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Wörtlich heißt es in dem Brief: „Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen.“ Es bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“.
Das Gros der neuen Stellen – 150 – entfällt auf das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer Zentral- und einer Leitungsabteilung. 40 Stellen sollen im Kanzleramt geschaffen werden, 13 davon in der Stabstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256275998/personal-aufwuchs-bundesregierung-will-sich-mehr-als-200-neue-stellen-schaffen.html
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Wörtlich heißt es in dem Brief: „Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen.“ Es bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“.
Das Gros der neuen Stellen – 150 – entfällt auf das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer Zentral- und einer Leitungsabteilung. 40 Stellen sollen im Kanzleramt geschaffen werden, 13 davon in der Stabstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat.
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USA erwägen Visabeschränkungen für europäische Beamte wegen „Zensur von Meinungsäußerungen“
Die USA drohen erstmals mit Visasperren gegen europäische Beamte – wegen Zensur. Im Fokus: Irland und die EU-Gesetzgebung zum Digital Services Act, die aus Sicht Washingtons die Meinungsfreiheit US-amerikanischer Bürger massiv gefährdet.
Beamte des US-Außenministeriums haben irische Regulierungsbehörden davor gewarnt, dass sie mit Visabeschränkungen rechnen müssen, wenn sie Äußerungen zensieren. Das Weiße Haus erklärte, es befürchte, dass die Gesetzgebung der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) die Meinungsfreiheit von US-Bürgern beeinträchtigen könnte. Da viele US-Technologieunternehmen ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, könnte das Land inmitten internationaler Spannungen über Zensur geraten.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-visabeschraenkungen-europaeische-beamte-wegen-zensur/
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Die USA drohen erstmals mit Visasperren gegen europäische Beamte – wegen Zensur. Im Fokus: Irland und die EU-Gesetzgebung zum Digital Services Act, die aus Sicht Washingtons die Meinungsfreiheit US-amerikanischer Bürger massiv gefährdet.
Beamte des US-Außenministeriums haben irische Regulierungsbehörden davor gewarnt, dass sie mit Visabeschränkungen rechnen müssen, wenn sie Äußerungen zensieren. Das Weiße Haus erklärte, es befürchte, dass die Gesetzgebung der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) die Meinungsfreiheit von US-Bürgern beeinträchtigen könnte. Da viele US-Technologieunternehmen ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, könnte das Land inmitten internationaler Spannungen über Zensur geraten.
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Tichys Einblick
USA erwägen Visabeschränkungen für europäische Beamte wegen „Zensur von Meinungsäußerungen“
Die USA drohen erstmals mit Visasperren gegen europäische Beamte – wegen Zensur. Im Fokus: Irland und die EU-Gesetzgebung zum Digital Services Act, die aus Sicht Washingtons die Meinungsfreiheit US-amerikanischer Bürger massiv gefährdet.
Das wichtigste wird geschwärzt sein
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen der Beschaffung überteuerter Corona-Schutzmasken in der Kritik. Nun soll ein Bericht dazu dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden – teils geschwärzt.
Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. "Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100784088/corona-gesundheitsministerin-will-maskenbericht-teils-geschwaerzt-vorlegen.html
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Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen der Beschaffung überteuerter Corona-Schutzmasken in der Kritik. Nun soll ein Bericht dazu dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden – teils geschwärzt.
Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. "Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht."
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Das, was Spahn sagt, ergibt echt Sinn, ausser...
dass er jeder Frage, die Lanz ihm stellt, jedem an ihn und seinen Handlungen geäußerten Vorwurf einfach ausweicht,
dass er keine Frage beantwortet,
dass mit seinen Worten permanent so tut, als sei alles in Ordnung,
dass er einfach weiterspricht, obschon man ihm klar macht, dass das, was er im Folgenden sagen wird, gelogen sein wird, er aber darauf besteht, weitersprechen zu dürfen, etc.
