INSA-Umfrage: Merz und Schwarz-Rot noch unbeliebter als die Ampel!
Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist noch nicht einmal eine Woche im Amt, da haben die Deutschen bereits eine Meinung über seine Regierung - und zwar eine ausgesprochen schlechte!
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SPD-Vorsitz: Esken gibt auf – Aufstand gegen Klingbeil auf Landesparteitagen
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat angekündigt, dass sie beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin nicht mehr antreten wird. Sie habe die Entscheidung getroffen, um „Platz für Erneuerung“ zu schaffen, sagte die 63-Jährige am Sonntagabend (11. Mai) in der ARD. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Mehr auf deutschlandkurier.de
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat angekündigt, dass sie beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin nicht mehr antreten wird. Sie habe die Entscheidung getroffen, um „Platz für Erneuerung“ zu schaffen, sagte die 63-Jährige am Sonntagabend (11. Mai) in der ARD. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Mehr auf deutschlandkurier.de
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43 Mrd. Euro - So viel kosten allein die Bundes-Staatsdiener!
Für die Steuerzahler wird der aufgeblähte XXL-Staatsapparat immer mehr zu einem Fass ohne Boden: Die Personalausgaben der mehr als 900 Bundesbehörden liegen nach Experten-Berechnungen inzwischen bei über 43 Milliarden Euro jährlich. Allein die Anzahl der Beamten in den Bundesministerien wuchs während der Ampel-Regierung um satte acht Prozent. Demnach gab es 1.629 mehr Planstellen in dieser Zeit.
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Für die Steuerzahler wird der aufgeblähte XXL-Staatsapparat immer mehr zu einem Fass ohne Boden: Die Personalausgaben der mehr als 900 Bundesbehörden liegen nach Experten-Berechnungen inzwischen bei über 43 Milliarden Euro jährlich. Allein die Anzahl der Beamten in den Bundesministerien wuchs während der Ampel-Regierung um satte acht Prozent. Demnach gab es 1.629 mehr Planstellen in dieser Zeit.
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Berlin: Ein Barkeeper, der sich "Erdogan" nennt, sticht mit einem Messer auf einen Kellner ein. Alles, weil er arabische Musik hören wollte, aber die Gäste nicht.
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Ukraine-Krieg: Selenskyj will in Istanbul auf Putin warten – Kreml weist EU-Ultimatum zurück
Gut drei Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zeichnen sich möglicherweise direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien noch in dieser Woche ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich zu einem persönlichen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag in Istanbul bereit. Er werde auf Putin warten, schrieb Selenskyj auf der Onlineplattform X.
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Gut drei Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zeichnen sich möglicherweise direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien noch in dieser Woche ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich zu einem persönlichen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag in Istanbul bereit. Er werde auf Putin warten, schrieb Selenskyj auf der Onlineplattform X.
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Klare Kante: Alle Transgender-Soldaten müssen die US-Armee verlassen! | Vicky Richter
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SPD-Spitze: Arbeitsministerin Bas soll Co-Chefin werden – Linker Hinterbänkler wird Generalsekretär
Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin eine neue Parteispitze wählen. Nach dem angekündigten Rückzug von Saskia Esken solle Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für den Vorsitz nominiert werden, hieß es aus Parteikreisen.
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Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin eine neue Parteispitze wählen. Nach dem angekündigten Rückzug von Saskia Esken solle Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für den Vorsitz nominiert werden, hieß es aus Parteikreisen.
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Polit-Liebe mit Gschmäckle
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind anwaltlich bestätigt ein Paar. Der frühere CSU-Star, der als Lobbyist sein Geld verdient und auch Wirecard zu Diensten war, sitzt also wieder mit am Kabinettstisch – natürlich nur im übertragenen Sinne. „A Gschmäckle hat’s scho…“, würden böse bayerische Zungen sagen.
