Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung durch das Amtsgericht Bamberg im Zusammenhang mit einem satirischen Faeser-Meme („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) ein bislang beispielloser Vorgang ist! Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte hervor.
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Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung durch das Amtsgericht Bamberg im Zusammenhang mit einem satirischen Faeser-Meme („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) ein bislang beispielloser Vorgang ist! Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte hervor.
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Oreschnik-Raketen auf Taurus-Werk in Bayern? Diskussion im russischen Staatsfernsehen über Vergeltungsschlag
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Reichweitenbeschränkung für alle an die Ukraine gelieferten Waffen aufzuheben, also gegebenenfalls auch für deutsche Taurus-Marschflugkörper, wird im russischen Staatsfernsehen bereits über mögliche Vergeltungsschläge diskutiert.
In der Sendung „60 Minuten“ brachte der Chefredakteur der Militärzeitschrift Nationale Verteidigung, Igor Korotschenko, einen russischen Raketenschlag gegen das Taurus-Werk im oberbayerischen Schrobenhausen ins Gespräch. Er bezeichnete die von Berliner Altparteien-Kriegstreibern immer wieder geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als „unakzeptable Provokation“. Darauf müsse Russland entsprechend reagieren.
Als Vergeltungsmaßnahme schlug Korotschenko einen nichtnuklearen Schlag gegen das Taurus-Werk in Schrobenhausen (Oberbayern) vor. Zwei Oreschnik-Raketen mit konventionellen Gefechtsköpfen und Hyperschallgeschwindigkeit würden reichen, um die Produktion im Taurus-Werk für die nächsten fünf bis sieben Jahre lahmzulegen.
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Reichweitenbeschränkung für alle an die Ukraine gelieferten Waffen aufzuheben, also gegebenenfalls auch für deutsche Taurus-Marschflugkörper, wird im russischen Staatsfernsehen bereits über mögliche Vergeltungsschläge diskutiert.
In der Sendung „60 Minuten“ brachte der Chefredakteur der Militärzeitschrift Nationale Verteidigung, Igor Korotschenko, einen russischen Raketenschlag gegen das Taurus-Werk im oberbayerischen Schrobenhausen ins Gespräch. Er bezeichnete die von Berliner Altparteien-Kriegstreibern immer wieder geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als „unakzeptable Provokation“. Darauf müsse Russland entsprechend reagieren.
Als Vergeltungsmaßnahme schlug Korotschenko einen nichtnuklearen Schlag gegen das Taurus-Werk in Schrobenhausen (Oberbayern) vor. Zwei Oreschnik-Raketen mit konventionellen Gefechtsköpfen und Hyperschallgeschwindigkeit würden reichen, um die Produktion im Taurus-Werk für die nächsten fünf bis sieben Jahre lahmzulegen.
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Verschärfte Einreiseregeln: USA kündigen Visabeschränkungen für Online-Zensoren an
US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-Zensur gegen US-Bürger oder Techfirmenwie X und Meta angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligen würden, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, dürften nicht mehr in die USA einreisen, schrieb Rubio im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche von Zensurmaßnahmen u.a. in Europa.
Ausländische Behörden hätten „Zensurmaßnahmen gegen US-Technologieunternehmen sowie gegen US-Bürger und -Einwohner ergriffen, obwohl sie keine Befugnis dazu haben“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministers, deren Adressat vor allem die EU-Kommission in Brüssel sein dürfte. „Die Zeiten der passiven Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei“, warnte Rubio auf X.
US-Regierung kritisiert EU-Regeln scharf
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte wiederholt scharfe Kritik an der EU geübt, weil diese in Europa tätigen US-Technologiekonazernen wie Apple, Google und der Facebook-Mutter Meta strenge sanktionsbewehrteRegeln gegen sogenannte „Hassrede“ im Internet auferlegt hat. Die Regierung in Washington betrachtet dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Von den Visa-Beschränkungen können laut Rubio auch Familienmitglieder betroffen sein.
