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„Die Demokratie ist in Bayern nicht mehr gewährleistet!“ | Martin Böhm (AfD-Bayern)
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„Die CSU hat Angst vor der AfD!“ | Gerd Mannes (AfD-Bayern)
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Wg. Politiker-Beleidigung: 170 Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland am frühen Morgen!
Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“
Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht des früheren „Bild“-Politikchefs hat die Presse- und Meinungsfreiheit nur vordergründig einen Sieg errungen. Merke: Es ist nichts alles Gold, was glänzt!
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Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht des früheren „Bild“-Politikchefs hat die Presse- und Meinungsfreiheit nur vordergründig einen Sieg errungen. Merke: Es ist nichts alles Gold, was glänzt!
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Da lacht das Faeser-Herz: 170 bundesweite Razzien gegen „Hass & Hetze“!
Wer dachte, der links-faschistoide Ungeist von Nancy Faeser (SPD) wäre mit dem Regierungswechsel wieder in die Flasche verbannt, sieht sich eines Schlechteren belehrt: Mit einer Welle von Razzien zum „12. Aktionstag gegen Hasskriminalität“ hat Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), ganz in der Tradition seiner Amtsvorgängerin, die Schergen des BKA bundesweit ausrücken lassen.
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Wer dachte, der links-faschistoide Ungeist von Nancy Faeser (SPD) wäre mit dem Regierungswechsel wieder in die Flasche verbannt, sieht sich eines Schlechteren belehrt: Mit einer Welle von Razzien zum „12. Aktionstag gegen Hasskriminalität“ hat Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), ganz in der Tradition seiner Amtsvorgängerin, die Schergen des BKA bundesweit ausrücken lassen.
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Bürgerumfrage: „Es wird zu viel Wert aufs Gendern gelegt!“
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Compact-Urteil: „Man kann nicht einfach so ein Presseerzeugnis verbieten!“ | Tobias Teich (AfD)
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„Es gibt nur 2 Geschlechter!“ | Bürgerumfrage in Dresden
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Pride-Demo in Dresden: „Was für ein unglaublicher Quatsch!“
Milliarden im Masken-Sumpf versenkt: Wie lange kann sich Jens Spahn (CDU) noch halten?
Am Mittwoch (25. Juni) musste Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen im Milliarden-Skandal um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Noch deckt die Union ihren Fraktionsvorsitzenden, doch der politische Druck auf Spahn nimmt zu, seit der geheime Untersuchungsbericht einer von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragten Sonderermittlerin geleakt wurde.
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Am Mittwoch (25. Juni) musste Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen im Milliarden-Skandal um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Noch deckt die Union ihren Fraktionsvorsitzenden, doch der politische Druck auf Spahn nimmt zu, seit der geheime Untersuchungsbericht einer von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragten Sonderermittlerin geleakt wurde.
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Caritas warnt vor Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen. Eine ähnliche Regelung galt bereits zwischen 2016 und 2018. Nun äußert der Deutsche Caritasverband deutliche Kritik an dem Vorhaben. Alle Infos auf deutschlandkurier.de
Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen. Eine ähnliche Regelung galt bereits zwischen 2016 und 2018. Nun äußert der Deutsche Caritasverband deutliche Kritik an dem Vorhaben. Alle Infos auf deutschlandkurier.de