Für rund 11.000 Euro Monatsgehalt: Ultralinke AfD-Hasserin wird neue „Queerbeauftragte“
Die frühere sächsische Juso-Chefin Sophie Koch (31) mit einem ausgeprägten Hang zum linksextremistischen Schlägermilieu wird neue „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ im Bundesfamilienministerium unter der CDU-Linken Karin Prien. Realsatire: Koch, für die AfD-Politiker „Scheissnazis“ sind, erhält einen 11.000 Euro-Posten, der eigentlich gestrichen werden sollte.
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Die frühere sächsische Juso-Chefin Sophie Koch (31) mit einem ausgeprägten Hang zum linksextremistischen Schlägermilieu wird neue „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ im Bundesfamilienministerium unter der CDU-Linken Karin Prien. Realsatire: Koch, für die AfD-Politiker „Scheissnazis“ sind, erhält einen 11.000 Euro-Posten, der eigentlich gestrichen werden sollte.
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Asyl-Chaos: Wie drei Schwarzafrikaner und ein „grüner“ Richter die Merz-Regierung vorführen
Na sowas aber auch: Der Richter, der die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen aufgehoben und damit dem neuen Grenzregime von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Tiefschlag versetzt hat, ist offensichtlich ein „Grüner“!
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Na sowas aber auch: Der Richter, der die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen aufgehoben und damit dem neuen Grenzregime von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Tiefschlag versetzt hat, ist offensichtlich ein „Grüner“!
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„Aktion Spinnennetz“: Ukraine korrigiert Erfolg des Drohnenangriffs in Russland deutlich nach unten
Der von der Ukraine unter dem Codenamen „Aktion Spinnennetz“ gefeierte Drohnenangriff auf Luftwaffenstützpunkte weit im russischen Hinterland stellt sich als weniger erfolgreich dar, als zunächst vom ukrainischen Geheimdienst SBU gemeldet worden war. Nach korrigierten Armeeangaben „könnten“ 12 russische Militärmaschinen zerstört worden sein. Flugzeugtypen wurden nicht genannt.
Der Geheimdienst SBU hatte zuvor von 41 zumindest beschädigten Flugzeugen gesprochen, darunter angeblich ein Drittel der russischen Bomber mit Tragefähigkeit für Marschflugkörper.
Der von der Ukraine unter dem Codenamen „Aktion Spinnennetz“ gefeierte Drohnenangriff auf Luftwaffenstützpunkte weit im russischen Hinterland stellt sich als weniger erfolgreich dar, als zunächst vom ukrainischen Geheimdienst SBU gemeldet worden war. Nach korrigierten Armeeangaben „könnten“ 12 russische Militärmaschinen zerstört worden sein. Flugzeugtypen wurden nicht genannt.
Der Geheimdienst SBU hatte zuvor von 41 zumindest beschädigten Flugzeugen gesprochen, darunter angeblich ein Drittel der russischen Bomber mit Tragefähigkeit für Marschflugkörper.
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Nach Attacke auf Polizeigewerkschafter: Programmbeschwerde gegen ZDF-Hetzer Böhmermann
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Manuel Ostermann, hat aufgrund einer Sendung des linksgrünen Hetzers Jan Böhmermann Programmbeschwerde beim ZDF-Fernsehrat eingereicht. Die Beschwerde erfolgte im Namen von Ostermann durch die renommierte Kölner Medienrechtskanzlei Höcker – unterstützt wird sie dabei auch durch die Polizeigewerkschaft selbst, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet.
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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Manuel Ostermann, hat aufgrund einer Sendung des linksgrünen Hetzers Jan Böhmermann Programmbeschwerde beim ZDF-Fernsehrat eingereicht. Die Beschwerde erfolgte im Namen von Ostermann durch die renommierte Kölner Medienrechtskanzlei Höcker – unterstützt wird sie dabei auch durch die Polizeigewerkschaft selbst, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet.
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Irrenhaus Deutschland: Schwarz-Rot-Gold kann für „ausländische Mitbürger beleidigend wirken“
In Dessau (Sachsen-Anhalt) wurde ein Antrag der AfD, öffentliche Gebäude ganzjährig mit der deutschen Nationalfahne zu beflaggen, abgelehnt. Begründung: Das könnte für „ausländische Mitbürger beleidigend“ wirken.
Stadträtin Ulrike Brösner (Freies Bürgerforum) stört sich überhaupt daran, dass ihrer Meinung nach zu viele Deutschlandfahnen wehen. Sie verhinderte im Stadtrat einen Antrag der AfD zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude. „Für ausländische Mitbürger kann das beleidigend wirken, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, wird Brösner von der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert.
Auch die Altparteien-Fraktionen stimmten gegen den Flaggen-Antrag - vermutlich nur aus einem Grund: Er kam von der AfD!
