René Springer (AfD): Nur mit der AfD lässt sich die Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen, Herr Spahn!

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CD) hat mit Blick auf den stetig steigenden Anteil von Migranten im „Bürgergeld“-Bezug vor „sozialem Sprengstoff“ gewarnt. Nach seinen Angaben werden bereits rund 52 Milliarden Euro jährlich für das sogenannte „Bürgergeld“, das mehr und mehr zu einem „Migrantengeld“ wird, aufgewendet. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hält Spahns Kritik für wenig glaubwürdig.

Zum Artikel

Auf Steuerzahlerkosten: „Verfassungsschutz“ wirbt mit Antifa-Schlägerin – Video zeigt, wie man Andersdenkende verprügelt

Wer sich noch immer weigert, mit Blick auf das beste Steinmeier-Deutschland DDR- und Stasi-Vergleiche zu ziehen, dürfte wohl allerspätestens jetzt seine Meinung revidieren! Es ist ein unfassbar beängstigendes Propagandavideo, bei dem der erste Gedanke ist: Das muss doch Fake News sein! Nein, der vom Steuerzahler finanzierte Clip ist tatsächlich echt und wurde vom niedersächsischen Verfassungsschutz in den Sozialen Medien gepostet. Wer dieses Filmchen gesehen hat, stellt sich unweigerlich die Frage: Wer schützt Deutschland endlich vor seinen sogenannten „Verfassungsschützern“!

Zum Artikel

Geheimer EU-Bericht: Europa droht neuer Asyl-Tsunami!

90.000 Migranten warten allein in Libyen auf die Überfahrt nach Europa, das ist ein Anstieg um knapp 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aus Syrien könnten sich sogar bis zu 2,5 Millionen neue Flüchtlinge auf den Weg machen. Laut einem geheimen Bericht der EU-Kommission droht Europa ein neuer Asyl-Tsunami.

Zum Artikel

E-Auto, nein danke: Branchen-Verband meldet Insolvenz an!

Gibt es auch gute Insolvenzen? Ja! Der Bundesverband eMobilität (BEM) hat Insolvenz angemeldet. Das geht aus einem Eintrag des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Laut Medienberichten wurde der Berliner Rechtsanwalt Joachim Vogt-Salus zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Zum Artikel

Klingbeil fordert AfD-Verbotsverfahren und droht der Union mit Konsequenzen

Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte Klingbeil auf einem Parteitreffen der Niedersachsen-SPD.

Zum Artikel

Dobrindt zündet nächste Blendgranate: Innenminister will Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“ aussetzen

In dieser Woche will das Bundeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ beschließen. „Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung und betonte: „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“

Zum Artikel

ThyssenKrupp wird zerschlagen: Historischer Stahlgigant nach 214 Jahren vor dem Aus!

Der einst stolze Stahlgigant ThyssenKrupp mit Sitz in Essen und Duisburg steht vor dem Ende. Der Vorstand plant den Umbau des Unternehmens in eine Holding, so dass von beiden 1999 fusionierten Industrie-Legenden bis auf eine „grüne Teilsparte“ nichts mehr bleibt.

Zum Artikel

Hamburg: Linke versuchen mal wieder, die massiven Probleme der Massenmigration zu relativieren.

Wo bleibt Ihre Anzeige, Herr Habeck? „Grünen“-Hetzerin verteidigt Hassparole „ACAB“

Die Vorsitzende der „Grünen Jugend“, Jette Nietzard, hat das Tragen eines Pullovers mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) im Reichstagsgebäude verteidigt. Einen Ort, wo ein Viertel der Menschen „rechts“ seien und der „strukturell rassistisch“ sei, werde sie „nicht verteidigen“, schrieb die 26-Jährige in einem Instagram-Beitrag. Die polizeifeindliche Parole bezeichnete sie als „Systemkritik“.

Zum Artikel

CDU-Generalsekretär Linnemann legt nach: „Rentner arbeiten zu wenig!“

Altersteilzeitler, Vorruheständler und Rentner sind jetzt – neben der AfD – offenbar der Popanz der Union. Nachdem zuletzt CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz auf dem Kongress der Bauindustrie seine Kritik an der Arbeitsmoral der Deutschen dahingehend präzisiert hatte, dass in erster Linie die Älteren Schuld an Wohlstandsverlusten tragen würden, legte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jetzt nach.

Im ARD-Talk „Caren Miosga“ antwortete er auf die Frage der Moderatorin, wer zu wenig arbeite: „Zum Beispiel Rentner in Deutschland.“ Deshalb wolle man eine „Aktivrente“ schaffen. „Wir wollen sie nicht zwingen zu arbeiten, sondern wir wollen sagen: Die Arbeitsstunden insgesamt sind zu wenig in Deutschland.“

Über die Arbeitsstunden von Ausländern verlor Linnemann kein Wort.

Union verschärft AfD-Ausgrenzung: Weidel & Co. sollen auch keine Ausschuss-Vizes bekommen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ihren Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) kündigte an, man werde AfD-Bundestagsabgeordnete auch nicht zu stellvertretenden Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen wählen. Angesichts der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei es „nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion“, sagte Bilger gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

Zum Artikel

Kulturkampf: Jetzt werden schon Meldestellen gegen kritische Lehrer geplant! | Katrin Nolte