Ran an die Schuldenbremse - aber richtig! ☝️
Wir müssen ran an die Schuldenbremse. Denn der Investitionsbedarf in Deutschland ist immens. Das Institut der Deutschen Wirtschaft beziffert ihn auf 600 Mrd. Euro. Wir müssen in die öffentliche Infrastruktur investieren, in Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Bus & Bahn und in die Energiewende!
Wir sind bereit, mit den anderen demokratischen Parteien in Gespräche zu gehen, um die Investitionsbremse abzuschaffen. Der neue Bundestag muss entscheiden – alles andere wäre eine Missachtung des Wähler*innenwillens.
Eins ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben! Wenn die Union sich bewegt, gibt es eine 2/3-Mehrheit unter den demokratischen Parteien für eine Reform der Schuldenbremse. Dazu sind wir bereit.
Taschenspielertricks von Merz werden wir dagegen nicht akzeptieren. Die NATO-Länder der EU geben mit 420 Mrd. Dollar mehr fürs Militär aus als Russland. Daher: Investitionen ja, Aufrüstung nein!
Wir müssen ran an die Schuldenbremse. Denn der Investitionsbedarf in Deutschland ist immens. Das Institut der Deutschen Wirtschaft beziffert ihn auf 600 Mrd. Euro. Wir müssen in die öffentliche Infrastruktur investieren, in Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Bus & Bahn und in die Energiewende!
Wir sind bereit, mit den anderen demokratischen Parteien in Gespräche zu gehen, um die Investitionsbremse abzuschaffen. Der neue Bundestag muss entscheiden – alles andere wäre eine Missachtung des Wähler*innenwillens.
Eins ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben! Wenn die Union sich bewegt, gibt es eine 2/3-Mehrheit unter den demokratischen Parteien für eine Reform der Schuldenbremse. Dazu sind wir bereit.
Taschenspielertricks von Merz werden wir dagegen nicht akzeptieren. Die NATO-Länder der EU geben mit 420 Mrd. Dollar mehr fürs Militär aus als Russland. Daher: Investitionen ja, Aufrüstung nein!
Hamburg, du Perle! 💜💜
Wir haben heute bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg mit 11,5 Prozent unser historisch bestes Ergebnis erzielt! 🔥
Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, und unseren wunderbaren Spitzenkandidatinnen Cansu Özdemir und Heike Sudmann!
📺 Lasst euch die Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner zum Wahlausgang in Hamburg nicht entgehen. Jetzt auf Youtube!
Wir haben heute bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg mit 11,5 Prozent unser historisch bestes Ergebnis erzielt! 🔥
Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, und unseren wunderbaren Spitzenkandidatinnen Cansu Özdemir und Heike Sudmann!
📺 Lasst euch die Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner zum Wahlausgang in Hamburg nicht entgehen. Jetzt auf Youtube!
Politischer Aschermittwoch der Linken! 🥳 🎉
Seid dabei, wenn wir Friedrich Merz so richtig einen einschenken! Beim politischen Aschermittwoch der Linken, live aus Passau! Mit dabei: unser Dreamteam Gregor Gysi, Janine Wissler & Nicole Gohlke!
📺 Morgen ab 10.30 Uhr, live auf YouTube!
👉 Jetzt unseren YouTube-Kanal abonnieren und keinen Beitrag mehr verpassen!
Seid dabei, wenn wir Friedrich Merz so richtig einen einschenken! Beim politischen Aschermittwoch der Linken, live aus Passau! Mit dabei: unser Dreamteam Gregor Gysi, Janine Wissler & Nicole Gohlke!
📺 Morgen ab 10.30 Uhr, live auf YouTube!
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Diätenerhöhung - schon wieder?
Die Politiker im Bundestag gönnen sich mal wieder eine satte Diätenerhöhung – 606 Euro mehr im Monat und damit deutlich mehr als der aktuelle Regelsatz im Bürgergeld beträgt! Wer soll das noch verstehen? 😡
Das Parlament darf nicht zum Selbstbedienungsladen verkommen. Politik muss für die Menschen da sein, nicht für die Politiker! Stoppt die Diätenerhöhung!
Die Politiker im Bundestag gönnen sich mal wieder eine satte Diätenerhöhung – 606 Euro mehr im Monat und damit deutlich mehr als der aktuelle Regelsatz im Bürgergeld beträgt! Wer soll das noch verstehen? 😡
Das Parlament darf nicht zum Selbstbedienungsladen verkommen. Politik muss für die Menschen da sein, nicht für die Politiker! Stoppt die Diätenerhöhung!
Media is too big
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Es bleibt dabei: Die Schuldenbremse muss weg!
Wir als Linke haben von Anfang an im Bundestag die Abschaffung der Schuldenbremse und ein Ende des Sparkurses zulasten des Landes gefordert. Die Union hingegen behauptete stets, es fehle das Geld für Wohnraum, Infrastruktur, Rente und soziale Leistungen.