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Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind anwaltlich bestätigt ein Paar. Der frühere CSU-Star, der als Lobbyist sein Geld verdient und auch Wirecard zu Diensten war, sitzt also wieder mit am Kabinettstisch – natürlich nur im übertragenen Sinne. „A Gschmäckle hat’s scho…“, würden böse bayerische Zungen sagen.
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Grenzkontrollen: AfD-Innenexperte Curio spricht von „Wählertäuschung, Chaos und Arbeitsteilung“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sieht in den seit vergangener Woche verschärften Grenzkontrollen und damit einhergehend einigen Zurückweisungen von Asyl-Migranten eine TV-wirksam inszenierte „Wählertäuschung“. Er sprach laut „Welt“ von einer „Arbeitsteilung“ zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Tatsächlich herrsche an den Grenzen „Chaos“.
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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sieht in den seit vergangener Woche verschärften Grenzkontrollen und damit einhergehend einigen Zurückweisungen von Asyl-Migranten eine TV-wirksam inszenierte „Wählertäuschung“. Er sprach laut „Welt“ von einer „Arbeitsteilung“ zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Tatsächlich herrsche an den Grenzen „Chaos“.
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„Wenn es so weiter geht, wird Russland eskalieren!“ | Winfried Stöcker
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Schwarz-roter Rentenstreit um Beamtenbeiträge: Was will eigentlich die AfD?
Gerade einmal eine Woche im Amt, da fliegen bei Schwarz-Rot schon die Fetzen: Es geht um die sogenannte „Gerechtigkeitslücke“ bei der Rente. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Pläne der designierten SPD-Vorsitzenden, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, zurückgewiesen, dass künftig auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen.
Heftiger Widerstand kommt (wie nicht anders zu erwarten) vom Deutschen Beamtenbund (DBB). Der stellvertretende DBB-Vorsitzende Volker Geyer sagte im Deutschlandfunk, damit würde kein Problem der Rentenkasse gelöst. Er warb stattdessen dafür, versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel die Mütterrente mit Steuergeldern zu finanzieren.
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Gerade einmal eine Woche im Amt, da fliegen bei Schwarz-Rot schon die Fetzen: Es geht um die sogenannte „Gerechtigkeitslücke“ bei der Rente. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Pläne der designierten SPD-Vorsitzenden, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, zurückgewiesen, dass künftig auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen.
Heftiger Widerstand kommt (wie nicht anders zu erwarten) vom Deutschen Beamtenbund (DBB). Der stellvertretende DBB-Vorsitzende Volker Geyer sagte im Deutschlandfunk, damit würde kein Problem der Rentenkasse gelöst. Er warb stattdessen dafür, versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel die Mütterrente mit Steuergeldern zu finanzieren.
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Donald Trump poltert nach Zoll-Einigung: „EU ist viel bösartiger als China!“
China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine drastische Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden größten Volkswirtschaften hervorgeht. Die Regelung gilt vorerst für 90 Tage.
Der „Burgfrieden“ zeigt: US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Methode, zuerst mächtig auf den Putz zu hauen und dann den bestmöglichen „Deal“ herauszuholen, wieder einmal Erfolg gehabt! Bei der Bekanntgabe der Einigung mit Peking polterte Trump Richtung Brüssel: Die EU sei in Handelsfragen „in vielerlei Hinsicht bösartiger als China“.
Laut dem jetzt erzielten Kompromiss sinken US-Zölle auf chinesische Importe auf 30 Prozent. Zuvor lagen diese bei 145 Prozent. Die Aufschläge Pekings auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten gehen von 125 Prozent auf zehn Prozent zurück.
China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine drastische Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden größten Volkswirtschaften hervorgeht. Die Regelung gilt vorerst für 90 Tage.
Der „Burgfrieden“ zeigt: US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Methode, zuerst mächtig auf den Putz zu hauen und dann den bestmöglichen „Deal“ herauszuholen, wieder einmal Erfolg gehabt! Bei der Bekanntgabe der Einigung mit Peking polterte Trump Richtung Brüssel: Die EU sei in Handelsfragen „in vielerlei Hinsicht bösartiger als China“.
