Union paktiert offen mit der SED-PDS-Linken: Historischer Fehlstart – Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

Nach seiner historischen Niederlage im ersten Wahlgang hat Friedrich Merz es mit Müh und Not doch noch geschafft: Mit 325 Stimmen wurde er am Nachmittag im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Für die „Kanzlermehrheit“ waren 316 Ja-Stimmen aus den Reihen der 630 Bundestagsabgeordneten erforderlich. Union und SPD verfügen zusammengenommen über 328 Mandate. Mehr auf deutschlandkurier.de

Rumänien-Wahl: „Systemsprenger“ Simion geht als Favorit in die Stichwahl – Interveniert Brüssel erneut?

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl hat der national-konservative Kandidat George Simion mit fast 41 Prozent unerwartet deutlich für sich entschieden. Er tritt für die europakritische „Allianz für die Vereinigung der Rumänen" (AUR) an und gilt jetzt als Favorit für die Stichwahl am 18. Mai. Gegenkandidat ist der Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der sich als sogenannter „Pro-Europäer" bewirbt.

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„Die Selbstzerstörung der CDU haben wir heute live erlebt!“ | Maximilian Krah (AfD)

Was für eine Zangengeburt: Merz lässt sich von Linken und „Grünen“ doch noch ins Amt hieven!

Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der CDU-Wahlbetrüger tritt sein Amt schwer beschädigt an – als der erste Kanzler, der nicht gleich im ersten Wahlgang gewählt wurde. Dass es Merz am selben Tag noch in einem zweiten Wahlgang mit Ach und Krach ins Amt schaffte – dazu verhalfen ihm Linke und „Grüne“! Mehr auf deutschlandkurier.de

„Wo sind die versprochenen Fachkräfte?“ Marco Altinger

Medienstimmen zur Merz-Wahl: Kanzler der „großen Brombeere“!

Vergessen Sie es einfach: Es gibt keine „schwarz-rote Koalition“. Tatsächlich ist Friedrich Merz ein Kanzler der „großen Brombeere“. Mit seiner Wahl im zweiten Durchgang hat sich der CDU-Wahlbetrüger den als „Linke“ getarnten SED-PDS-Nachfolgern ausgeliefert. Das Medien-Echo zur Kanzlerwahl spricht Bände.

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Kanzlerwahl: Mehr als jeder zweite Deutsche sieht Merz dauerhaft beschädigt

Sein historisches Debakel bei der Kanzlerwahl werde Friedrich Merz (CDU) für die Dauer seiner Amtszeit anhängen. Davon ist eine große Mehrheit der Deutschen überzeugt, ergab eine aktuelle INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung. Dass Merz den Makel seiner Wahl-Pleite nicht mehr loswerde, sagen demnach 57 Prozent. 51 Prozent sind zudem davon überzeugt, dass die AfD von den erbärmlichen Umständen der Kanzlerwahl profitieren werde.

Nach Merz-Wahl: Kanzleramtsminister Frei (CDU) zeigt sich offen für Volksfront mit den Kommunisten!

Der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei am Mittwoch (7. Mai) in der Sendung „Frühstart" von RTL/ntv.

Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen", erklärte der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Nun gehe es um pragmatische Lösungen für das Land - „das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse".

Wie sagt der Berliner: Nachtigall, ick hör dir trapsen!

„Absurde Betrachtungen“: Merz belehrt Donald Trump nach US-Kritik an AfD-Einstufung

Vor seinem angekündigten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump sucht der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar bereits die Konfrontation mit Washington. Er warf Teilen der US-Regierung „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“ vor.

Merz spielte damit im ZDF auf Äußerungen u.a. von US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance an. Beide hatten die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Mit Blick auch auf Präsidentenberater Elon Musk forderte Merz die US-Regierung auf, sich aus der deutschen Innenpolitik herauszuhalten.

Volksfront ante portas: Linken-Chefin fordert von der Union Dank für die Kanzlerwahl ein!

Der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz wird die Geister, die er bei seiner Wahl zum Kanzler rief, nicht mehr los: Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht.

Einen Tag, nachdem die SED/PDS-Nachfolger gemeinsam mit den „Grünen“ den Weg freigemacht hatten für einen zweiten Durchgang bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag, machte die Kommunistin eine klare Ansage: „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist", sagte sie dem linksgrünen „Redaktionsnetzwerk Deutschland".

AfD-Mitgliedschaft: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sieht keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, nur weil sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden", sagte der CSU-Politiker der „Bild"-Zeitung.

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„Die AfD-Einstufung schlägt international hohe Wellen!“ | Vicky Richter

Sozialbetrug durch Zuwanderer in Duisburg: Jetzt platzt sogar dem SPD-OB der Kragen!

In der Ruhr-Metropole Duisburg hat der systematische Sozialbetrug durch Ausländer ein solches Ausmaß angenommen, dass jetzt auch SPD-Oberbürgermeister Sören Link Alarm schlägt: „Die Menschen arbeiten etwa fünf Stunden im Monat, um auf 175 Euro Monatsverdienst zu kommen. Ab dieser Verdienstuntergrenze haben sie einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Um die geht es ihnen. Die bringen einer sechsköpfigen Familie schnell 2.700 Euro im Monat“, so Link gegenüber der „Welt“.

Das Springer-Blatt hatte darüber berichtet, dass auffallend viele der rund 26.000 Zuwanderer vor allem aus Südosteuropa in Duisburg einer bescheidenen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das legt die Vermutung nahe, dass diese Personen ihr Einkommen mit sogenanntem „Bürgergeld“ aufstocken wollen.

War doch klar: Jetzt trifft auch die AfD in Brandenburg die Verfassungsschutz-Keule!

Der sogenannte Verfassungsschutz in Brandenburg hat den AfD-Landesverband offenbar als „gesichert rechtsextrem" eingestuft. Das berichtet der ARD-Sender RBB unter Berufung auf Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD).

Demnach soll die Einstufung bereits am 14. April stattgefunden haben. Lange soll über den Schritt allerdings erst am 5. Mai informiert worden sein - drei Tage nach der Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS).

Die Landesinnenministerin hat den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, inzwischen mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Er soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Zur Begründung hieß es von Seiten der Landesinnenministerin, das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben.