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EIL: Verfassungsschutz nimmt Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst wieder zurück! | Katrin Nolte
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„Verfassungsschutz“ setzt Höherstufung aus: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“!
Es ist eine knallende Ohrfeige für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfS) hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen!
Vorerst werde die Partei weiterhin als „Verdachtsfall“ behandelt und beobachtet, teilte die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde in einem Dokument mit, das der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker vorliegt. Sie vertritt die AfD in der Auseinandersetzung mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ (Altparteien-Schutz).
Die AfD hatte am Freitag (2. Mai) gegen ihre unmittelbar zuvor bekanntgewordene Hochstufung durch die Bundesbehörde einen Eilantrag gestellt.
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Es ist eine knallende Ohrfeige für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfS) hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen!
Vorerst werde die Partei weiterhin als „Verdachtsfall“ behandelt und beobachtet, teilte die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde in einem Dokument mit, das der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker vorliegt. Sie vertritt die AfD in der Auseinandersetzung mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ (Altparteien-Schutz).
Die AfD hatte am Freitag (2. Mai) gegen ihre unmittelbar zuvor bekanntgewordene Hochstufung durch die Bundesbehörde einen Eilantrag gestellt.
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„Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!“ | Niklas Lotz
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Maximilian Krah (AfD) über den neuen Außenminister Wadephul (CDU): „Noch schlimmer als Baerbock!“
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AfD-Spitze sieht in Rückzieher des „Verfassungsschutzes“ ersten Teilerfolg
In der Mitteilung des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfS), die Einschätzung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurückzunehmen, sehen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel einen ersten juristischen Teilerfolg gegen die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde. Beide veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme.
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In der Mitteilung des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfS), die Einschätzung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurückzunehmen, sehen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel einen ersten juristischen Teilerfolg gegen die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde. Beide veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme.
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„VS“-Zirkus: AfD nun doch nicht mehr „gesichert rechtsextrem“ | Tim Kellner
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USA sind Papst: Donald Trump gratuliert Leo XIV. als dem „ersten amerikanischen Papst“
US-Präsident Donald Trump hat dem neuen Papst Leo XIV. zu seiner Wahl gratuliert. Es sei „aufregend“ und eine „große Ehre“ für die Vereinigten Staaten, dass der US-Kardinal Robert Francis Prevost „zum ersten amerikanischen Papst“ gewählt worden sei, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Er freue sich darauf, den neuen Papst zu treffen – „das wird ein sehr bedeutender Moment“, betonte Trump vor dem Hintergrund, dass seit der Unabhängigkeitserklärung der USA vor fast 250 Jahren noch NIE ein Kardinal aus den USA zum Papst gewählt wurde.
US-Präsident Donald Trump hat dem neuen Papst Leo XIV. zu seiner Wahl gratuliert. Es sei „aufregend“ und eine „große Ehre“ für die Vereinigten Staaten, dass der US-Kardinal Robert Francis Prevost „zum ersten amerikanischen Papst“ gewählt worden sei, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Er freue sich darauf, den neuen Papst zu treffen – „das wird ein sehr bedeutender Moment“, betonte Trump vor dem Hintergrund, dass seit der Unabhängigkeitserklärung der USA vor fast 250 Jahren noch NIE ein Kardinal aus den USA zum Papst gewählt wurde.
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ARD-Deutschlandtrend: Neue „Verfassungsschutz“-Kampagne schadet AfD kaum
Die bis auf weiteres zurückgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Partei in der Wählergunst kaum geschadet. Laut ARD-Deutschlandtrend verlieren Weidel & Co. einen Prozentpunkt und behaupten sich trotz der erkennbar politisch gesteuerten „Verfassungsschutz“-Kampagne bundesweit mit einem Wert von 23 Prozent (Sonntagsfrage). Die Umfrage von Infratest dimap wurde VOR der am 8. Mai bekannt gewordenen Aussetzung der Höherstufung abgeschlossen.
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Die bis auf weiteres zurückgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Partei in der Wählergunst kaum geschadet. Laut ARD-Deutschlandtrend verlieren Weidel & Co. einen Prozentpunkt und behaupten sich trotz der erkennbar politisch gesteuerten „Verfassungsschutz“-Kampagne bundesweit mit einem Wert von 23 Prozent (Sonntagsfrage). Die Umfrage von Infratest dimap wurde VOR der am 8. Mai bekannt gewordenen Aussetzung der Höherstufung abgeschlossen.
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Urteil gefallen: Neun Jahre Jugendstrafe für den Prügel-Syrer von Bad Oeynhausen!
Neun Jahre Jugendstrafe wegen vorsätzlichen Totschlags lautet das Urteil gegen einen 19-jährigen Syrer, der im Kurpark von Bad Oeynhausen den 20 Jahre Philippos T. totgeprügelt hat. Der Fall sorgte im Sommer 2024 deutschlandweit für großes Entsetzen.
Der Syrer gehörte zu einem Migranten-Mob, der am 23. Juni nachts im Kurpark der westfälischen Stadt über Philippos T. hergefallen war. Der junge Mann (Vater Grieche) war vom Abiball seiner Schwester gekommen.
Neun Jahre Jugendstrafe wegen vorsätzlichen Totschlags lautet das Urteil gegen einen 19-jährigen Syrer, der im Kurpark von Bad Oeynhausen den 20 Jahre Philippos T. totgeprügelt hat. Der Fall sorgte im Sommer 2024 deutschlandweit für großes Entsetzen.
