AfD Bayern enthüllt: Söder-Regierung verpulvert sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau!
Wie schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufdecken, hat die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit 2018 knapp sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbaren Erfolg!
Seit 2022 hat der bayerische Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) der AfD zufolge keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, Nussel sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“.
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Seit 2022 hat der bayerische Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) der AfD zufolge keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, Nussel sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“.
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Islamisierung: Berlin erlaubt Lehrerinnen das Kopftuch! | Gabrielle Mailbeck (AfD)
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Irre: 10,5 Millionen Euro Steuergeld für Fahrrad- und E-Rikscha-Fahren in Indien!
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Heidi Reichinnek ist nicht im Kontrollgremium für die Geheimdienste – alles andere wäre auch zu irre
Nach Stromsteuer-Wahlbetrug: Empörung über Merz & Co. reißt nicht ab!
Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher und mittelständische Betriebe bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis unter Druck. Die Empörung über diesen schamlosen Wahlbetrug reißt nicht ab!
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärte: „Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die ausbleibende Entlastung ist ein Schlag ins Gesicht für die privaten Haushalte und viele kleine Unternehmen, die für die fortgesetzte, ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der Regierung weiter geschröpft werden sollen – dabei leiden alle unter den exorbitanten Stromkosten in Deutschland. Die Regierung lässt sie im Stich!“
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Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher und mittelständische Betriebe bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis unter Druck. Die Empörung über diesen schamlosen Wahlbetrug reißt nicht ab!
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärte: „Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die ausbleibende Entlastung ist ein Schlag ins Gesicht für die privaten Haushalte und viele kleine Unternehmen, die für die fortgesetzte, ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der Regierung weiter geschröpft werden sollen – dabei leiden alle unter den exorbitanten Stromkosten in Deutschland. Die Regierung lässt sie im Stich!“
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SPD setzt sich fast durch: Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro
Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis zum 1. Januar 2027 steigen. Die Erhöhung entspricht weitgehend der von der SPD im Wahlkampf geforderten Anhebung auf 15 Euro.
Anfang kommenden Jahres soll der Mindestlohn zunächst von jetzt 12,82 Euro auf 13,90 Euro klettern, wie die mit Spitzenvertretern der Tarifpartner besetzte Findungskommission in Berlin mitteilte. Der Vermittlungsvorschlag der Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld sei einstimmig beschlossen worden, hieß es. Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Anpassung. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um.
Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis zum 1. Januar 2027 steigen. Die Erhöhung entspricht weitgehend der von der SPD im Wahlkampf geforderten Anhebung auf 15 Euro.
Anfang kommenden Jahres soll der Mindestlohn zunächst von jetzt 12,82 Euro auf 13,90 Euro klettern, wie die mit Spitzenvertretern der Tarifpartner besetzte Findungskommission in Berlin mitteilte. Der Vermittlungsvorschlag der Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld sei einstimmig beschlossen worden, hieß es. Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Anpassung. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um.
Hamburg: Syrer ersticht 25-Jährigen nach Streit in Einkaufszentrum
Schon wieder tödlicher Messerangriff! Im Phoenix-Einkaufszentrum in Hamburg-Harburg kam es am Donnerstagabend (26.Juni) zu einer Messerstecherei, bei der ein 25-jähriger Syrer einen ebenfalls 25-Jährigen tödlich verletzte. Das Opfer, offensichtlich ein Landsmann, starb im Krankenhaus. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, sollen sich beide Männer gekannt haben.
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Schon wieder tödlicher Messerangriff! Im Phoenix-Einkaufszentrum in Hamburg-Harburg kam es am Donnerstagabend (26.Juni) zu einer Messerstecherei, bei der ein 25-jähriger Syrer einen ebenfalls 25-Jährigen tödlich verletzte. Das Opfer, offensichtlich ein Landsmann, starb im Krankenhaus. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, sollen sich beide Männer gekannt haben.
