Für einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus!
✅ Die Klimawende sozial gerecht gestalten: Energie in öffentliche Hand und günstiger, gut ausgebauter ÖPNV!
✅ Gesundheit vor Profite: die Privatisierung des Gesundheitssystems stoppen und bedarfsorientierte Personalschlüssel für die Pflege!
Beteiligt euch an unserer Online-Aktion: Druckt unser Schild aus (Download) und beschriftet es mit den Forderungen und Anliegen, die euch wichtig sind. Postet euer Foto in den sozialen Netzen und markiert DIE LINKE und DIE LINKE. Niedersachsen. Nutzt auf Twitter die Hashtags #MalEhrlich und #ltwNds22
#MalEhrlich: Das Land braucht Gerechtigkeit und Gerechtigkeit braucht DIE LINKE im Landtag! 🚩
Wir sagen:
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✅ Wohnen ist ein Menschenrecht: Für einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus!
✅ Die Klimawende sozial gerecht gestalten: Energie in öffentliche Hand und günstiger, gut ausgebauter ÖPNV!
✅ Gesundheit vor Profite: die Privatisierung des Gesundheitssystems stoppen und bedarfsorientierte Personalschlüssel für die Pflege!
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Schon gehört?
Vom 28. bis zum 30. Oktober veranstaltet unser Studieredenverband (Die Linke.SDS) den System Change Kongress in Leipzig.
Über 1000 Leute werden in wenigen Wochen an der Universität Leipzig zusammen kommen, um gemeinsam aus der Parole »System Change, not Climate Change« eine Strategie zu entwickeln. Wissenschaftler:innen, Gewerkschafter:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen referieren über den Zusammenhang von Klimakatastrophe und Kapitalismus, diskutieren linke Antworten auf die Inflation oder führen in die Idee des Sozialismus ein. Doch es geht auch darum mehr zu werden. In Organizing-Workshops bekommen Teilnehmende das Handwerkszeug für starke Kampagnen und Bündnisse vor Ort, in Vernetzungsphasen können Pläne für die kommenden Monate geschmiedet werden. (1/2)
Vom 28. bis zum 30. Oktober veranstaltet unser Studieredenverband (Die Linke.SDS) den System Change Kongress in Leipzig.
Über 1000 Leute werden in wenigen Wochen an der Universität Leipzig zusammen kommen, um gemeinsam aus der Parole »System Change, not Climate Change« eine Strategie zu entwickeln. Wissenschaftler:innen, Gewerkschafter:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen referieren über den Zusammenhang von Klimakatastrophe und Kapitalismus, diskutieren linke Antworten auf die Inflation oder führen in die Idee des Sozialismus ein. Doch es geht auch darum mehr zu werden. In Organizing-Workshops bekommen Teilnehmende das Handwerkszeug für starke Kampagnen und Bündnisse vor Ort, in Vernetzungsphasen können Pläne für die kommenden Monate geschmiedet werden. (1/2)
Das komplette Programm und einen Überblick über die vielen Referent:innen von Nancy Fraser über Klaus Dörre bis hin zu Martina Renner und Sören Pellmann bekommt Ihr hier.
Was? Großer Kongress in Leipzig mit 100 Veranstaltungen zu Klima, Sozialismus und Organizing.
Wo? Am Campus Jahnallee der Universität Leipzig.
Wie kann ich dabei sein? Kostenlos anmelden und vorbeikommen. (2/2)
Was? Großer Kongress in Leipzig mit 100 Veranstaltungen zu Klima, Sozialismus und Organizing.
Wo? Am Campus Jahnallee der Universität Leipzig.
Wie kann ich dabei sein? Kostenlos anmelden und vorbeikommen. (2/2)
Mit der Entscheidung, das Dorf Lützerath dem Braunkohletagebau zu opfern, haben sich die Grünen endgültig vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet. Der vorgezogene Kohleausstieg, den RWE verkündet hat, ist zwar richtig. Doch nur wenn die Kohle unter dem Dorf nicht verfeuert wird, können wir die Klimaziele auch wirklich einhalten!
Fakt ist: Trotz der aktuellen Krisenlage wird die klimaschädliche Braunkohle unter Lützerath nicht benötigt. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. #Luetzbleibt #Luetzilebt #Klima #Grüne
Hier findet ihr die Grafiken, jeweils optimiert für Facebook und Instagram sowie im Story-Format:
👉 https://gleft.de/4Wq
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👉Twitter: https://gleft.de/4WD
Hier findet ihr die Studie des DIW zur Vertiefung:
👉 https://gleft.de/4WG
Fakt ist: Trotz der aktuellen Krisenlage wird die klimaschädliche Braunkohle unter Lützerath nicht benötigt. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. #Luetzbleibt #Luetzilebt #Klima #Grüne
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Die unmoralisch hohen Gewinne von Energiekonzernen zeigen, dass manche in der Krise Geld wie Heu machen. Wir wollen die Übergewinne der Krisenprofiteure abschöpfen und an die Verbraucher zurück geben!
