Solidarität statt Hetze! Zum Internationalen Tag gegen Rassismus
Ist euch schon aufgefallen, dass das Thema Migration in den Medien kaum noch eine Rolle spielt? Während des Wahlkampfs wurde Migration als das drängendste Problem inszeniert, um von sozialen Fragen abzulenken. Jetzt? Funkstille.
Das zeigt doch einmal mehr, wie rechte Narrative bewusst gepusht werden, um Ängste zu schüren – aber nur dann, wenn es politisch nützlich ist. Die soziale Krise - steigende Mieten, niedrige Löhne, soziale Spaltung – wird dagegen weiterhin ignoriert.
Schluss mit der Ablenkungspolitik! Wir stehen für Solidarität statt Hetze. Gegen Rassismus und Spaltung – für eine solidarische Gesellschaft!
Ist euch schon aufgefallen, dass das Thema Migration in den Medien kaum noch eine Rolle spielt? Während des Wahlkampfs wurde Migration als das drängendste Problem inszeniert, um von sozialen Fragen abzulenken. Jetzt? Funkstille.
Das zeigt doch einmal mehr, wie rechte Narrative bewusst gepusht werden, um Ängste zu schüren – aber nur dann, wenn es politisch nützlich ist. Die soziale Krise - steigende Mieten, niedrige Löhne, soziale Spaltung – wird dagegen weiterhin ignoriert.
Schluss mit der Ablenkungspolitik! Wir stehen für Solidarität statt Hetze. Gegen Rassismus und Spaltung – für eine solidarische Gesellschaft!
Jedes Jahr fehlen in Deutschland hunderttausende Wohnungen - doch im Sondervermögen ist kein Cent für Wohnungsbauförderung vorgesehen! 🤯
Angesichts hoher Baukosten und Bauzinsen kann bezahlbarer Wohnraum nur entstehen, wenn die nächste Bundesregierung gemeinnützige Bauträger massiv fördert. Wir fordern 20 Milliarden Euro pro Jahr für Genossenschaften und kommunale Bauträger sowieso das Vorkaufsrecht für Kommunen! Solange der Wohnungsmangel die Mieter erpressbar macht, brauchen wir außerdem einen Mietendeckel und einen bundesweiten Mietenstopp - und zwar sofort! ☝️
Angesichts hoher Baukosten und Bauzinsen kann bezahlbarer Wohnraum nur entstehen, wenn die nächste Bundesregierung gemeinnützige Bauträger massiv fördert. Wir fordern 20 Milliarden Euro pro Jahr für Genossenschaften und kommunale Bauträger sowieso das Vorkaufsrecht für Kommunen! Solange der Wohnungsmangel die Mieter erpressbar macht, brauchen wir außerdem einen Mietendeckel und einen bundesweiten Mietenstopp - und zwar sofort! ☝️
Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei: Keine Waffendeals mit Erdoğan! ✋
Erdoğans Herausforderer Ekrem İmamoğlu wurde festgenommen. Damit räumt Erdogan mal wieder einen politischen Rivalen aus dem Weg. Selahattin Demirtaş, einst Präsidentschaftskandidat der HDP, sitzt schon seit 2016 im Gefängnis. Kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden abgesetzt und durch Statthalter Erdoğans ersetzt. Erdoğan geht aber nicht nur gegen die kurdische Opposition vor. Sondern grundsätzlich gegen alle, die seine Macht gefährden könnten.
Viel zu lange haben Bundesregierung und die Europäische Union Erdoğan tatenlos zugesehen. Aufrufe an die türkische Regierung reichen schon lange nicht mehr. Und werden von Erdoğan auch nicht ernst genommen. Daher fordern wir: Keine Waffen- und Wirtschaftsdeals mit Erdoğan! Für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!
Erdoğans Herausforderer Ekrem İmamoğlu wurde festgenommen. Damit räumt Erdogan mal wieder einen politischen Rivalen aus dem Weg. Selahattin Demirtaş, einst Präsidentschaftskandidat der HDP, sitzt schon seit 2016 im Gefängnis. Kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden abgesetzt und durch Statthalter Erdoğans ersetzt. Erdoğan geht aber nicht nur gegen die kurdische Opposition vor. Sondern grundsätzlich gegen alle, die seine Macht gefährden könnten.
Viel zu lange haben Bundesregierung und die Europäische Union Erdoğan tatenlos zugesehen. Aufrufe an die türkische Regierung reichen schon lange nicht mehr. Und werden von Erdoğan auch nicht ernst genommen. Daher fordern wir: Keine Waffen- und Wirtschaftsdeals mit Erdoğan! Für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!