In Dessau (Sachsen-Anhalt) wurde ein Antrag der AfD, öffentliche Gebäude ganzjährig mit der deutschen Nationalfahne zu beflaggen, abgelehnt. Begründung: Das könnte für „ausländische Mitbürger beleidigend“ wirken.
Stadträtin Ulrike Brösner (Freies Bürgerforum) stört sich überhaupt daran, dass ihrer Meinung nach zu viele Deutschlandfahnen wehen. Sie verhinderte im Stadtrat einen Antrag der AfD zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude. „Für ausländische Mitbürger kann das beleidigend wirken, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, wird Brösner von der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert.
Auch die Altparteien-Fraktionen stimmten gegen den Flaggen-Antrag - vermutlich nur aus einem Grund: Er kam von der AfD!
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Rätselraten um „Dienstvertrag“: Was kostet Baerbocks New York-Spaß die deutschen Steuerzahler wirklich?
Auf Medienanfrage hat sich das Auswärtige Amt erstmals zur Vergütung von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) als Präsidentin der UN-Vollversammlung geäußert. Vieles bleibt der wirklichen Höhe nach unklar.
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Auf Medienanfrage hat sich das Auswärtige Amt erstmals zur Vergütung von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) als Präsidentin der UN-Vollversammlung geäußert. Vieles bleibt der wirklichen Höhe nach unklar.
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Migration: Schon jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund
In Deutschland leben bereits rund 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – rund jeder Vierte hat in der Familienbiografie eine sogenannte Einwanderungsgeschichte. Dazu zählen Menschen, die entweder selbst (erste Generation) oder deren beide Elternteile (Nachkommen, zweite Generation) seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 weiter mitteilte, stieg die Zahl dieser Personen im vergangenen um 873 000 gegenüber dem Vorjahr 2023. Die Zahl der selbst Eingewanderten nahm 2024 um 582 000 auf knapp 16,1 Millionen zu. Schon fast jede fünfte Person in Deutschland war den Angaben zufolge somit selbst eingewandert.
In Deutschland leben bereits rund 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – rund jeder Vierte hat in der Familienbiografie eine sogenannte Einwanderungsgeschichte. Dazu zählen Menschen, die entweder selbst (erste Generation) oder deren beide Elternteile (Nachkommen, zweite Generation) seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 weiter mitteilte, stieg die Zahl dieser Personen im vergangenen um 873 000 gegenüber dem Vorjahr 2023. Die Zahl der selbst Eingewanderten nahm 2024 um 582 000 auf knapp 16,1 Millionen zu. Schon fast jede fünfte Person in Deutschland war den Angaben zufolge somit selbst eingewandert.
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England schafft sich ab: Weiße Briten werden schon in 40 Jahren in der Minderheit sein!
In etwa 40 Jahren werden weiße Briten im Vereinigten Königreich zur Minderheit, sagt eine Studie der angesehenen Buckingham University voraus. Die Studie basiert auf offiziellen Daten des britischen Amts für nationale Statistik (ONS) sowie auf bisherigen Volkszählungsergebnissen.
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In etwa 40 Jahren werden weiße Briten im Vereinigten Königreich zur Minderheit, sagt eine Studie der angesehenen Buckingham University voraus. Die Studie basiert auf offiziellen Daten des britischen Amts für nationale Statistik (ONS) sowie auf bisherigen Volkszählungsergebnissen.
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"Schwachkopf"-Prozess: Amtsrichter verbietet Interviews im Gericht und sorgt damit für ordentlich PR. 🤡
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Neuwahlen in den Niederlanden: Ministerpräsident Schoof gibt nach Wilders-Rückzug auf
In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Regierungskoalition Neuwahlen geben. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof an. Zuvor hatte Geert Wilders, Chef der national-patriotischen Partei für die Freiheit (PVV), den Rückzug seiner Minister aus der Regierung verkündet. Begründet hatte er den Schritt mit dem Streit um die Asylpolitik.
Zur Neuwahl wird es wohl erst im Herbst kommen. Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.
In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Regierungskoalition Neuwahlen geben. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof an. Zuvor hatte Geert Wilders, Chef der national-patriotischen Partei für die Freiheit (PVV), den Rückzug seiner Minister aus der Regierung verkündet. Begründet hatte er den Schritt mit dem Streit um die Asylpolitik.
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Irre: Deutschlandflagge soll auf Migranten „beleidigend wirken“! | Juliane Waehler
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Merz-Sozialismus: Gier-Staat will „inaktive Konten“ konfiszieren
Schwarz-Rot will sich Milliarden von Euro unter den Nagel reißen, die auf sogenannten „inaktiven Konten“ vermutet werden. Dabei handelt es sich um Konten, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg nicht oder kaum genutzt werden - etwa in der Folge von Unternehmensauflösungen oder nach Fortzug des Kontoinhabers. Die Bundesregierung möchte diese Gelder nun nutzen, um „soziale Investitionen“ zu finanzieren.
