Präsidentschaftswahlen: Russische Botschaft kritisiert Schließung von vier Konsulaten in Deutschland
Die russische Botschaft in Deutschland hat eine „Beeinträchtigung“ ihrer in Deutschland lebenden Landsleute bei den Präsidentschaftswahlen in der vergangenen Woche beklagt. Das geht aus einem auf der Website der russischen Botschaft in Berlin veröffentlichten „Kommentar“ hervor. Demnach konnten russische Staatsbürger hierzulande nur in der Berliner Botschaft der Russischen Föderation und im russischen Generalkonsulat im Bonner Stadtteil Bad Godesberg wählen.
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Die russische Botschaft in Deutschland hat eine „Beeinträchtigung“ ihrer in Deutschland lebenden Landsleute bei den Präsidentschaftswahlen in der vergangenen Woche beklagt. Das geht aus einem auf der Website der russischen Botschaft in Berlin veröffentlichten „Kommentar“ hervor. Demnach konnten russische Staatsbürger hierzulande nur in der Berliner Botschaft der Russischen Föderation und im russischen Generalkonsulat im Bonner Stadtteil Bad Godesberg wählen.
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Ukraine: Auch Russland spricht jetzt offiziell von „Krieg“
Erstmals seit der militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts vor zwei Jahren spricht jetzt auch die russische Seite offiziell von „Krieg“ bzw. einem „Kriegszustand". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete das Umdenken Moskaus in einem am Freitag (22.März) veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty". Er sagte: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden.“
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Erstmals seit der militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts vor zwei Jahren spricht jetzt auch die russische Seite offiziell von „Krieg“ bzw. einem „Kriegszustand". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete das Umdenken Moskaus in einem am Freitag (22.März) veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty". Er sagte: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden.“
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Der blutige Terror-Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mindestens 90 Toten hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Laut russischen Behörden wurden bislang elf Verdächtige nach einer Verfolgungsjagd festgenommen. Vier von ihnen seien direkt an dem Massaker mit zudem mehr als 100 Verletzten beteiligt gewesen, hieß es. Ungeachtet eines von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verbreiteten Bekennerschreibens ermitteln die russischen Behörden und der Inlandsgeheimdienst FSB in alle Richtungen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verbat sich vorschnelle Festlegungen. Sie kritisierte, dass die USA die Ukraine bereits als möglichen Drahtzieher des Anschlags entlastet hätten. Sacharowa sagte im russischen Fernsehen, wenn die USA oder ein anderes Land diesbezüglich verlässliche Fakten hätten, sollten sie diese der russischen Seite zukommen lassen. Wenn es solche Fakten nicht gebe, hätten weder Washington „noch sonst jemand das Recht, vorab eine Absolution zu erteilen“, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Staatspräsident Wladimir Putin übermittelte den Verletzten Genesungswünsche. Der Kreml sagte den Hinterbliebenen jede staatliche Hilfe zu. In Moskau wurde für das Wochenende mit Spannung eine öffentliche Erklärung von Staatschef Putin erwartet. Putin, der sich mit einer Bewertung zunächst zurückhielt, hat sich nach Angaben des Kreml fortlaufend über die Tragödie und den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verbat sich vorschnelle Festlegungen. Sie kritisierte, dass die USA die Ukraine bereits als möglichen Drahtzieher des Anschlags entlastet hätten. Sacharowa sagte im russischen Fernsehen, wenn die USA oder ein anderes Land diesbezüglich verlässliche Fakten hätten, sollten sie diese der russischen Seite zukommen lassen. Wenn es solche Fakten nicht gebe, hätten weder Washington „noch sonst jemand das Recht, vorab eine Absolution zu erteilen“, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Staatspräsident Wladimir Putin übermittelte den Verletzten Genesungswünsche. Der Kreml sagte den Hinterbliebenen jede staatliche Hilfe zu. In Moskau wurde für das Wochenende mit Spannung eine öffentliche Erklärung von Staatschef Putin erwartet. Putin, der sich mit einer Bewertung zunächst zurückhielt, hat sich nach Angaben des Kreml fortlaufend über die Tragödie und den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen.
