#Netzfund | #Lanz: Die stellvertretende #SPIEGEL-Chefredakteurin #MelanieAmann („neutrale #AfD-Expertin“) wenn sie an das Wahlergebnis der AfD denkt…
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#Netzfund via Sebastian Münzenmaier, MdB (AfD Rheinland-Pfalz | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag):
„💪Friedrich Merz vor der Wahl: Keine neuen Schulden!
🤷🏼♂️Friedrich Merz nach der Wahl: Eines der größten Schuldenpakete aller Zeiten mit den alten Ampelparteien verabschieden.
‼️Was für eine respektlose Trickserei gegenüber den Wählern! (TM)“
„💪Friedrich Merz vor der Wahl: Keine neuen Schulden!
🤷🏼♂️Friedrich Merz nach der Wahl: Eines der größten Schuldenpakete aller Zeiten mit den alten Ampelparteien verabschieden.
‼️Was für eine respektlose Trickserei gegenüber den Wählern! (TM)“
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#Netzfund | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
„Politiker genießen in Deutschland aktuell Sonderrechte gegen Kritik: Der § 188 StGB schützt sie besonders vor echten oder vermeintlichen Beleidigungen – mit drastischen Konsequenzen wie der aktuelle Fall von David #Bendels zeigt.
Diese Regelung der "Majestätsbeleidigung“ stammt aus einem veralteten Amtsverständnis und steht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung in einer Demokratie. Während normale Bürger kritisiert werden dürfen, wird Kritik an Politikern kriminalisiert.
Wir als AfD-Fraktion haben bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung fordert und damit zur Stärkung der #Meinungsfreiheit beiträgt.“
[Drucksache 20/14836
https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014836.pdf]
„Politiker genießen in Deutschland aktuell Sonderrechte gegen Kritik: Der § 188 StGB schützt sie besonders vor echten oder vermeintlichen Beleidigungen – mit drastischen Konsequenzen wie der aktuelle Fall von David #Bendels zeigt.
Diese Regelung der "Majestätsbeleidigung“ stammt aus einem veralteten Amtsverständnis und steht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung in einer Demokratie. Während normale Bürger kritisiert werden dürfen, wird Kritik an Politikern kriminalisiert.
Wir als AfD-Fraktion haben bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung fordert und damit zur Stärkung der #Meinungsfreiheit beiträgt.“
[Drucksache 20/14836
https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014836.pdf]
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#Netzfund | Kampf um die #Meinungsfreiheit: #Bendels vs. #Faeser
[Quelle: „Gemeinsam für Deutschland🇩🇪 “-Demonstration am 26.04.2025 in Dortmund (NRW)]
[Quelle: „Gemeinsam für Deutschland🇩🇪 “-Demonstration am 26.04.2025 in Dortmund (NRW)]
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#Netzfund via Sebastian Münzenmaier, MdB (AfD | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag):
„✈️➡️Der eine Minister schiebt 81 Afghanen ab.
✈️⬅️Der andere Minister fliegt 2.400 Afghanen rein.
🤷♂️Beide gehören der Union und derselben Regierung an.
Sowas Verrücktes gibt es auch nur in Deutschland...“
„✈️➡️Der eine Minister schiebt 81 Afghanen ab.
✈️⬅️Der andere Minister fliegt 2.400 Afghanen rein.
🤷♂️Beide gehören der Union und derselben Regierung an.
Sowas Verrücktes gibt es auch nur in Deutschland...“
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