Zur Verfassungsbeschwerde und dem Sondierungspapier von Union und SPD
Union und SPD versuchen, mit alten Mehrheiten Entscheidungen durchzupressen. Diese Taschenspielertricks werden wir nicht einfach hinnehmen. Deshalb haben wir Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um sicherzustellen, dass der neue Bundestag die Rechte bekommt, die ihm zustehen!
Außerdem haben SPD und Union ihr Sondierungspapier vorgestellt. Es ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen: Keine Entlastung bei Mieten und Lebenshaltungskosten, kein Wort von einer Vermögensteuer. Die Reichen wollen sie schonen, und machen gleichzeitig Stimmung gegen Bürgergeldberechtigte und Migrant*innen. Das ist Politik auf dem Rücken der Schwächsten!
📺 Verpasst nicht die gestrige Pressekonferenz mit unserem stellvertretenden Vorsitzenden Max Schirmer, mit einer Einordnung des Sondierungspapiers: gleft.de/68i
Union und SPD versuchen, mit alten Mehrheiten Entscheidungen durchzupressen. Diese Taschenspielertricks werden wir nicht einfach hinnehmen. Deshalb haben wir Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um sicherzustellen, dass der neue Bundestag die Rechte bekommt, die ihm zustehen!
Außerdem haben SPD und Union ihr Sondierungspapier vorgestellt. Es ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen: Keine Entlastung bei Mieten und Lebenshaltungskosten, kein Wort von einer Vermögensteuer. Die Reichen wollen sie schonen, und machen gleichzeitig Stimmung gegen Bürgergeldberechtigte und Migrant*innen. Das ist Politik auf dem Rücken der Schwächsten!
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March 10
Union & SPD: Politik für die 1 Prozent!
Union und SPD wollen üppige Steuergeschenke an Superreiche verteilen! 🤯
Insgesamt planen sie satte 20.714 Euro an Steuererleichterungen für jeden Superreichen. Die geplanten Pro-Kopf-Entlastungen für die arbeitende Mehrheit muten dagegen mickrig an.
Union und SPD wollen also diejenigen "entlasten", die es am allerwenigsten brauchen - auf unsere Kosten! 😡
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Union und SPD wollen üppige Steuergeschenke an Superreiche verteilen! 🤯
Insgesamt planen sie satte 20.714 Euro an Steuererleichterungen für jeden Superreichen. Die geplanten Pro-Kopf-Entlastungen für die arbeitende Mehrheit muten dagegen mickrig an.
Union und SPD wollen also diejenigen "entlasten", die es am allerwenigsten brauchen - auf unsere Kosten! 😡
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March 11
Links wirkt: Hamburg & Berlin bekommen Mietpreis-Prüfstelle!
Zehntausende Menschen haben in den letzten Monaten unseren Mietwucher-Rechner genutzt. Dadurch könnten allein in Berlin die Mieten für tausende Haushalte sinken! ⬇️⬇️
Mittlerweile erwacht auch die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf: Nach Hamburg bekommt jetzt auch Berlin eine offizielle Mietpreis-Prüfstelle. Ein Erfolg unserer Kampagne: Wir setzen den Kampf für bezahlbare Mieten auf die politische Agenda! 🚩 #LinksWirkt
👉 Bist du von einer Wuchermiete betroffen? Mache jetzt den Check und prüfe ob du Anspruch auf eine Mietsenkung hast! www.mietwucher.app
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March 12
Superreiche zur Kasse bitten - statt Steuergeschenke für die Reichsten! 💸
Union & SPD wollen 27,5 Milliarden an Steuergeschenken an die reichsten 10 Prozent verteilen! 🤯 Das reißt ein riesiges Loch in den Haushalt – und bedeutet absehbar Kürzungen für die Mehrheit! Das werden wir nicht hinnehmen!
Statt Steuergeschenke für die Reichsten braucht es endlich eine gerechte Besteuerung der Superreichen! Wir unterstützen daher den Aufruf von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Attac, Oxfam und Greenpeace für ein gerechteres Steuersystem, das insbesondere Superreiche stärker in die Pflicht nimmt, um die Mehrheit zu entlasten 🤝
Union & SPD wollen 27,5 Milliarden an Steuergeschenken an die reichsten 10 Prozent verteilen! 🤯 Das reißt ein riesiges Loch in den Haushalt – und bedeutet absehbar Kürzungen für die Mehrheit! Das werden wir nicht hinnehmen!