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Schwarz-Rot will sich Milliarden von Euro unter den Nagel reißen, die auf sogenannten „inaktiven Konten“ vermutet werden. Dabei handelt es sich um Konten, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg nicht oder kaum genutzt werden - etwa in der Folge von Unternehmensauflösungen oder nach Fortzug des Kontoinhabers. Die Bundesregierung möchte diese Gelder nun nutzen, um „soziale Investitionen“ zu finanzieren.
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„Mafiöse Strukturen“: Arbeitsministerin gibt organisierten Missbrauch beim „Bürgergeld“ zu
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eingeräumt, dass es „mafiöse Strukturen“ unter Empfängern des sogenannten Bürgergeldes gibt. Die bandenmäßige Bereicherung am Sozialstaat wolle sie jetzt „zerschlagen“.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eingeräumt, dass es „mafiöse Strukturen“ unter Empfängern des sogenannten Bürgergeldes gibt. Die bandenmäßige Bereicherung am Sozialstaat wolle sie jetzt „zerschlagen“.
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Elektro-Irrsinn: Altparteien halten am Verbrenner-Verbot fest
CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Verbots gestimmt. Das Altparteien-Kartell schmetterte einen entsprechenden Antrag der AfD geschlossen ab.
In der Vorlage hatte die AfD-Fraktion verlangt, das Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel durch die EU ab dem Jahr 2035 rückgängig zu machen. Das Verbrenner-Verbot sei ursächlich für die Krise der Automobilindustrie und verhindere Investitionen in Spitzentechnologien. Es komme faktisch einem Technologie-Verbot gleich.
CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Verbots gestimmt. Das Altparteien-Kartell schmetterte einen entsprechenden Antrag der AfD geschlossen ab.
In der Vorlage hatte die AfD-Fraktion verlangt, das Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel durch die EU ab dem Jahr 2035 rückgängig zu machen. Das Verbrenner-Verbot sei ursächlich für die Krise der Automobilindustrie und verhindere Investitionen in Spitzentechnologien. Es komme faktisch einem Technologie-Verbot gleich.
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Sachsen: CDU-Politiker fordert „mehr ausländisches Flair“! | Johannes Schüller
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Friedrich Merz in Washington: Kommt es heute zum Showdown mit Donald Trump?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu einem eintägigen Antrittsbesuch bei Donald Trump in Washington eingetroffen. Kommt es heute zum Showdown im Weißen Haus?
Dass Merz die sonst nur hohen Staatsgästen vorbehaltene Ehre genießt, im Gästehaus des US-Präsidenten (Blair House) nächtigen zu dürfen, sollte nicht über den wahren Zustand der zerrütteten deutsch-amerikanischen Beziehungen hinwegtäuschen. Da wird sich Donald Trump auch kaum davon beeindrucken lassen, dass der Kanzler als Gastgeschenk ein Buch über deutsche Einwanderer in den USA mitgebracht hat. An brisanten Themen besteht jedenfalls kein Mangel: Zölle, Ukraine-Krieg, Militärausgaben, Klima-Irrsinn.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu einem eintägigen Antrittsbesuch bei Donald Trump in Washington eingetroffen. Kommt es heute zum Showdown im Weißen Haus?
Dass Merz die sonst nur hohen Staatsgästen vorbehaltene Ehre genießt, im Gästehaus des US-Präsidenten (Blair House) nächtigen zu dürfen, sollte nicht über den wahren Zustand der zerrütteten deutsch-amerikanischen Beziehungen hinwegtäuschen. Da wird sich Donald Trump auch kaum davon beeindrucken lassen, dass der Kanzler als Gastgeschenk ein Buch über deutsche Einwanderer in den USA mitgebracht hat. An brisanten Themen besteht jedenfalls kein Mangel: Zölle, Ukraine-Krieg, Militärausgaben, Klima-Irrsinn.
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AfD siegt vor Gericht: Berliner Senat muss Vornamen von deutschen Messer-Tätern nennen!
Der Berliner Senat muss weiterhin die 20 häufigsten Vornamen tatverdächtiger Deutscher bei Messerdelikten nennen. Das Berliner Verfassungsgericht gab der Klage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar im Streit mit dem Berliner Senat Recht.
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Der Berliner Senat muss weiterhin die 20 häufigsten Vornamen tatverdächtiger Deutscher bei Messerdelikten nennen. Das Berliner Verfassungsgericht gab der Klage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar im Streit mit dem Berliner Senat Recht.
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