Doch die Konzerne machen sich oft einen schlanken Fuß, wenn es um Steuern geht. Um zu verhindern, dass sie ihre Gewinne in Steuerparadiesen bunkern, wollen wir eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Geldflüsse in nicht-kooperative Niedrigsteuerländer einführen. Heißt: Der Umsatz muss im Land, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden!
Damit stellen wir sicher, dass sich Steuerflucht nicht mehr lohnt. Es ist höchste Zeit! #heißerherbst #solidarischerherbst
Mehr zum Thema im aktuellen Beschluss des Parteivorstands.
👉https://gleft.de/4WJ
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Doch die Konzerne machen sich oft einen schlanken Fuß, wenn es um Steuern geht. Um zu verhindern, dass sie ihre Gewinne in Steuerparadiesen bunkern, wollen wir eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Geldflüsse in nicht-kooperative Niedrigsteuerländer einführen. Heißt: Der Umsatz muss im Land, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden!
Damit stellen wir sicher, dass sich Steuerflucht nicht mehr lohnt. Es ist höchste Zeit! #heißerherbst #solidarischerherbst
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#Malehrlich: Das wäre ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbare Preise und gegen Armut - in Niedersachsen und fürs gesamte Land.
Wir sagen:
✅ Arbeit muss gut bezahlt werden! Sie muss tarifgebunden, unbefristet und sicher sein.
✅ Wohnen ist ein Menschenrecht: Für einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus!
✅ Die Klimawende sozial gerecht gestalten: Energie in öffentliche Hand und günstiger, gut ausgebauter ÖPNV!
✅ Gesundheit vor Profite: die Privatisierung des Gesundheitssystems stoppen und bedarfsorientierte Personalschlüssel für die Pflege!
Auf geht's in den Landtag. Jede Stimme zählt! #Niedersachsen #ltwNds22
Wir sagen:
✅ Arbeit muss gut bezahlt werden! Sie muss tarifgebunden, unbefristet und sicher sein.
✅ Wohnen ist ein Menschenrecht: Für einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus!
✅ Die Klimawende sozial gerecht gestalten: Energie in öffentliche Hand und günstiger, gut ausgebauter ÖPNV!
✅ Gesundheit vor Profite: die Privatisierung des Gesundheitssystems stoppen und bedarfsorientierte Personalschlüssel für die Pflege!
Auf geht's in den Landtag. Jede Stimme zählt! #Niedersachsen #ltwNds22
Subventioniert die #Gaspreisbremse bald auch die beheizten Pools des Uniper-Managements? So könnte es aussehen, wenn sie ohne Änderung umgesetzt wird.
Denn die Gaspreisbremse berechnet sich nach dem bisherigen Verbrauch. Das belohnt ausgerechnet diejenigen, die bisher schon viel verbraucht haben. Wer sparsamer war, etwa weil er eine kleinere Wohnung hat, profitiert deutlich weniger. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht darin zurecht "eine massive Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich."
Statt einer unökologischen und unsozialen Subventionierung von Vielverbrauch wollen wir ein festes Grundkontingent pro Haushalt, für das die Preise gedeckelt sind. Alles, was darüber hinaus geht, wird entsprechend teurer. Damit stellen wir sicher, dass die Entlastungen auch wirklich bei denen ankommen, die sie brauchen. Und nicht etwa bei den Reichen!
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Denn die Gaspreisbremse berechnet sich nach dem bisherigen Verbrauch. Das belohnt ausgerechnet diejenigen, die bisher schon viel verbraucht haben. Wer sparsamer war, etwa weil er eine kleinere Wohnung hat, profitiert deutlich weniger. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht darin zurecht "eine massive Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich."
Statt einer unökologischen und unsozialen Subventionierung von Vielverbrauch wollen wir ein festes Grundkontingent pro Haushalt, für das die Preise gedeckelt sind. Alles, was darüber hinaus geht, wird entsprechend teurer. Damit stellen wir sicher, dass die Entlastungen auch wirklich bei denen ankommen, die sie brauchen. Und nicht etwa bei den Reichen!
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Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – die Preise explodieren und viele Menschen trifft das wie ein Schlag ins Gesicht.
Wir fordern Gerechtigkeit und gehen am 22. Oktober bundesweit mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die Straße: Für eine gerechte Beteiligung der Reichen und Konzerne an den Krisenkosten, für eine Entlastung der großen Mehrheit und für massive Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien!
Seid am 22. Oktober in Berlin, Frankfurt am Main, Hannover, Düsseldorf, Dresden und Stuttgart dabei! Alle Infos zum Solidarischen Herbst auf
www.solidarischer-herbst.de
Unseren Mobi-Clip findet ihr in verschiedenen Formaten zum Download unter
https://gleft.de/4Xk
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Wir fordern Gerechtigkeit und gehen am 22. Oktober bundesweit mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die Straße: Für eine gerechte Beteiligung der Reichen und Konzerne an den Krisenkosten, für eine Entlastung der großen Mehrheit und für massive Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien!
Seid am 22. Oktober in Berlin, Frankfurt am Main, Hannover, Düsseldorf, Dresden und Stuttgart dabei! Alle Infos zum Solidarischen Herbst auf
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