Laut dem jetzt erzielten Kompromiss sinken US-Zölle auf chinesische Importe auf 30 Prozent. Zuvor lagen diese bei 145 Prozent. Die Aufschläge Pekings auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten gehen von 125 Prozent auf zehn Prozent zurück.
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Björn Höcke (AfD) stellt Rechtsgutachten vor: „Sämtliche Verfahren gegen mich sind einzustellen!“
Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen wehren sich mit einem Rechtsgutachten gegen die Beobachtung durch den sogenannten Verfassungsschutz. Dabei berufen sie sich auf eine Besonderheit in den Landesverfassungen.
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, gehen jetzt mit einem Gutachten (62 Seiten) gegen die Einstufung und Beobachtung ihrer Partei durch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter vor.
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Erster „Erfolg“ für Kriegstreiber Merz: Putin fliegt wohl nicht nach Istanbul
Immer offensichtlicher tritt zu Tage, dass die EU, jetzt aufgestachelt durch den deutschen Ultimatums-Einpeitscher Friedrich Merz (CDU), Sand ins Getriebe eines Ukraine-Friedens streut. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter dem Eindruck des jüngsten EU-Ultimatums für einen Waffenstillstand nicht zu den für Donnerstag (15. Mai) geplanten Ukraine-Gesprächen nach Istanbul fliegen wird.
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Immer offensichtlicher tritt zu Tage, dass die EU, jetzt aufgestachelt durch den deutschen Ultimatums-Einpeitscher Friedrich Merz (CDU), Sand ins Getriebe eines Ukraine-Friedens streut. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter dem Eindruck des jüngsten EU-Ultimatums für einen Waffenstillstand nicht zu den für Donnerstag (15. Mai) geplanten Ukraine-Gesprächen nach Istanbul fliegen wird.
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Umfrage Baden-Württemberg: AfD erreicht historischen Bestwert knapp hinter der Union
Seit der inzwischen gestoppten Höherstufung der AfD als vermeintlich „gesichert rechtsextrem“ häufen sich die guten Nachrichten für Weidel & Co.: Bundesweit explodieren die Mitgliederzahlen! Immer mehr Bürger, die den neudeutschen Überwachungsstaat bis oben hin satt haben, treten aus Solidarität in die Partei ein. Abgerundet wird das Bild durch eine neue Umfrage zur baden-württembergischen Landtagswahl in einem Jahr.
Demnach erreicht die AfD im Südwesten aktuell ihren historisch besten Wert, der jemals in einem westdeutschen Flächenland gemessen wurde. Mit 23 Prozent liegt die Partei knapp ein Jahr vor der Landtagswahl (8.März 2026) nur noch wenige Prozentpunkte hinter der erstplatzierten CDU, wie eine Erhebung des Instituts Wahlkreisprognose ergab.
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Seit der inzwischen gestoppten Höherstufung der AfD als vermeintlich „gesichert rechtsextrem“ häufen sich die guten Nachrichten für Weidel & Co.: Bundesweit explodieren die Mitgliederzahlen! Immer mehr Bürger, die den neudeutschen Überwachungsstaat bis oben hin satt haben, treten aus Solidarität in die Partei ein. Abgerundet wird das Bild durch eine neue Umfrage zur baden-württembergischen Landtagswahl in einem Jahr.
Demnach erreicht die AfD im Südwesten aktuell ihren historisch besten Wert, der jemals in einem westdeutschen Flächenland gemessen wurde. Mit 23 Prozent liegt die Partei knapp ein Jahr vor der Landtagswahl (8.März 2026) nur noch wenige Prozentpunkte hinter der erstplatzierten CDU, wie eine Erhebung des Instituts Wahlkreisprognose ergab.
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