E-Auto, nein danke: Branchen-Verband meldet Insolvenz an!

Gibt es auch gute Insolvenzen? Ja! Der Bundesverband eMobilität (BEM) hat Insolvenz angemeldet. Das geht aus einem Eintrag des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Laut Medienberichten wurde der Berliner Rechtsanwalt Joachim Vogt-Salus zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

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Klingbeil fordert AfD-Verbotsverfahren und droht der Union mit Konsequenzen

Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte Klingbeil auf einem Parteitreffen der Niedersachsen-SPD.

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Dobrindt zündet nächste Blendgranate: Innenminister will Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“ aussetzen

In dieser Woche will das Bundeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ beschließen. „Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung und betonte: „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“

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ThyssenKrupp wird zerschlagen: Historischer Stahlgigant nach 214 Jahren vor dem Aus!

Der einst stolze Stahlgigant ThyssenKrupp mit Sitz in Essen und Duisburg steht vor dem Ende. Der Vorstand plant den Umbau des Unternehmens in eine Holding, so dass von beiden 1999 fusionierten Industrie-Legenden bis auf eine „grüne Teilsparte“ nichts mehr bleibt.

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Hamburg: Linke versuchen mal wieder, die massiven Probleme der Massenmigration zu relativieren.

Wo bleibt Ihre Anzeige, Herr Habeck? „Grünen“-Hetzerin verteidigt Hassparole „ACAB“

Die Vorsitzende der „Grünen Jugend“, Jette Nietzard, hat das Tragen eines Pullovers mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) im Reichstagsgebäude verteidigt. Einen Ort, wo ein Viertel der Menschen „rechts“ seien und der „strukturell rassistisch“ sei, werde sie „nicht verteidigen“, schrieb die 26-Jährige in einem Instagram-Beitrag. Die polizeifeindliche Parole bezeichnete sie als „Systemkritik“.

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CDU-Generalsekretär Linnemann legt nach: „Rentner arbeiten zu wenig!“

Altersteilzeitler, Vorruheständler und Rentner sind jetzt – neben der AfD – offenbar der Popanz der Union. Nachdem zuletzt CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz auf dem Kongress der Bauindustrie seine Kritik an der Arbeitsmoral der Deutschen dahingehend präzisiert hatte, dass in erster Linie die Älteren Schuld an Wohlstandsverlusten tragen würden, legte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jetzt nach.

Im ARD-Talk „Caren Miosga“ antwortete er auf die Frage der Moderatorin, wer zu wenig arbeite: „Zum Beispiel Rentner in Deutschland.“ Deshalb wolle man eine „Aktivrente“ schaffen. „Wir wollen sie nicht zwingen zu arbeiten, sondern wir wollen sagen: Die Arbeitsstunden insgesamt sind zu wenig in Deutschland.“

Über die Arbeitsstunden von Ausländern verlor Linnemann kein Wort.

Union verschärft AfD-Ausgrenzung: Weidel & Co. sollen auch keine Ausschuss-Vizes bekommen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ihren Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) kündigte an, man werde AfD-Bundestagsabgeordnete auch nicht zu stellvertretenden Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen wählen. Angesichts der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei es „nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion“, sagte Bilger gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

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Kulturkampf: Jetzt werden schon Meldestellen gegen kritische Lehrer geplant! | Katrin Nolte

Bestechungsvorwürfe: Donald Trump rückt offenbar von Selenskyj und seiner korrupten Clique ab

Laut diplomatischen Quellen in Washington verdichten sich die Anzeichen dafür, dass US-Präsident Donald Trump entschlossen sein soll, den ukrainischen EU-Marionettenpräsidenten Wolodymyr Selenskyj fallen zu lassen.

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EU-Zollstreit: Donald Trump verschiebt seinen Import-Hammer nach „sehr nettem Gespräch“ mit von der Leyen

Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen drastischen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent um gut einen Monat zu verschieben. Der Start der geplanten zusätzlichen Einfuhrgebühren werde bis zum 9. Juli befristet ausgesetzt, teilte Trump nach einem ihm zufolge „sehr netten Telefonat“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit. Er habe der EU-Chefin gesagt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist entsprechen werde, so Trump vor der Presse in Washington weiter. Von der Leyen ihrerseits habe versichert, dass schnell Gespräche starten sollten, um zu einer einvernehmlichen Lösung im Zollstreit zu kommen.

AUTSCH! Präsident Macron von eigener Frau geohrfeigt?