US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-Zensur gegen US-Bürger oder Techfirmenwie X und Meta angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligen würden, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, dürften nicht mehr in die USA einreisen, schrieb Rubio im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche von Zensurmaßnahmen u.a. in Europa.
Ausländische Behörden hätten „Zensurmaßnahmen gegen US-Technologieunternehmen sowie gegen US-Bürger und -Einwohner ergriffen, obwohl sie keine Befugnis dazu haben“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministers, deren Adressat vor allem die EU-Kommission in Brüssel sein dürfte. „Die Zeiten der passiven Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei“, warnte Rubio auf X.
US-Regierung kritisiert EU-Regeln scharf
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte wiederholt scharfe Kritik an der EU geübt, weil diese in Europa tätigen US-Technologiekonazernen wie Apple, Google und der Facebook-Mutter Meta strenge sanktionsbewehrteRegeln gegen sogenannte „Hassrede“ im Internet auferlegt hat. Die Regierung in Washington betrachtet dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Von den Visa-Beschränkungen können laut Rubio auch Familienmitglieder betroffen sein.
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Vorzeitige Haftentlassung: Der YouTuber Shlomo Finkelstein ist frei!
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Merz eiert in der Taurus-Debatte weiter rum: „Im Bereich des Möglichen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine entgegen anderslautenden Medienberichten nun doch nicht aus. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, sagte er im ZDF. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, das Thema sei „vom Tisch“.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine entgegen anderslautenden Medienberichten nun doch nicht aus. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, sagte er im ZDF. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, das Thema sei „vom Tisch“.
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Klartext-Richter: „Man hat das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt“
Etwa 80mal am Tag blitzt irgendwo in Deutschland ein Messer auf, wird gedroht oder sogar zugestochen – und das sind nur die offiziell gemeldeten Fälle! Ein Richter fand bei einer Urteilsverkündung in dieser Woche deutliche Worte.
Auf der Anklagebank saßen die Syrer Mohammad I. (25) und Ibrahim H. (28). Sie hatten im Oktober des vergangenen Jahres in Reichshof (NRW) einen Mann angegriffen und mit 17 Messerstichen lebensgefährlich verletzt. H. wurde wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahren, I. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
„Inzwischen bekommt man das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff in seiner Urteilsbegründung. „Wozu werden sie draußen gebraucht? Man will ja unterwegs nicht die Äpfel schälen. Nein, ein Messer in der Hand ersetzt inzwischen 1000 Worte.“
Etwa 80mal am Tag blitzt irgendwo in Deutschland ein Messer auf, wird gedroht oder sogar zugestochen – und das sind nur die offiziell gemeldeten Fälle! Ein Richter fand bei einer Urteilsverkündung in dieser Woche deutliche Worte.
Auf der Anklagebank saßen die Syrer Mohammad I. (25) und Ibrahim H. (28). Sie hatten im Oktober des vergangenen Jahres in Reichshof (NRW) einen Mann angegriffen und mit 17 Messerstichen lebensgefährlich verletzt. H. wurde wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahren, I. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
„Inzwischen bekommt man das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff in seiner Urteilsbegründung. „Wozu werden sie draußen gebraucht? Man will ja unterwegs nicht die Äpfel schälen. Nein, ein Messer in der Hand ersetzt inzwischen 1000 Worte.“
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114 -So viele AfD-Regierungsanfragen in nur acht Wochen
Die AfD-Abgeordneten als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sind hervorragend vorbereitet in die neue Legislaturperiode gestartet. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März haben Weidel, Chrupalla & Co. bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht. Das sind fast viermal mehr als die Scheinoppositions-Fraktionen von Linke und „Grünen“ zusammen.
Kleine Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Fraktionen und Abgeordnete können so schriftlich Auskunft zu bestimmten Sachverhalten verlangen. Die Regierung beziehungsweise ihre Ministerien müssen diese Anfragen binnen einer Frist von vier Wochen beantworten.
Einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion waren besonders fleissig: Kay-Uwe Ziegler war an 52 der Kleinen Anfragen beteiligt, Christina Baum und Christoph Birghan an jeweils 48.
Die AfD-Abgeordneten als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sind hervorragend vorbereitet in die neue Legislaturperiode gestartet. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März haben Weidel, Chrupalla & Co. bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht. Das sind fast viermal mehr als die Scheinoppositions-Fraktionen von Linke und „Grünen“ zusammen.
Kleine Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Fraktionen und Abgeordnete können so schriftlich Auskunft zu bestimmten Sachverhalten verlangen. Die Regierung beziehungsweise ihre Ministerien müssen diese Anfragen binnen einer Frist von vier Wochen beantworten.
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Irre: 450.000 Euro Steuergeld für "Kulturförderung von Sinti und Roma"
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„Jette Nietzard - Der beste Grund, keine Grünen zu wählen!“ | Juliane Waehler
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Markus Frohnmaier (AfD): Weitere Milliarden für die Ukraine sind unverantwortlich – Merz verrät deutsche Interessen
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat die angekündigte neue deutsche Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro scharf kritisiert. Kritik übte der Fraktions-Vize auch an der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugesagten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine selbst. In der endgültigen Aufgabe von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sieht Frohnmaier einen Verrat an deutschen Interessen.
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Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat die angekündigte neue deutsche Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro scharf kritisiert. Kritik übte der Fraktions-Vize auch an der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugesagten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine selbst. In der endgültigen Aufgabe von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sieht Frohnmaier einen Verrat an deutschen Interessen.
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DeutschlandKURIER🇩🇪-#Buchtipp:
„Misslungene Migrations- und Asylpolitik – Ein Insider packt aus“ von Jaroslaw Poljak
Die Asylkrise sowie die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen seit dem Jahr 2015 im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten – und nicht selten auch im Fokus verschiedener Skandale. In seinem Buch leistet der Autor einen wichtigen Beitrag dazu, die zugrunde liegenden Mechanismen verständlicher zu machen. Ziel seiner Analyse ist es, insbesondere die Verantwortung des Bundesamtes in diesem komplexen Kontext kritisch zu beleuchten und für die Leserinnen und Leser nachvollziehbar darzustellen.
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„Misslungene Migrations- und Asylpolitik – Ein Insider packt aus“ von Jaroslaw Poljak
Die Asylkrise sowie die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen seit dem Jahr 2015 im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten – und nicht selten auch im Fokus verschiedener Skandale. In seinem Buch leistet der Autor einen wichtigen Beitrag dazu, die zugrunde liegenden Mechanismen verständlicher zu machen. Ziel seiner Analyse ist es, insbesondere die Verantwortung des Bundesamtes in diesem komplexen Kontext kritisch zu beleuchten und für die Leserinnen und Leser nachvollziehbar darzustellen.
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Habecks Batterie-Luftschloss vor dem Aus: Steuerzahlerbund fordert Politiker-Haftung für Millionen-Verschwendung
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist pleite. Von der Batteriefabrik, die am Standort Heide in Schleswig-Holstein errichtet werden sollte, dürfte nicht mehr übrig bleiben als ein weiteres „grünes“ Luftschloss. Hunderte Millionen Euro flossen in das Fass ohne Boden. Letztlich müssen wieder einmal die Steuerzahler für den 600-Millionen-Euro-Kredit geradestehen, den Robert Habeck („Grüne“) als Wirtschaftsminister durchgewinkt hatte.
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Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist pleite. Von der Batteriefabrik, die am Standort Heide in Schleswig-Holstein errichtet werden sollte, dürfte nicht mehr übrig bleiben als ein weiteres „grünes“ Luftschloss. Hunderte Millionen Euro flossen in das Fass ohne Boden. Letztlich müssen wieder einmal die Steuerzahler für den 600-Millionen-Euro-Kredit geradestehen, den Robert Habeck („Grüne“) als Wirtschaftsminister durchgewinkt hatte.
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GdP-Chef schlägt Alarm: Immer mehr Polizeianwärter fallen durch Deutschtest!
Immer weniger Bewerber schaffen es in den Polizeidienst, weil sie an den Mindestanforderungen bezüglich ihrer Deutschkenntnisse scheitern. Allein in Hamburg fielen im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der Anwärter durch ein einfaches Lückendiktat. Vor diesem Hintergrund hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik allerdings eindringlich davor gewarnt, die Standards bei den Einstellungstests weiter zu senken.
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Immer weniger Bewerber schaffen es in den Polizeidienst, weil sie an den Mindestanforderungen bezüglich ihrer Deutschkenntnisse scheitern. Allein in Hamburg fielen im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der Anwärter durch ein einfaches Lückendiktat. Vor diesem Hintergrund hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik allerdings eindringlich davor gewarnt, die Standards bei den Einstellungstests weiter zu senken.
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Russland und Ukraine setzen Gespräche fort – Treffen am 2. Juni in Istanbul
Am kommenden Montag (2. Juni) sollen in Istanbul weitere Waffenstillstandsgespräche zwischen Russland und der Ukraine auf Delegationsebene stattfinden. Das bestätigte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er dankte den nach seinen Worten „türkischen Partnern“ und äußerte die Hoffnung auf Unterstützung bei der zweiten Verhandlungsrunde.
Zuletzt hatten sich beide Seiten zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren Mitte Mai in Istanbul getroffen und einen umfassenden Gefangenenaustausch verabredet, der zwischenzeitlich vollzogen wurde. Zum Folgetreffen in Istanbul in der kommenden Woche hat Russlands Außenminister angekündigt, Moskau werde ein Memorandum als Grundlage für weitere Verhandlungen vorlegen. Unverzichtbarer Bestandteil sei dabei ein völkerrechtlich neutraler Status der Ukraine und der Verzicht auf die Option eines Nato-Beitritts.
Am kommenden Montag (2. Juni) sollen in Istanbul weitere Waffenstillstandsgespräche zwischen Russland und der Ukraine auf Delegationsebene stattfinden. Das bestätigte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er dankte den nach seinen Worten „türkischen Partnern“ und äußerte die Hoffnung auf Unterstützung bei der zweiten Verhandlungsrunde.
Zuletzt hatten sich beide Seiten zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren Mitte Mai in Istanbul getroffen und einen umfassenden Gefangenenaustausch verabredet, der zwischenzeitlich vollzogen wurde. Zum Folgetreffen in Istanbul in der kommenden Woche hat Russlands Außenminister angekündigt, Moskau werde ein Memorandum als Grundlage für weitere Verhandlungen vorlegen. Unverzichtbarer Bestandteil sei dabei ein völkerrechtlich neutraler Status der Ukraine und der Verzicht auf die Option eines Nato-Beitritts.
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Kniefall vor der SPD: Wahlbetrüger Merz zieht Migrationsversprechen offiziell zurück!
Es war DAS zentrale Versprechen des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf - gegeben am 23. Januar 2025, nur einen Tag nach dem Messer-Horror von Aschaffenburg, den ein ausreisepflichtiger Afghane verübt hatte: Illegale Migranten sollten an den deutschen Grenzen „ausnahmslos zurückgewiesen“ werden – dies gelte auch für Personen mit Schutzanspruch.
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Es war DAS zentrale Versprechen des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf - gegeben am 23. Januar 2025, nur einen Tag nach dem Messer-Horror von Aschaffenburg, den ein ausreisepflichtiger Afghane verübt hatte: Illegale Migranten sollten an den deutschen Grenzen „ausnahmslos zurückgewiesen“ werden – dies gelte auch für Personen mit Schutzanspruch.
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