Parlamentarisches Kontrollgremium Linkspartei will Reichinnek-Wahl im Bundestag erzwingen
Die Linkspartei hat die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei künftigen Abstimmungen verknüpft. Parteichef Jan van Aken sagte laut dpa, was bei einem Scheitern Reichinneks geschehen würde: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.“
Das Gremium, das die Geheimdienste des Bundes überwacht, soll am Donnerstag neu besetzt werden. Die Linke hat dafür Reichinnek nominiert. Ihre Wahl erfordert eine absolute Mehrheit im Bundestag. Daher ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/linkspartei-will-reichinnek-wahl-im-bundestag-erzwingen/
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Die Linkspartei hat die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei künftigen Abstimmungen verknüpft. Parteichef Jan van Aken sagte laut dpa, was bei einem Scheitern Reichinneks geschehen würde: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.“
Das Gremium, das die Geheimdienste des Bundes überwacht, soll am Donnerstag neu besetzt werden. Die Linke hat dafür Reichinnek nominiert. Ihre Wahl erfordert eine absolute Mehrheit im Bundestag. Daher ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.
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JUNGE FREIHEIT
Parlamentarisches Kontrollgremium: Linkspartei will Reichinnek-Wahl im Bundestag erzwingen
Die Linkspartei will ihre Fraktionschefin Reichinnek mit aller Macht ins Kontrollgremium der Geheimdienste bringen und droht bei einem Scheitern mit Blockade. Die Union spricht von einer Provokation – und plötzlich steht viel mehr auf dem Spiel als nur ein…
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Öffentlich-Rechtliche Sender kritisieren Überwachung in den USA und beklatschen jede Maßnahme die der EU oder unseren Bundesregierung so einfällt. Würde man Palantir einsetzen um die Opposition in Deutschland zu überwachen, oder gar die Mülltrennung, dann wär es der geilste Shit, den es gibt.
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/polizeisoftware-palantir-fluch-oder-segen/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9kY2IyODk4MS03NDYxLTQ4NTItODE5MC1lNTY1OWRlNWI1Mzg
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Laut Al Jazeera bestätigt Iran den Waffenstillstand
https://www.aljazeera.com/
Israel hat seinen Luftraum bis auf Weiteres geschlossen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Waffenstillstand noch nicht verkündet und sich auch nicht dazu geäußert.
Nur Trump und der Iran haben ihn bestätigt.
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Al Jazeera
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🔥 Gewinne dein Halbzeit-Glück 🔥
☀️ Vor einigen Tagen war die Sommersonnenwende – die Sonne steht hoch und die Natur zeigt sich in ganzer Fülle. Mittsommer ist ein wildes Ja zum Leben: Feuer lodern, Blumen im Haar, nackte Füße auf warmem Boden.
Es ist die Zeit, in der sichtbar wird, was im Frühjahr gesät wurde - im Außen wie im Innen.
Auch wir bei Waldkraft möchten die Fülle feiern - und dir die Möglichkeit schenken, gut versorgt durch die zweite Jahreshälfte zu gehen.
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Korruption im Endstadium
Sehe ich das richtig, dass sich HateAid mit massenhaften Anzeigen die darauf ausglegt sind, dass gar kein Prozess stattfindet sondern in einer Spende AN SIE SELBER enden, praktisch die Finanzierung sichert?
https://www.youtube.com/watch?v=r_Q2UMST9zQ
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🚨🇮🇷 Der Iran bestreitet laut Angaben des staatlichen Fernsehsenders der Republik, nach der Verkündung des Waffenstillstands eine Rakete auf Israel abgefeuert zu haben. CheckMateNews ♟ 👉🏼 TWITTER/X Telegram | Substack | Odysee Support
Würde mich nicht wundern, wenn da Manipulation im Gange ist, nur um einen Grund zu haben, es eskalieren zu lassen....
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Pressefreiheit EILMELDUNG: Gericht hebt „Compact“-Verbot auf
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JUNGE FREIHEIT
Pressefreiheit: Gericht hebt „Compact“-Verbot auf
Sieg für die Pressefreiheit: Das vom Innenministerium ausgesprochene Verbot des „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer wird aufgehoben. Wie das Gericht sein Urteil begründet.