Media is too big
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Gregor Gysi: Seine längste Rede im Bundestag!
Gregor Gysi ist mit 32 Jahren dienstältester Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Damit erfüllt sich heute für ihn ein Traum. Denn als Alterspräsident kann er die Sitzung des 21. Bundestag eröffnen - ohne jede Redezeitbegrenzung! 🔥
📺 Nicht verpassen! Ab 11 Uhr live auf Youtube!
Gregor Gysi ist mit 32 Jahren dienstältester Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Damit erfüllt sich heute für ihn ein Traum. Denn als Alterspräsident kann er die Sitzung des 21. Bundestag eröffnen - ohne jede Redezeitbegrenzung! 🔥
📺 Nicht verpassen! Ab 11 Uhr live auf Youtube!
Klassenkampf bei Tesla: Solidarität statt Wildwest-Kapitalismus!
Tesla in Grünheide steht erneut in der Kritik: Mitarbeiter berichten von Einschüchterung, Diskriminierung und unrechtmäßigen Lohnkürzungen während der Krankschreibung.
Die IG Metall wirft der Geschäftsführung vor, Beschäftigte unter Druck zu setzen, ihre Krankschreibungen anzuzweifeln und Löhne einzubehalten.
Wer krank ist gehört ins Bett - nicht unter Druck gesetzt mit Lohnkürzungen und Aufhebungsverträgen! Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall – und haben sie auch in unseren Reihen!
Tesla in Grünheide steht erneut in der Kritik: Mitarbeiter berichten von Einschüchterung, Diskriminierung und unrechtmäßigen Lohnkürzungen während der Krankschreibung.
Die IG Metall wirft der Geschäftsführung vor, Beschäftigte unter Druck zu setzen, ihre Krankschreibungen anzuzweifeln und Löhne einzubehalten.
Wer krank ist gehört ins Bett - nicht unter Druck gesetzt mit Lohnkürzungen und Aufhebungsverträgen! Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall – und haben sie auch in unseren Reihen!
🚨 Mietwucher-Check jetzt auch für Potsdam! 🚨
Ab sofort können alle Haushalte in Potsdam auf mietwucher.app checken, ob sie zu viel Miete zahlen und Verdachtsfälle direkt an das zuständige Amt melden. ✅
Die Bilanz unserer Kampagne gegen Mietwucher ist deutlich:
🔴 8 Städte sind bereits aktiv – jetzt auch Potsdam.
🔴 100.000 Haushalte haben die App bereits genutzt.
🔴 4.000 Verdachtsmeldungen mit durchschnittlich 65 % Mietpreisüberhöhung wurden verschickt.
Unser Ziel: Überhöhte Mieten ahnden und senken! 🏠
Aber: Die Ahndung läuft vielerorts zu langsam. Deshalb fordern wir mehr Personal in den Stadtverwaltungen und effektive Maßnahmen gegen Mietwucher. Gemeinsam für bezahlbares Wohnen! ✊
Ab sofort können alle Haushalte in Potsdam auf mietwucher.app checken, ob sie zu viel Miete zahlen und Verdachtsfälle direkt an das zuständige Amt melden. ✅
Die Bilanz unserer Kampagne gegen Mietwucher ist deutlich:
🔴 8 Städte sind bereits aktiv – jetzt auch Potsdam.
🔴 100.000 Haushalte haben die App bereits genutzt.
🔴 4.000 Verdachtsmeldungen mit durchschnittlich 65 % Mietpreisüberhöhung wurden verschickt.
Unser Ziel: Überhöhte Mieten ahnden und senken! 🏠
Aber: Die Ahndung läuft vielerorts zu langsam. Deshalb fordern wir mehr Personal in den Stadtverwaltungen und effektive Maßnahmen gegen Mietwucher. Gemeinsam für bezahlbares Wohnen! ✊
Bahn auf Erfolgskurs: Züge pünktlich wie noch nie!
Normalerweise fordern wir ja eine Obergrenze für Managergehälter, aber hier müssen wir neidlos zugestehen: Wer diese Leistung erbringt, hat sich die Millionen-Boni wirklich verdient!
Normalerweise fordern wir ja eine Obergrenze für Managergehälter, aber hier müssen wir neidlos zugestehen: Wer diese Leistung erbringt, hat sich die Millionen-Boni wirklich verdient!
1 Milliarde Euro für Lobbyismus! 🤯
Lobby-Gruppen haben allein im letzten Jahr fast 1 Milliarde Euro für politische Einflussnahme ausgegeben! 🤑 Das geht aus dem Lobbyregister des Bundestags hervor, das 2022 mit unserer Hilfe eingeführt wurde.