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Wie versprochen, so gebrochen: Erweiterte Mütterrente soll erst ab 2028 ausgezahlt werden
Die von Schwarz-Rot als „Sofortprogramm“ versprochene Ausweitung der Mütterrente verzögert sich und soll „erst ab 2028“ umgesetzt werden. Die Rentenversicherung benötige Zeit zur technischen Umsetzung nach Verkündung des Gesetzes, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Damit sei eine Auszahlung der Leistung „erst ab 2028 möglich.“
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Die von Schwarz-Rot als „Sofortprogramm“ versprochene Ausweitung der Mütterrente verzögert sich und soll „erst ab 2028“ umgesetzt werden. Die Rentenversicherung benötige Zeit zur technischen Umsetzung nach Verkündung des Gesetzes, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Damit sei eine Auszahlung der Leistung „erst ab 2028 möglich.“
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3.000.000 So viele Arbeitslose erwarten Experten in diesem Sommer!
Drei Millionen Arbeitslose gelten in Deutschland als Schallmauer. Diese könnte im Sommer durchbrochen werden, befürchten Arbeitsmarktforscher. Die Arbeitslosigkeit werde in den Sommermonaten die 3-Millionen-Marke überschreiten, sagt Enzo Weber, Ökonom am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.
Zuletzt waren im Mai in Deutschland 2,919 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird ihre Statistik für den Monat Juni am 1. Juli bekanntgeben.
Drei Millionen Arbeitslose gelten in Deutschland als Schallmauer. Diese könnte im Sommer durchbrochen werden, befürchten Arbeitsmarktforscher. Die Arbeitslosigkeit werde in den Sommermonaten die 3-Millionen-Marke überschreiten, sagt Enzo Weber, Ökonom am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.
Zuletzt waren im Mai in Deutschland 2,919 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird ihre Statistik für den Monat Juni am 1. Juli bekanntgeben.
Bundestag: AfD begrüßt teilweise Aussetzung des Familiennachzugs – „Klitzekleiner Schritt“
Der Bundestag hat nach hitziger Debatte entschieden, den Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Syrer. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow (Linke) 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein.
Die AfD unterstützte das Vorhaben und sprach von einem „klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, dieser habe im Grunde nur Positionen der AfD übernommen.
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Die AfD unterstützte das Vorhaben und sprach von einem „klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, dieser habe im Grunde nur Positionen der AfD übernommen.
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Viktor Orbán faltet Merz zusammen: „Die Nato hat nichts im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verloren!“
Diese Woche trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel, in Den Haag tagte der Nato-Gipfel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nutzte die Gelegenheit, um mit Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abzurechnen.
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Brutale Abrechnung mit Klingbeil: Nur 64,9 Prozent wollen ihn noch als SPD-Parteichef!
Auf dem Berliner SPD-Parteitag erhielt Lars Klingbeil am Freitagabend (27.Juni) die Quittung für das historische schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl: Nur 64,9 Prozent der SPD-Delegierten wollen den Bundesfinanzminister noch als Parteichef! Es ist das schlechteste Wahlergebnis eines Parteivorsitzenden ohne Gegenkandidaten in der Geschichte der Partei!
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vom linken Parteiflügel wurde mit 95 Prozent als Klingbeils neue Co-Chefin gewählt. Ein Vorsprung von rund 30 Prozentpunkten, der deutlich macht, wer künftig in der SPD das Sagen hat. Die bisherige Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte nicht wieder kandidiert.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vom linken Parteiflügel wurde mit 95 Prozent als Klingbeils neue Co-Chefin gewählt. Ein Vorsprung von rund 30 Prozentpunkten, der deutlich macht, wer künftig in der SPD das Sagen hat. Die bisherige Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte nicht wieder kandidiert.
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„Jetzt hören Sie mal zu“: Totalversagerin Baerbock („Grüne“) hält letzte Bundestagsrede
In ihrer letzten Bundestagsrede vor ihrem hochdotierten Abgang zu den Vereinten Nationen in New York attackierte Totalversagerin Annalena Baerbock fast 10 Minuten lang die AfD - und lobte sich selbst: Sie sei als Außenministerin „auf der ganzen Welt überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen" worden, behauptete die „grüne“ Lachnummer allen Ernstes und forderte: „Jetzt hören Sie mal zu…!"
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In ihrer letzten Bundestagsrede vor ihrem hochdotierten Abgang zu den Vereinten Nationen in New York attackierte Totalversagerin Annalena Baerbock fast 10 Minuten lang die AfD - und lobte sich selbst: Sie sei als Außenministerin „auf der ganzen Welt überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen" worden, behauptete die „grüne“ Lachnummer allen Ernstes und forderte: „Jetzt hören Sie mal zu…!"
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