Statt Steuergeschenke für die Reichsten braucht es endlich eine gerechte Besteuerung der Superreichen! Wir unterstützen daher den Aufruf von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Attac, Oxfam und Greenpeace für ein gerechteres Steuersystem, das insbesondere Superreiche stärker in die Pflicht nimmt, um die Mehrheit zu entlasten 🤝
March 13
Mit ihrer Zustimmung zum Finanzpaket haben die Grünen die historische Chance zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse verspielt.
Wir bleiben dabei: Die Schuldenbremse muss weg!
📺 Nicht verpassen: Die Pressekonferenz mit Heidi Reichinnek und Christian Görke zur aktuellen Entwicklung!
Wir bleiben dabei: Die Schuldenbremse muss weg!
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March 14
AfD & BSW: Die Fake News-Koalition
AfD & BSW verbreiten die Legende, dass wir den neuen Bundestag vorzeitig einberufen könnten. Doch das ist juristischer Unsinn. Hier die Fakten:
Der neue Bundestag muss laut Grundgesetz spätestens am 25. März 2025 zusammentreten. Eine frühere Konstituierung ist möglich, aber nur, wenn der Bundestag das selbst beschließt. Die AfD verbreitet die falsche Behauptung, dass ein Drittel der Abgeordneten den Bundestag vorzeitig einberufen könnte. Das ist juristisch haltlos. Der neue Bundestag entscheidet selbst über sein Zusammentreten zur konstituierenden Sitzung – keine einzelne Fraktion oder Minderheit kann das erzwingen.
AfD & BSW wollen Verwirrung stiften. Wir lehnen diese Art von politischer Sabotage ab. Demokratie braucht eine starke, ernsthafte Opposition – ohne Tricks und politische Winkelzüge!
📺 Verpasst nicht die aktuelle Pressekonferenz, in der Ines Schwerdtner mit der Kampagne von AfD & BSW aufräumt!
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AfD & BSW verbreiten die Legende, dass wir den neuen Bundestag vorzeitig einberufen könnten. Doch das ist juristischer Unsinn. Hier die Fakten:
Der neue Bundestag muss laut Grundgesetz spätestens am 25. März 2025 zusammentreten. Eine frühere Konstituierung ist möglich, aber nur, wenn der Bundestag das selbst beschließt. Die AfD verbreitet die falsche Behauptung, dass ein Drittel der Abgeordneten den Bundestag vorzeitig einberufen könnte. Das ist juristisch haltlos. Der neue Bundestag entscheidet selbst über sein Zusammentreten zur konstituierenden Sitzung – keine einzelne Fraktion oder Minderheit kann das erzwingen.
AfD & BSW wollen Verwirrung stiften. Wir lehnen diese Art von politischer Sabotage ab. Demokratie braucht eine starke, ernsthafte Opposition – ohne Tricks und politische Winkelzüge!
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March 17
Media is too big
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Wir sagen Nein zu politischen Tricksereien, Nein zur Missachtung des Wählerwillens, Nein zum Aufrüstungspaket von Union, SPD & Grünen!
March 18
Media is too big
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Solidarität mit den Kolleg*innen im öffentlichen Dienst!
Sag mal, geht’s noch?! Hunderte Milliarden für Aufrüstung – aber für die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, in den Krankenhäuser, bei der Müllentsorgung und den Wasserwerken ist kein Geld da? 😡
Die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten den Laden am Laufen. Doch statt fairer Löhne gibt’s nur leere Versprechen!
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten bei den laufenden Tarifverhandlungen. Für gute Arbeit und gerechte Löhne - denn zusammen geht mehr! 🤝
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Sag mal, geht’s noch?! Hunderte Milliarden für Aufrüstung – aber für die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, in den Krankenhäuser, bei der Müllentsorgung und den Wasserwerken ist kein Geld da? 😡
Die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten den Laden am Laufen. Doch statt fairer Löhne gibt’s nur leere Versprechen!
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March 20
Solidarität statt Hetze! Zum Internationalen Tag gegen Rassismus
Ist euch schon aufgefallen, dass das Thema Migration in den Medien kaum noch eine Rolle spielt? Während des Wahlkampfs wurde Migration als das drängendste Problem inszeniert, um von sozialen Fragen abzulenken. Jetzt? Funkstille.
Das zeigt doch einmal mehr, wie rechte Narrative bewusst gepusht werden, um Ängste zu schüren – aber nur dann, wenn es politisch nützlich ist. Die soziale Krise - steigende Mieten, niedrige Löhne, soziale Spaltung – wird dagegen weiterhin ignoriert.
Schluss mit der Ablenkungspolitik! Wir stehen für Solidarität statt Hetze. Gegen Rassismus und Spaltung – für eine solidarische Gesellschaft!