Ihr Investment zahlt sich aus: Im Sondierungspapier von Union und SPD finden sich zahlreiche Forderungen finanzstarker Lobby-Gruppen 😡
Wir wollen den Einfluss des großen Geldes auf die Politik zurückdrängen. Deshalb fordern wir schärfere Transparenzregeln und ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden.
Gekaufte Politik? Nicht mit uns! ✋
Lobby-Gruppen haben allein im letzten Jahr fast 1 Milliarde Euro für politische Einflussnahme ausgegeben! 🤑 Das geht aus dem Lobbyregister des Bundestags hervor, das 2022 mit unserer Hilfe eingeführt wurde.
Ihr Investment zahlt sich aus: Im Sondierungspapier von Union und SPD finden sich zahlreiche Forderungen finanzstarker Lobby-Gruppen 😡
Wir wollen den Einfluss des großen Geldes auf die Politik zurückdrängen. Deshalb fordern wir schärfere Transparenzregeln und ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden.
Gekaufte Politik? Nicht mit uns! ✋
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Hallo SPD, was macht ihr da? Arbeiten bis zum Umfallen? In den Koalitionsverhandlungen steht der 8-Stunden-Tag auf dem Spiel. Für uns steht fest: Hände weg von der Arbeitszeit!
Trump muss gestoppt werden!✋
Der US-Präsident zwingt die Welt mit neuen Zöllen in Handelskonflikte. Die Europäische Union muss entschlossen daran mitarbeiten, eine globale, vernünftige Lösung gegen die brutale Politik der USA zu finden.
Zudem müssen US-amerikanische Tech-Konzerne in der EU jetzt stärker in die Verantwortung genommen werden. Jan van Aken fordert deshalb eine Digitalsteuer: "Make the billionaires pay, die Milliardäre sollen zahlen. Auch wenn sie in Kalifornien sitzen!"
Der US-Präsident zwingt die Welt mit neuen Zöllen in Handelskonflikte. Die Europäische Union muss entschlossen daran mitarbeiten, eine globale, vernünftige Lösung gegen die brutale Politik der USA zu finden.
Zudem müssen US-amerikanische Tech-Konzerne in der EU jetzt stärker in die Verantwortung genommen werden. Jan van Aken fordert deshalb eine Digitalsteuer: "Make the billionaires pay, die Milliardäre sollen zahlen. Auch wenn sie in Kalifornien sitzen!"
Zum Weltgesundheitstag erinnern wir an die Hunderttausenden Pflegekräfte, die Tag für Tag unsere Gesundheit schützen – oft auf Kosten ihrer eigenen. Sie tragen die Last eines kaputten Systems, das Profite über Menschen stellt.
Pflege darf kein Geschäftsmodell sein: Wir fordern deshalb ein Profitverbot in der Pflege! Auch weil ein immer größerer Teil unsere Pflegeversicherungsbeiträge und Eigenanteile in die Taschen von Pflegekonzernen wandert, die ihre Profite auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaften.
Während die Pflegekassen leer sind und die Beiträge steigen, sollen Reiche weiter geschont werden. Schluss damit! Wir fordern eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung in die alle einzahlen - auch Spitzenverdiener, Politiker und Beamte! ☝️
Pflege darf kein Geschäftsmodell sein: Wir fordern deshalb ein Profitverbot in der Pflege! Auch weil ein immer größerer Teil unsere Pflegeversicherungsbeiträge und Eigenanteile in die Taschen von Pflegekonzernen wandert, die ihre Profite auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaften.
Während die Pflegekassen leer sind und die Beiträge steigen, sollen Reiche weiter geschont werden. Schluss damit! Wir fordern eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung in die alle einzahlen - auch Spitzenverdiener, Politiker und Beamte! ☝️
Der Koalitionsvertrag von Union & SPD ist ein Dokument der Hoffnungslosigkeit und Ignoranz!
Merz, Klingbeil & Co. ignorieren die drängenden Probleme unserer Zeit: Explodierende Mieten und Preise, den bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen.
Nun drohen Sozialabbau, Überwachung, Abschottung & eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht und massiver Aufrüstung den Weg ebnet.
Nicht mit uns: Friedrich Merz muss sich warm anziehen!
📺 Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek heute in der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.
Merz, Klingbeil & Co. ignorieren die drängenden Probleme unserer Zeit: Explodierende Mieten und Preise, den bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen.
Nun drohen Sozialabbau, Überwachung, Abschottung & eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht und massiver Aufrüstung den Weg ebnet.
Nicht mit uns: Friedrich Merz muss sich warm anziehen!
📺 Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek heute in der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.