Doch plötzlich ist es doch möglich – ein Schlag ins Gesicht all derer, denen wohlhabende Politiker wie Friedrich Merz jahrelang gepredigt haben, sie müssten sparen und Verzicht üben!
Die Schuldenbremse war von Anfang an ein Fehler, sie hat Deutschland kaputtgespart und die Krise verschärft. Für uns ist klar: Die Schuldenbremse muss weg! Wir sind gesprächsbereit.
👉 Die gestrige Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner und Sören Pellmann findet ihr hier in voller Länge!
📺 Außerdem möchten wir euch den Auftritt von Jan van Aken in der Phoenix-Runde gestern Abend ans Herz legen. Thema: "Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur - Neuer Kurs mit alten Mehrheiten?"
Wir als Linke haben von Anfang an im Bundestag die Abschaffung der Schuldenbremse und ein Ende des Sparkurses zulasten des Landes gefordert. Die Union hingegen behauptete stets, es fehle das Geld für Wohnraum, Infrastruktur, Rente und soziale Leistungen.
Doch plötzlich ist es doch möglich – ein Schlag ins Gesicht all derer, denen wohlhabende Politiker wie Friedrich Merz jahrelang gepredigt haben, sie müssten sparen und Verzicht üben!
Die Schuldenbremse war von Anfang an ein Fehler, sie hat Deutschland kaputtgespart und die Krise verschärft. Für uns ist klar: Die Schuldenbremse muss weg! Wir sind gesprächsbereit.
👉 Die gestrige Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner und Sören Pellmann findet ihr hier in voller Länge!
📺 Außerdem möchten wir euch den Auftritt von Jan van Aken in der Phoenix-Runde gestern Abend ans Herz legen. Thema: "Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur - Neuer Kurs mit alten Mehrheiten?"
Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt immer noch 16 Prozent weniger als Männer! 👎 Der Equal Pay Day macht sichtbar, wie groß die Lohnlücke ist: Bis heute haben Frauen rechnerisch umsonst gearbeitet! 🤯 Damit muss endlich Schluss sein: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! ☝️
"Statt schöner Worte braucht es wirksame Instrumente, um Lohngleichheit herzustellen", erklärt Ines Schwerdtner: "Wir brauchen eine Lohn-Offensive für Frauen: Der Mindestlohn muss sofort auf 15 Euro steigen, denn zwei Drittel aller Mindestlohnbeziehenden sind Frauen."
Zudem müssen Klagen gegen Lohndiskriminierung endlich erleichtert werden - auch durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, die für betroffene Frauen vor Gericht ziehen.
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt immer noch 16 Prozent weniger als Männer! 👎 Der Equal Pay Day macht sichtbar, wie groß die Lohnlücke ist: Bis heute haben Frauen rechnerisch umsonst gearbeitet! 🤯 Damit muss endlich Schluss sein: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! ☝️
"Statt schöner Worte braucht es wirksame Instrumente, um Lohngleichheit herzustellen", erklärt Ines Schwerdtner: "Wir brauchen eine Lohn-Offensive für Frauen: Der Mindestlohn muss sofort auf 15 Euro steigen, denn zwei Drittel aller Mindestlohnbeziehenden sind Frauen."
Zudem müssen Klagen gegen Lohndiskriminierung endlich erleichtert werden - auch durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, die für betroffene Frauen vor Gericht ziehen.
8. März: Pflege und Sorgearbeit gerecht verteilen!
Wer Angehörige pflegt, muss oft eigene Bedürfnisse zurückstellen: weniger Freizeit, weniger Einkommen, weniger Rente. Während die Regierenden seit Jahren wegschauen, tragen vor allem Frauen die Last.
Pflege ist Arbeit – und muss auch als solche anerkannt werden! Wer Angehörige pflegt, darf nicht in finanzielle Unsicherheit geraten! Deshalb fordern wir eine sechswöchige Freistellung mit vollem Lohnausgleich bei einem familiären Pflegefall.
Wir brauchen ein echtes Rückkehrrecht in den Job und flexible Arbeitszeiten, die mit der Pflege vereinbar sind. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Pflege von Angehörigen auf die Rente angerechnet wird.
So unterstützen wir die, die Verantwortung für ihre Liebsten übernehmen 💜
👉 Mehr über unsere Forderungen zum Internationalen Frauentag und eine Demo-Übersicht auf unserer Themenseite.
Wer Angehörige pflegt, muss oft eigene Bedürfnisse zurückstellen: weniger Freizeit, weniger Einkommen, weniger Rente. Während die Regierenden seit Jahren wegschauen, tragen vor allem Frauen die Last.
Pflege ist Arbeit – und muss auch als solche anerkannt werden! Wer Angehörige pflegt, darf nicht in finanzielle Unsicherheit geraten! Deshalb fordern wir eine sechswöchige Freistellung mit vollem Lohnausgleich bei einem familiären Pflegefall.
Wir brauchen ein echtes Rückkehrrecht in den Job und flexible Arbeitszeiten, die mit der Pflege vereinbar sind. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Pflege von Angehörigen auf die Rente angerechnet wird.
So unterstützen wir die, die Verantwortung für ihre Liebsten übernehmen 💜
👉 Mehr über unsere Forderungen zum Internationalen Frauentag und eine Demo-Übersicht auf unserer Themenseite.
8. März: Ohne Frauen läuft hier gar nichts!
Frauen leisten unverzichtbare Arbeit – oft unter miesen Bedingungen und bei schlechter Bezahlung. In Kliniken, Kitas und in der Pflege läuft ohne sie gar nichts. Zeit, sie endlich anständig dafür zu bezahlen!☝️
Wir als Linke unterstützen deshalb die gegenwärtigen Arbeitskämpfe im Pflege- und Betreuungsbereich. "Wir fordern Bund und Kommunen auf, endlich ein Angebot vorzulegen", erklärt Ines Schwerdtner.
Es braucht eine bessere Bezahlung und mehr Personal, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren und die Betreuung zu verbessern. Nur so lassen sich die Beschäftigten in der Pflege halten und neue Fachkräfte gewinnen!
👉 Unsere Forderungen zum Internationalen Frauentag und eine Demo-Übersicht findet ihr auf unserer Themenseite.
Frauen leisten unverzichtbare Arbeit – oft unter miesen Bedingungen und bei schlechter Bezahlung. In Kliniken, Kitas und in der Pflege läuft ohne sie gar nichts. Zeit, sie endlich anständig dafür zu bezahlen!☝️
Wir als Linke unterstützen deshalb die gegenwärtigen Arbeitskämpfe im Pflege- und Betreuungsbereich. "Wir fordern Bund und Kommunen auf, endlich ein Angebot vorzulegen", erklärt Ines Schwerdtner.
Es braucht eine bessere Bezahlung und mehr Personal, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren und die Betreuung zu verbessern. Nur so lassen sich die Beschäftigten in der Pflege halten und neue Fachkräfte gewinnen!
👉 Unsere Forderungen zum Internationalen Frauentag und eine Demo-Übersicht findet ihr auf unserer Themenseite.
Zur Verfassungsbeschwerde und dem Sondierungspapier von Union und SPD
Union und SPD versuchen, mit alten Mehrheiten Entscheidungen durchzupressen. Diese Taschenspielertricks werden wir nicht einfach hinnehmen. Deshalb haben wir Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um sicherzustellen, dass der neue Bundestag die Rechte bekommt, die ihm zustehen!
Außerdem haben SPD und Union ihr Sondierungspapier vorgestellt. Es ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen: Keine Entlastung bei Mieten und Lebenshaltungskosten, kein Wort von einer Vermögensteuer. Die Reichen wollen sie schonen, und machen gleichzeitig Stimmung gegen Bürgergeldberechtigte und Migrant*innen. Das ist Politik auf dem Rücken der Schwächsten!
📺 Verpasst nicht die gestrige Pressekonferenz mit unserem stellvertretenden Vorsitzenden Max Schirmer, mit einer Einordnung des Sondierungspapiers: gleft.de/68i
Union und SPD versuchen, mit alten Mehrheiten Entscheidungen durchzupressen. Diese Taschenspielertricks werden wir nicht einfach hinnehmen. Deshalb haben wir Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um sicherzustellen, dass der neue Bundestag die Rechte bekommt, die ihm zustehen!
Außerdem haben SPD und Union ihr Sondierungspapier vorgestellt. Es ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen: Keine Entlastung bei Mieten und Lebenshaltungskosten, kein Wort von einer Vermögensteuer. Die Reichen wollen sie schonen, und machen gleichzeitig Stimmung gegen Bürgergeldberechtigte und Migrant*innen. Das ist Politik auf dem Rücken der Schwächsten!
📺 Verpasst nicht die gestrige Pressekonferenz mit unserem stellvertretenden Vorsitzenden Max Schirmer, mit einer Einordnung des Sondierungspapiers: gleft.de/68i
Union & SPD: Politik für die 1 Prozent!
Union und SPD wollen üppige Steuergeschenke an Superreiche verteilen! 🤯
Insgesamt planen sie satte 20.714 Euro an Steuererleichterungen für jeden Superreichen. Die geplanten Pro-Kopf-Entlastungen für die arbeitende Mehrheit muten dagegen mickrig an.
Union und SPD wollen also diejenigen "entlasten", die es am allerwenigsten brauchen - auf unsere Kosten! 😡
👉 Unser Beitrag auf X, Mastodon, Bluesky, Instagram & Facebook
Union und SPD wollen üppige Steuergeschenke an Superreiche verteilen! 🤯
Insgesamt planen sie satte 20.714 Euro an Steuererleichterungen für jeden Superreichen. Die geplanten Pro-Kopf-Entlastungen für die arbeitende Mehrheit muten dagegen mickrig an.
Union und SPD wollen also diejenigen "entlasten", die es am allerwenigsten brauchen - auf unsere Kosten! 😡
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