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Belgischer Politiker verurteilt „In Europa ist es jetzt möglich, für Memes verurteilt zu werden“
Der frühere belgische Parlamentsabgeordnete Dries Van Langenhove ist wegen Anstiftung zu Diskriminierung, Haß und Gewalt in privaten Chats auch im Berufungsverfahren verurteilt worden. Das zuständige Gericht verhängte am Freitag eine einjährige Haftstrafe zur Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro. Konkret warf die Anklage dem 32jährigen Politologen Förderung von Haßrede, Holocaustleugnung und Aufstachelung zu Diskriminierung und Gewalt vor.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/in-europa-ist-es-jetzt-moeglich-fuer-memes-verurteilt-zu-werden/
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Der frühere belgische Parlamentsabgeordnete Dries Van Langenhove ist wegen Anstiftung zu Diskriminierung, Haß und Gewalt in privaten Chats auch im Berufungsverfahren verurteilt worden. Das zuständige Gericht verhängte am Freitag eine einjährige Haftstrafe zur Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro. Konkret warf die Anklage dem 32jährigen Politologen Förderung von Haßrede, Holocaustleugnung und Aufstachelung zu Diskriminierung und Gewalt vor.
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JUNGE FREIHEIT
Belgischer Politiker verurteilt: „In Europa ist es jetzt möglich, für Memes verurteilt zu werden“
Der belgische Politiker Dries Van Langenhove wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil in einer von ihm gegründeten privaten Chatgruppe anstößige Memes verbreitet wurden. Macht das Urteil bald Schule?
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Tja und was lernen wir daraus: Politiker müssen sich nicht der Verantwortung und den Konsequenzen stellen wie es Otto-Normalbürger tun MÜSSEN.
Wenn man Berichte geschwärzt rausgeben muss (der RKI Bericht war da ja schon vom Überblick und der Masse an Balken sehr aufschlussreich OHNE gelesen zu werden), dann ist da eine Menge faul.
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Bandenmäßige Korruption
Was ist das für ein Anreiz?
„Somit hätten Krankenhäuser für die voll- oder teilstationäre Behandlung von Patienten, die positiv auf das Coronavirus getestet worden seien, einen Versorgungsaufschlag von bis zu 9.508 Euro je Behandlungsfall geltend machen können.
Diesen Aufschlag hätten die Kliniken zusätzlich zu den regulär abgerechneten Behandlungskosten, die im Jahresdurchschnitt 2022 6.796 Euro je Behandlungsfall umfassten, erhalten.“
https://www.schwaebische.de/politik/milliarden-deal-so-kassierten-die-kliniken-in-der-corona-pandemie-ab-3676086
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Was ist das für ein Anreiz?
„Somit hätten Krankenhäuser für die voll- oder teilstationäre Behandlung von Patienten, die positiv auf das Coronavirus getestet worden seien, einen Versorgungsaufschlag von bis zu 9.508 Euro je Behandlungsfall geltend machen können.
Diesen Aufschlag hätten die Kliniken zusätzlich zu den regulär abgerechneten Behandlungskosten, die im Jahresdurchschnitt 2022 6.796 Euro je Behandlungsfall umfassten, erhalten.“
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Erfolg für Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nach Potsamer Treffen Gericht verbietet NDR und SWR weitere falsche „Correctiv“-Behauptungen
In einem weiteren Urteil zur „Correctiv“-Berichterstattung über das Potsdamer Treffen hat das Oberlandesgericht Hamburg zentrale Passagen einer Dokumentation untersagt, welche die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und SWR über das umstrittene Potsdam-Treffen produziert hatten.
Das Gericht sah in der Darstellung eine unzulässige Falschbehauptung zulasten des renommierten Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau. Konkret untersagte das OLG Hamburg eine Szene, in der durch einen irreführenden Zusammenschnitt der Eindruck erweckt wird, Vosgerau habe dem Verfassungsschutz unterstellt, das Treffen in Potsdam abgehört und die Inhalte an „Correctiv“ weitergeleitet zu haben.
Diese Darstellung sei, so das Gericht, nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern in der Sache falsch – dies hätten die verantwortlichen Produzenten im Verfahren selbst eingeräumt. Tatsächlich habe Vosgerau lediglich vermutet, „Correctiv“ habe versucht, das Treffen mit technischen Mitteln selbst auszuspähen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/gericht-verbietet-ndr-und-swr-weitere-falsche-correctiv-behauptungen/
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In einem weiteren Urteil zur „Correctiv“-Berichterstattung über das Potsdamer Treffen hat das Oberlandesgericht Hamburg zentrale Passagen einer Dokumentation untersagt, welche die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und SWR über das umstrittene Potsdam-Treffen produziert hatten.
Das Gericht sah in der Darstellung eine unzulässige Falschbehauptung zulasten des renommierten Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau. Konkret untersagte das OLG Hamburg eine Szene, in der durch einen irreführenden Zusammenschnitt der Eindruck erweckt wird, Vosgerau habe dem Verfassungsschutz unterstellt, das Treffen in Potsdam abgehört und die Inhalte an „Correctiv“ weitergeleitet zu haben.