Der Syrer gehörte zu einem Migranten-Mob, der am 23. Juni nachts im Kurpark der westfälischen Stadt über Philippos T. hergefallen war. Der junge Mann (Vater Grieche) war vom Abiball seiner Schwester gekommen.
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NGO-Finanzierung: CDU muss ihre eigenen Fragen zu „Omas gegen Rechts“ & Co. beantworten!
Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum an der Macht, muss die Union zu ihren eigenen, von der alten Regierung nicht oder nur unzulänglich beantworteten Fragen zum NGO-Komplex Stellung beziehen!
Steinhöfel hat der Merz/Klingbeil-Regierung 91 Fragen zur Finanzierung von NGOs und linksgrünen Vorfeldorganisationen wie „Omas gegen Rechts“ übermittelt. Pikant: Vor allem CDU-Minister müssen nun Antworten geben, welche die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist.
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Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum an der Macht, muss die Union zu ihren eigenen, von der alten Regierung nicht oder nur unzulänglich beantworteten Fragen zum NGO-Komplex Stellung beziehen!
Steinhöfel hat der Merz/Klingbeil-Regierung 91 Fragen zur Finanzierung von NGOs und linksgrünen Vorfeldorganisationen wie „Omas gegen Rechts“ übermittelt. Pikant: Vor allem CDU-Minister müssen nun Antworten geben, welche die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist.
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150 Milliarden für Rüstungskredite: EU-Parlamentschefin droht von der Leyen (CDU) mit Klage!
Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und droht deshalb mit einer Klage. Hintergrund ist, dass die Kommission ohne Abstimmung im EU-Parlament 150 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will, um Europa für einen angeblichen „Angriff aus Russland“ hochzurüsten.
Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission nun rechtliche Schritte angedroht, falls diese ohne Zustimmung des EU-Parlaments ein solches Darlehensprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten Europäischen Union auflegt.
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Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und droht deshalb mit einer Klage. Hintergrund ist, dass die Kommission ohne Abstimmung im EU-Parlament 150 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will, um Europa für einen angeblichen „Angriff aus Russland“ hochzurüsten.
Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission nun rechtliche Schritte angedroht, falls diese ohne Zustimmung des EU-Parlaments ein solches Darlehensprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten Europäischen Union auflegt.
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Gesichert überflüssig: Der „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft!
Fast eine halbe Milliarde Euro kosten die rund 4.500 Bundesverfassungsschützer (Regierungsschützer) inzwischen die Steuerzahler. Für was eigentlich? Spätestens seit Teile des neuesten Machwerks zur AfD-Höherstufung geleakt wurden, weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass „Quellenschutz“ beim „Verfassungsschutz“ vor allem dies bedeutet: Der Inlandsgeheimdienst muss die peinliche Wahrheit „schützen“, so gut wie keine eigenen Quellen zu haben!
https://deutschlandkurier.de/2025/05/gesichert-ueberfluessig-der-verfassungsschutz-gehoert-abgeschafft/
Fast eine halbe Milliarde Euro kosten die rund 4.500 Bundesverfassungsschützer (Regierungsschützer) inzwischen die Steuerzahler. Für was eigentlich? Spätestens seit Teile des neuesten Machwerks zur AfD-Höherstufung geleakt wurden, weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass „Quellenschutz“ beim „Verfassungsschutz“ vor allem dies bedeutet: Der Inlandsgeheimdienst muss die peinliche Wahrheit „schützen“, so gut wie keine eigenen Quellen zu haben!
https://deutschlandkurier.de/2025/05/gesichert-ueberfluessig-der-verfassungsschutz-gehoert-abgeschafft/
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Terror-Anschlag von Solingen: Faeser schiebt „Schwarzen Peter“ dem Land NRW zu
Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen hat in dieser Woche Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Zeugin vernommen. Sie bestreitet, wie nicht anders zu erwarten, jede Mitverantwortung für das unfassbare Abschiebeversagen des Staates.
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Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen hat in dieser Woche Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Zeugin vernommen. Sie bestreitet, wie nicht anders zu erwarten, jede Mitverantwortung für das unfassbare Abschiebeversagen des Staates.
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„Trotz Drangsalierung durch den Verfassungsschutz: Wir bleiben Deutschland treu!“ | Gabrielle Mailbeck (AfD)
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Deutsch-russische Wiederannäherung? Kriegstreiber Kiesewetter (CDU) flippt aus wegen „Geheimtreffen“ in Baku
Die russophobe „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn ließ mal wieder ihre Lohnschreiber von der Kette: Unter der Überschrift „Geheimtreffen mit Putin-Schergen in Baku“ ereiferte sich „Bild“-Politruk Peter Tiede – Zitat: „Wittern sie wieder Morgenluft, die alten Freunde Moskaus in Deutschland? Jetzt, wo Union und SPD wieder gemeinsam an der Macht sind?“
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Die russophobe „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn ließ mal wieder ihre Lohnschreiber von der Kette: Unter der Überschrift „Geheimtreffen mit Putin-Schergen in Baku“ ereiferte sich „Bild“-Politruk Peter Tiede – Zitat: „Wittern sie wieder Morgenluft, die alten Freunde Moskaus in Deutschland? Jetzt, wo Union und SPD wieder gemeinsam an der Macht sind?“
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„Dobrindts Grenzkontrollen sind reine Augenwischerei!“ | Alexander von Wrese
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Polizei will jeden Asylanten zurückweisen – außer Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige.
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