Finanzminister Lindner, der vor kurzem noch gar keine Übergewinne erkennen konnte, spricht nun allenfalls von "Zufallsgewinnen". Doch die massiven Krisenprofite der Stromkonzerne sind alles andere als ein Zufall, sagt Bodo Ramelow. Sie sind das Ergebnis der falschen Politik der Ampel! ☝️
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Die Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Klimaziele: Im Verkehrssektor passiert so wenig, dass die zuständige Expert:innen-Kommission ihre Prüfung abgebrochen hat. 🤷
Währenddessen drängt der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg die Bekämpfung der Klimakatastrophe in den Hintergrund. Die Ampel steckt lieber 100 Milliarden in Aufrüstung statt in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit! 😡
Es gibt viele Gründe, jetzt auf die Straße zu gehen. Kommt deshalb morgen zum bundesweiten Klimastreik!
Ihr braucht für den Klimastreik noch Material für Druck, Web und Social Media? Wir haben euch ein Paket zusammen gestellt, das es hier zum Download gibt.
Währenddessen drängt der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg die Bekämpfung der Klimakatastrophe in den Hintergrund. Die Ampel steckt lieber 100 Milliarden in Aufrüstung statt in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit! 😡
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Die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte, die Wladimir Putin gestern angeordnet hat, bedeutet eine neue Eskalationsstufe im Ukrainekrieg. Rund 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden. Dieser Schritt wird den Krieg und das Leid verlängern und zahlreiche Menschenleben kosten.
Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und allen Menschen in Russland, die sich Putins Kriegs verweigern. Deutschland muss Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Kriegsgegner aus Russland jetzt schnell und unbürokratisch aufnehmen und ihnen Schutz und Unterstützung gewähren!
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Die Parlamentswahlen in Italien bedeuten einen historischen Wendepunkt: erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg droht Italien von einer rechtsextremen Ministerpräsidentin regiert zu werden. Die AfD jubelt.
Der Schatten Mussolinis zieht sich quer durch die Partei Fratelli d'Italia von Georgia Meloni: bei der Stadtratswahl in Rom hat die Partei eine Enkelin Mussolinis aufgestellt, bei den Europawahlen einen Mussolini-Urenkel. Im Parteilogo prangt die grün-weiß-rote Flamme, die in der Symbolik der italienischen Rechten für die ewige Flamme auf dem Grab Mussolinis steht.
Martin Schirdewan erklärte auf Twitter, dass der Rechtsruck in Italien „auch Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik durch die technokratische Elite und die Parteien der Mitte“ sei. "Wer Europa will, muss es den Reichen und Konzernen nehmen. Ein Weiter so zerstört unsere Demokratie."
Der Schatten Mussolinis zieht sich quer durch die Partei Fratelli d'Italia von Georgia Meloni: bei der Stadtratswahl in Rom hat die Partei eine Enkelin Mussolinis aufgestellt, bei den Europawahlen einen Mussolini-Urenkel. Im Parteilogo prangt die grün-weiß-rote Flamme, die in der Symbolik der italienischen Rechten für die ewige Flamme auf dem Grab Mussolinis steht.
Martin Schirdewan erklärte auf Twitter, dass der Rechtsruck in Italien „auch Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik durch die technokratische Elite und die Parteien der Mitte“ sei. "Wer Europa will, muss es den Reichen und Konzernen nehmen. Ein Weiter so zerstört unsere Demokratie."
Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Mullah-Regime, nachdem die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam starb. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. Im ganzen Land gehen nun Frauen auf die Straße, schneiden sich die Haare ab und verbrennen ihre Kopftücher.
Wir solidarisieren uns mit der iranischen Protestbewegung! Wir unterstützen ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Todes von Mahsa Amini und rufen die Bundesregierung auf, einen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen! #MahsaAmini #iranrevolution #iranprotests #iranprotests2022
Hier findet ihr den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes: 👉https://gleft.de/4Vo
Wir solidarisieren uns mit der iranischen Protestbewegung! Wir unterstützen ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Todes von Mahsa Amini und rufen die Bundesregierung auf, einen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen! #MahsaAmini #iranrevolution #iranprotests #iranprotests2022
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Mit der Gasumlage drohen die Belastungen der Gaskonzerne durch die erhöhten Gaspreise auf die Bevölkerung abgewälzt zu werden. Frei nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet! 😡
Wir sagen: Genug ist genug! Wir fordern einen Gaspreisdeckel, um Millionen Menschen zu entlasten. Wie das geht, erklären wir hier! 👆
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Während viele nicht mehr wissen, wie sie die nächste Rechnung bezahlen sollen, gönnen sich die DAX-Manager eine üppige Gehaltserhöhung um 25 Prozent! Damit verdienen sie im Schnitt 53 mal so viel wie ihre durchschnittlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir sagen: #GenugIstGenug! Wir wollen Managergehälter gesetzlich an das niedrigste Monatsgehalt im Unternehmen binden. Kein Manager soll mehr als das 20-fache dessen verdienen! Klingt fair? Ist es auch!