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Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat nach dem blutigen Terror-Anschlag von Moskau (jetzt mindestens 115 Tote) den 24.März zu Staatstrauertag erklärt. Laut der Nachrichtenagentur Tass sprach der Kreml-Chef von einem „blutigen, barbarischen Terroranschlag“, bei dem „friedliche, unschuldige Menschen, unsere Landsleute, darunter Kinder, Jugendliche und Frauen“ Opfer geworden seien. Nach letzten Meldungen soll sich die Zahl der Toten von zuletzt 90 auf inzwischen mindestens 115 erhöht haben.
Dem Kreml-Chef zufolge sollen sich die Festgenommenen in Richtung Ukraine bewegt haben, wo ein „Fenster“ für sie vorbereitet worden sei, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Unterdessen bekräftigte ein Ableger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), das Massaker in einer Moskauer Konzerthalle verübt zu haben.
Dem Kreml-Chef zufolge sollen sich die Festgenommenen in Richtung Ukraine bewegt haben, wo ein „Fenster“ für sie vorbereitet worden sei, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Unterdessen bekräftigte ein Ableger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), das Massaker in einer Moskauer Konzerthalle verübt zu haben.
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Ist Faeser schizophren? Regierung holt weiter Hunderte Afghanen ins Land - trotz akuter Terror-Warnungen!
Der barbarische Terror-Anschlag auf eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort mit zuletzt mehr als 130 Toten hat mit brutaler Wucht die islamistische Bedrohung für ganz Europa deutlich gemacht. Während Kreml-Chef Wladimir Putin ungeachtet eines IS-Bekennerschreibens eine zumindest Verstrickung der Ukraine andeutete, macht Nancy Faeser (SPD) für das Massaker einen auch in Deutschland aktiven Ableger des „Islamischen Staates“ (IS) verantwortlich.
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Der barbarische Terror-Anschlag auf eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort mit zuletzt mehr als 130 Toten hat mit brutaler Wucht die islamistische Bedrohung für ganz Europa deutlich gemacht. Während Kreml-Chef Wladimir Putin ungeachtet eines IS-Bekennerschreibens eine zumindest Verstrickung der Ukraine andeutete, macht Nancy Faeser (SPD) für das Massaker einen auch in Deutschland aktiven Ableger des „Islamischen Staates“ (IS) verantwortlich.
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Die geheimen Corona-Protokolle des RKI: Wer steckt hinter dem geschwärzten Namen?
Es war der Countdown zum Lockdown-Irrsinn: Am 17.März 2020, zu Beginn der Corona-Hysterie, änderte das Robert Koch-Institut (RKI) seine Risikobewertung über Nacht von „mäßig“ zu „hoch“. Fünf Tage später, am 22. März vor vier Jahren, kam das öffentliche Leben in Deutschland zum Stillstand. Was geschah damals hinter den Kulissen, wer zog die Fäden bei diesen bisher einmaligen Eingriffen in die Grundrechte der Deutschen?
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Es war der Countdown zum Lockdown-Irrsinn: Am 17.März 2020, zu Beginn der Corona-Hysterie, änderte das Robert Koch-Institut (RKI) seine Risikobewertung über Nacht von „mäßig“ zu „hoch“. Fünf Tage später, am 22. März vor vier Jahren, kam das öffentliche Leben in Deutschland zum Stillstand. Was geschah damals hinter den Kulissen, wer zog die Fäden bei diesen bisher einmaligen Eingriffen in die Grundrechte der Deutschen?
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1,65 Millionen - So viele Ukrainer sind bereits in Deutschland
Es werden immer mehr: Die Zahl der Menschen, die seit Beginn des Kriegsgeschehens in der Ukraine von dort nach Deutschland geflohen sind, ist deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage aus den Reihen der Unionsfraktion hervor. Demnach waren zum Stichtag 12. März rund 1,65 Millionen Ukrainer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert. Vor einem Jahr waren es noch 1,4 Millionen.
Es werden immer mehr: Die Zahl der Menschen, die seit Beginn des Kriegsgeschehens in der Ukraine von dort nach Deutschland geflohen sind, ist deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage aus den Reihen der Unionsfraktion hervor. Demnach waren zum Stichtag 12. März rund 1,65 Millionen Ukrainer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert. Vor einem Jahr waren es noch 1,4 Millionen.