Ist euch schon aufgefallen, dass das Thema Migration in den Medien kaum noch eine Rolle spielt? Während des Wahlkampfs wurde Migration als das drängendste Problem inszeniert, um von sozialen Fragen abzulenken. Jetzt? Funkstille.
Das zeigt doch einmal mehr, wie rechte Narrative bewusst gepusht werden, um Ängste zu schüren – aber nur dann, wenn es politisch nützlich ist. Die soziale Krise - steigende Mieten, niedrige Löhne, soziale Spaltung – wird dagegen weiterhin ignoriert.
Schluss mit der Ablenkungspolitik! Wir stehen für Solidarität statt Hetze. Gegen Rassismus und Spaltung – für eine solidarische Gesellschaft!
March 21
Jedes Jahr fehlen in Deutschland hunderttausende Wohnungen - doch im Sondervermögen ist kein Cent für Wohnungsbauförderung vorgesehen! 🤯
Angesichts hoher Baukosten und Bauzinsen kann bezahlbarer Wohnraum nur entstehen, wenn die nächste Bundesregierung gemeinnützige Bauträger massiv fördert. Wir fordern 20 Milliarden Euro pro Jahr für Genossenschaften und kommunale Bauträger sowieso das Vorkaufsrecht für Kommunen! Solange der Wohnungsmangel die Mieter erpressbar macht, brauchen wir außerdem einen Mietendeckel und einen bundesweiten Mietenstopp - und zwar sofort! ☝️
Angesichts hoher Baukosten und Bauzinsen kann bezahlbarer Wohnraum nur entstehen, wenn die nächste Bundesregierung gemeinnützige Bauträger massiv fördert. Wir fordern 20 Milliarden Euro pro Jahr für Genossenschaften und kommunale Bauträger sowieso das Vorkaufsrecht für Kommunen! Solange der Wohnungsmangel die Mieter erpressbar macht, brauchen wir außerdem einen Mietendeckel und einen bundesweiten Mietenstopp - und zwar sofort! ☝️
March 23
Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei: Keine Waffendeals mit Erdoğan! ✋
Erdoğans Herausforderer Ekrem İmamoğlu wurde festgenommen. Damit räumt Erdogan mal wieder einen politischen Rivalen aus dem Weg. Selahattin Demirtaş, einst Präsidentschaftskandidat der HDP, sitzt schon seit 2016 im Gefängnis. Kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden abgesetzt und durch Statthalter Erdoğans ersetzt. Erdoğan geht aber nicht nur gegen die kurdische Opposition vor. Sondern grundsätzlich gegen alle, die seine Macht gefährden könnten.
Viel zu lange haben Bundesregierung und die Europäische Union Erdoğan tatenlos zugesehen. Aufrufe an die türkische Regierung reichen schon lange nicht mehr. Und werden von Erdoğan auch nicht ernst genommen. Daher fordern wir: Keine Waffen- und Wirtschaftsdeals mit Erdoğan! Für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!
Erdoğans Herausforderer Ekrem İmamoğlu wurde festgenommen. Damit räumt Erdogan mal wieder einen politischen Rivalen aus dem Weg. Selahattin Demirtaş, einst Präsidentschaftskandidat der HDP, sitzt schon seit 2016 im Gefängnis. Kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden abgesetzt und durch Statthalter Erdoğans ersetzt. Erdoğan geht aber nicht nur gegen die kurdische Opposition vor. Sondern grundsätzlich gegen alle, die seine Macht gefährden könnten.
Viel zu lange haben Bundesregierung und die Europäische Union Erdoğan tatenlos zugesehen. Aufrufe an die türkische Regierung reichen schon lange nicht mehr. Und werden von Erdoğan auch nicht ernst genommen. Daher fordern wir: Keine Waffen- und Wirtschaftsdeals mit Erdoğan! Für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!
March 24
Media is too big
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Gregor Gysi: Seine längste Rede im Bundestag!
Gregor Gysi ist mit 32 Jahren dienstältester Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Damit erfüllt sich heute für ihn ein Traum. Denn als Alterspräsident kann er die Sitzung des 21. Bundestag eröffnen - ohne jede Redezeitbegrenzung! 🔥
📺 Nicht verpassen! Ab 11 Uhr live auf Youtube!
Gregor Gysi ist mit 32 Jahren dienstältester Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Damit erfüllt sich heute für ihn ein Traum. Denn als Alterspräsident kann er die Sitzung des 21. Bundestag eröffnen - ohne jede Redezeitbegrenzung! 🔥
📺 Nicht verpassen! Ab 11 Uhr live auf Youtube!
March 25