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Ist das die "feministische Außenpolitik" die uns Annalena Baerbock versprochen hat? 🤯
Fakt ist: Die Ampel hat sich ihre Energielieferungen mit einem schmutzigen Deal erkauft. In der vergangenen Woche war Kanzler Scholz nach Saudi Arabien gereist, um über eine engere "Energiepartnerschaft" zu sprechen.
Um den Deal einzutüten, will die Bundesregierung die Saudis nun mit Waffen beliefern - ein autokratisches Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, Frauen in besonderer Weise diskriminiert und einen blutigen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führt!
Wir fordern einen sofortigen Waffenexportstopp für alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder! Wir bleiben dabei: Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!
#Frieden #Rüstungsexporte #Jemen #SaudiArabien #Baerbock #Scholz
Fakt ist: Die Ampel hat sich ihre Energielieferungen mit einem schmutzigen Deal erkauft. In der vergangenen Woche war Kanzler Scholz nach Saudi Arabien gereist, um über eine engere "Energiepartnerschaft" zu sprechen.
Um den Deal einzutüten, will die Bundesregierung die Saudis nun mit Waffen beliefern - ein autokratisches Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, Frauen in besonderer Weise diskriminiert und einen blutigen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führt!
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Der niedersächsische Landtag braucht Druck von LINKS: egal ob es um gute Arbeit, um bezahlbaren Wohnraum, um günstigen, gut ausgebauten ÖPNV oder um ein funktionierendes Gesundheitssystem geht!
Wir sagen:
✅ Arbeit muss gut bezahlt werden! Sie muss tarifgebunden, unbefristet und sicher sein.
✅ Wohnen ist ein Menschenrecht: Für einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus!
✅ Die Klimawende sozial gerecht gestalten: Energie in öffentliche Hand und günstiger, gut ausgebauter ÖPNV!
✅ Gesundheit vor Profite: die Privatisierung des Gesundheitssystems stoppen und bedarfsorientierte Personalschlüssel für die Pflege!
Beteiligt euch an unserer Online-Aktion: Druckt unser Schild aus (Download) und beschriftet es mit den Forderungen und Anliegen, die euch wichtig sind. Postet euer Foto in den sozialen Netzen und markiert DIE LINKE und DIE LINKE. Niedersachsen. Nutzt auf Twitter die Hashtags #MalEhrlich und #ltwNds22
#MalEhrlich: Das Land braucht Gerechtigkeit und Gerechtigkeit braucht DIE LINKE im Landtag! 🚩
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✅ Die Klimawende sozial gerecht gestalten: Energie in öffentliche Hand und günstiger, gut ausgebauter ÖPNV!
✅ Gesundheit vor Profite: die Privatisierung des Gesundheitssystems stoppen und bedarfsorientierte Personalschlüssel für die Pflege!
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Schon gehört?
Vom 28. bis zum 30. Oktober veranstaltet unser Studieredenverband (Die Linke.SDS) den System Change Kongress in Leipzig.
Über 1000 Leute werden in wenigen Wochen an der Universität Leipzig zusammen kommen, um gemeinsam aus der Parole »System Change, not Climate Change« eine Strategie zu entwickeln. Wissenschaftler:innen, Gewerkschafter:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen referieren über den Zusammenhang von Klimakatastrophe und Kapitalismus, diskutieren linke Antworten auf die Inflation oder führen in die Idee des Sozialismus ein. Doch es geht auch darum mehr zu werden. In Organizing-Workshops bekommen Teilnehmende das Handwerkszeug für starke Kampagnen und Bündnisse vor Ort, in Vernetzungsphasen können Pläne für die kommenden Monate geschmiedet werden. (1/2)
Vom 28. bis zum 30. Oktober veranstaltet unser Studieredenverband (Die Linke.SDS) den System Change Kongress in Leipzig.
Über 1000 Leute werden in wenigen Wochen an der Universität Leipzig zusammen kommen, um gemeinsam aus der Parole »System Change, not Climate Change« eine Strategie zu entwickeln. Wissenschaftler:innen, Gewerkschafter:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen referieren über den Zusammenhang von Klimakatastrophe und Kapitalismus, diskutieren linke Antworten auf die Inflation oder führen in die Idee des Sozialismus ein. Doch es geht auch darum mehr zu werden. In Organizing-Workshops bekommen Teilnehmende das Handwerkszeug für starke Kampagnen und Bündnisse vor Ort, in Vernetzungsphasen können Pläne für die kommenden Monate geschmiedet werden. (1/2)
Das komplette Programm und einen Überblick über die vielen Referent:innen von Nancy Fraser über Klaus Dörre bis hin zu Martina Renner und Sören Pellmann bekommt Ihr hier.
Was? Großer Kongress in Leipzig mit 100 Veranstaltungen zu Klima, Sozialismus und Organizing.
Wo? Am Campus Jahnallee der Universität Leipzig.
Wie kann ich dabei sein? Kostenlos anmelden und vorbeikommen. (2/2)
Was? Großer Kongress in Leipzig mit 100 Veranstaltungen zu Klima, Sozialismus und Organizing.
Wo? Am Campus Jahnallee der Universität Leipzig.
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