Diese Darstellung sei, so das Gericht, nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern in der Sache falsch – dies hätten die verantwortlichen Produzenten im Verfahren selbst eingeräumt. Tatsächlich habe Vosgerau lediglich vermutet, „Correctiv“ habe versucht, das Treffen mit technischen Mitteln selbst auszuspähen.
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JUNGE FREIHEIT
Erfolg für Vosgerau nach Potsdamer Treffen: Gericht verbietet NDR und SWR weitere falsche „Correctiv“-Behauptungen
Das Oberlandesgericht in Hamburg verbietet NDR, SWR Falschdarstellung über Vosgerau: Die „Correctiv“-Doku suggerierte fälschlich, er habe dem Verfassungsschutz Abhöraktionen unterstellt.
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Habe ich das jetzt richtig verstanden? Es wird erst einmal ein Gerichtsgebäude (mit Steuergeldern) aufgebaut, nur für diesen Prozess, um es danach dann wieder (mit Steuergeldern) abzureissen? Aber wir müssen "für die Zukunft" eine Lösung finden, wie wir "die Verantwortlichen" besser mit einander verknüpfen... Ich kann das alles nicht mehr.
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Enthüllung Merz-Mitarbeiter soll Proteste gegen Rechts organisiert haben
Anfang des Jahres hat Friedrich Merz (CDU) Alarm geschlagen: Linke NGOs organisierten Großdemonstrationen „gegen Rechts“, die sich auch offen gegen die Union richteten. Merz sah darin eine gezielte Kampagne gegen seine Partei und stellte kritische Fragen zur staatlichen Finanzierung solcher Organisationen. Nun aber wirft eine Recherche der Zeitschrift Freilich Licht auf das Umfeld des Kanzlers.
Laut Recherche arbeitet mit Antonius Brieden ausgerechnet ein politischer Aktivist im Büro des Kanzlers, der jahrelang selbst Aktionen „gegen Rechts“ koordinierte – darunter Kundgebungen, Social-Media-Kampagnen und Mobilisierungen mit eindeutig linker Schlagseite.
Brieden, der laut eigenen Angaben seit August 2024 für Kommunikation und Veranstaltungsplanung im Bundestagsbüro von Merz zuständig ist, trat noch im März 2024 bei einer Kundgebung im sauerländischen Medebach als Hauptredner auf. Dort rief er – flankiert von Regenbogenfahnen – dazu auf, „gegen Faschismus“ aufzustehen. Auf Plakaten wurde die AfD verspottet, CDU-Parolen wurden in das bunte Gesamtbild integriert.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/merz-mitarbeiter-soll-proteste-gegen-rechts-organisiert-haben/
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Anfang des Jahres hat Friedrich Merz (CDU) Alarm geschlagen: Linke NGOs organisierten Großdemonstrationen „gegen Rechts“, die sich auch offen gegen die Union richteten. Merz sah darin eine gezielte Kampagne gegen seine Partei und stellte kritische Fragen zur staatlichen Finanzierung solcher Organisationen. Nun aber wirft eine Recherche der Zeitschrift Freilich Licht auf das Umfeld des Kanzlers.
Laut Recherche arbeitet mit Antonius Brieden ausgerechnet ein politischer Aktivist im Büro des Kanzlers, der jahrelang selbst Aktionen „gegen Rechts“ koordinierte – darunter Kundgebungen, Social-Media-Kampagnen und Mobilisierungen mit eindeutig linker Schlagseite.
Brieden, der laut eigenen Angaben seit August 2024 für Kommunikation und Veranstaltungsplanung im Bundestagsbüro von Merz zuständig ist, trat noch im März 2024 bei einer Kundgebung im sauerländischen Medebach als Hauptredner auf. Dort rief er – flankiert von Regenbogenfahnen – dazu auf, „gegen Faschismus“ aufzustehen. Auf Plakaten wurde die AfD verspottet, CDU-Parolen wurden in das bunte Gesamtbild integriert.
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JUNGE FREIHEIT
Enthüllung: Merz-Mitarbeiter soll Proteste gegen Rechts organisiert haben
Ein Merz-Vertrauter rief noch 2024 zu Protesten „gegen Rechts“ auf – nun arbeitet er im Kanzlerbüro. Die Enthüllung wirft neue Fragen zur Glaubwürdigkeit des CDU-Kurses auf.
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