⚖️ COMPACT-Verbots-Prozess: AUF1 ist vor Ort!

Heute ist es soweit: Gerechtigkeit für die Presse- und Meinungsfreiheit oder willkürliches Verbot im Dienste von Nancy Faeser? Um 10 Uhr beginnt das Hauptsacheverfahren im Verbotsprozess gegen COMPACT. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens berichtet für Sie direkt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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❗️Prozessbeginn in Leipzig - Bademantel Bereitschaft in Falkensee!

Die Kollegen beginnen in diesen Minuten in Leipzig damit, das COMPACT-Verbot vor Gericht auszufechten. Währenddessen halte ich im Bademantel in der Redaktion die Stellung. Noch ist alles ruhig. 👀

👉🏻Folgt Dominik Maximilian Reichert

"Eine Zensur findet nicht statt." Oder? 🔥❌✊

🔥 Zum heute anlaufenden Hauptsacheverfahren um ein COMPACT-Verbot rufen wir die Einschätzung des Staatsrechtlers Prof. Ulrich Vosgerau zur Lage unmittelbar nach dem Eilverfahren im vergangenen August in Erinnerung.

🔥 Er sagt: "Der Staat darf niemals zu einem Medium sagen, liefert uns mal irgendwelche Artikel vorher ab, und wir gucken dann mal, ob die gedruckt werden dürfen."

🔥 Er fasste zusammen: "Das Bundesverwaltungsgericht hat uns also im Wesentlichen Recht gegeben. Und deswegen machen wir jetzt weiter. Es wird zu einem Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kommen, und da werden wir mal sehen, was herauskommt.“

▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: https://www.compact-online.de/eine-zensur-findet-nicht-statt-oder/

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💥 Große Spannung heute in Leipzig beim COMPACT-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Steffi und Jürgen Elsässer wirken zuversichtlich!

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EIL: Erster Paukenschlag im Verbotsverfahren gegen COMPACT - Klage gegen Filmgesellschaft zurückgezogen!

💥 Die Bundesregierung erhält nur noch die Klage gegen die COMPACT-Magazin GmbH aufrecht. Die Klage gegen die Filmgesellschaft Conspect wird zurückgezogen. Das ist ein erster Teilerfolg, offenbar war hier der Rechtsbruch bereits offensichtlich.

Folgt uns bei Telegram - wir berichten live über den Prozess gegen COMPACT!

FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen & rechtliche Hilfestellungen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

"Das ist grundgesetzwidrig!" 👍‼️

👉 Glasklare Worte von AfD-Sprecherin Alice Weidel zu den Rekordzahlen bei der Einbürgerung.

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💥 COMPACT-Anwalt Ulrich Vosgerau erklärt, dass der einzige Präzedenzfall zum COMPACT-Verbotsverfahren der 1969 erfolgte und später gescheiterte Versuch des damaligen Innenministers Ernst Benda war, die National-Zeitung wegen Verwirkens der Pressefreiheit aufgrund Missbrauchs zu erwirken. Es sei völlig präzedenzlos, ein Presseunternehmem über das Vereinsrecht verbieten zu wollen. Im Verfahren müsse geklärt werden, ob das wirklich möglich ist.

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Hier Eindrücke aus Leipzig. ✊🔥

👉COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit einer Erklärung vor Prozessbeginn.

Die Spannung steigt...

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