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CDU-Chef Friedrich #Merz hat in einer Rede im Bundestag den Grünen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. So habe man im Gesetzesantrag zum Sondervermögen „einen weiteren Satz“ eingefügt, der für das Sondervermögen auch für vermeintliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitstellt.
Damit will Merz die Grünen für die notwendige Grundgesetzänderung gewinnen. Am Ende seiner Rede dankte er der Partei und warb um Zustimmung zu dem Kompromiss.
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SPD will #Merz‘ Migrationswende nicht mittragen
Wie die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die #SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ vor allem die Forderung der #Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Demnach gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse.
Laut der Zeitung veröffentlichte die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ am Mittwochabend ein Gegenkonzept mit dem Titel „Vielfaltsbrief“, das die Einigungen zur Asylfrage im Sondierungspapier komplett konterkariere. So werde unter anderem „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ gefordert.
Wie die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die #SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ vor allem die Forderung der #Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Demnach gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse.
Laut der Zeitung veröffentlichte die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ am Mittwochabend ein Gegenkonzept mit dem Titel „Vielfaltsbrief“, das die Einigungen zur Asylfrage im Sondierungspapier komplett konterkariere. So werde unter anderem „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ gefordert.
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Alice Weidel auf X:
"Als AfD sind wir angetreten, dieses Land vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir sind bereit für die Regierungsverantwortung. Und fordern dazu auf, Vernunft walten zu lassen. Herr #Merz sollte sofort abtreten. Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land!"
https://x.com/Alice_Weidel/status/1919678458172420509
"Als AfD sind wir angetreten, dieses Land vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir sind bereit für die Regierungsverantwortung. Und fordern dazu auf, Vernunft walten zu lassen. Herr #Merz sollte sofort abtreten. Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land!"
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Auf dem 27. Internationalen WDR Europaforum in #Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich #Merz, dass es keine Reichweiteneinschränkungen mehr für den Einsatz westlicher Waffensysteme durch die #Ukraine gebe. „Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, so Merz. Dies ermögliche der Ukraine Angriffe auf militärische Ziele in russischem Hinterland.
Merz betonte: Während #Russland angeblich zivile Ziele angreife, beschränke sich die Ukraine auf die militärische Infrastruktur. „Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend“, erklärte der #CDU-Politiker.
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