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Weltsozialamt Deutschland: Arbeitgeber-Chef fordert strengere „Bürgergeld“-Regeln für Ausländer
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dringt auf strengere „Bürgergeld“-Regeln für Ausländer. Zugleich kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Migrations- und Sozialpolitik der Ampel scharf: „Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen wie jemand, der 15 Jahre lang hier gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat“, sagte Dulger der „Welt“ . Deutschland brauche „Zuwanderung in unsere Erwerbssysteme, nicht in unsere Sozialsysteme“, betonte der BDA-Chef. Die aktuelle Politik setze die falschen Anreize.
Dulger führte dazu folgende Zahlen an: „Wir haben im Moment 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger, davon stammt ein wesentlicher Teil nicht aus Deutschland. Und wir haben insgesamt fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können – das ist zu hoch.“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dringt auf strengere „Bürgergeld“-Regeln für Ausländer. Zugleich kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Migrations- und Sozialpolitik der Ampel scharf: „Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen wie jemand, der 15 Jahre lang hier gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat“, sagte Dulger der „Welt“ . Deutschland brauche „Zuwanderung in unsere Erwerbssysteme, nicht in unsere Sozialsysteme“, betonte der BDA-Chef. Die aktuelle Politik setze die falschen Anreize.
Dulger führte dazu folgende Zahlen an: „Wir haben im Moment 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger, davon stammt ein wesentlicher Teil nicht aus Deutschland. Und wir haben insgesamt fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können – das ist zu hoch.“
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Krank durch Infraschall: Frankreich stoppt den Windrad-Irrsinn!
Frankreich verbietet ab sofort alle Windräder, weil sie gesundheitliche Schäden unter den Anwohnern verursachen können. Grund ist ein sensationelles Urteil des obersten Verwaltungsgerichts in Paris (Conseil d’État) mit großen Auswirkungen für die ganze EU.
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Frankreich verbietet ab sofort alle Windräder, weil sie gesundheitliche Schäden unter den Anwohnern verursachen können. Grund ist ein sensationelles Urteil des obersten Verwaltungsgerichts in Paris (Conseil d’État) mit großen Auswirkungen für die ganze EU.
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Das Drehbuch für das Ampel-Aus
Die Ampel wankt. Nicht einmal mehr ein Drittel der Wähler stehen laut Umfragen noch hinter SPD, „Grünen“ und FDP. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat jetzt in der „Welt“ Neuwahlen für den Herbst ins Spiel gebracht und nennt dafür einen konkreten Termin: 22. September, zeitgleich mit den Wahlen in Brandenburg!
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Die Ampel wankt. Nicht einmal mehr ein Drittel der Wähler stehen laut Umfragen noch hinter SPD, „Grünen“ und FDP. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat jetzt in der „Welt“ Neuwahlen für den Herbst ins Spiel gebracht und nennt dafür einen konkreten Termin: 22. September, zeitgleich mit den Wahlen in Brandenburg!
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Neues aus Clownsland: Reinhold „Der Untertan“ Würth
Diederich Heßling, Hauptperson des Heinrich-Mann-Romans „Der Untertan“, ist der Inbegriff eines moralelastischen Opportunisten. Immer schön gut stellen mit den Mächtigen, um in deren Windschatten glänzende Geschäfte zu machen, ist seine Maxime. Seine Fabrik führt er wie ein kleiner Kaiser, richtet über das Privatleben seiner „Untergegebenen“ und sagt ihnen schneidig an, dass hier „forsch gearbeitet“ werde und er keine sozialdemokratischen Umtriebe dulde.
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Diederich Heßling, Hauptperson des Heinrich-Mann-Romans „Der Untertan“, ist der Inbegriff eines moralelastischen Opportunisten. Immer schön gut stellen mit den Mächtigen, um in deren Windschatten glänzende Geschäfte zu machen, ist seine Maxime. Seine Fabrik führt er wie ein kleiner Kaiser, richtet über das Privatleben seiner „Untergegebenen“ und sagt ihnen schneidig an, dass hier „forsch gearbeitet“ werde und er keine sozialdemokratischen Umtriebe dulde.
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