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Ramelow fordert Kontrolle sozialer Medien

Ramelows Forderung zeigt: Der Punkt ist erreicht, an dem die Repräsentanten des Staates die Überdehnung ihrer Macht spüren. Wer nach staatlicher Kontrolle von sozialen Medien ruft, zeigt weniger Sorge um die Demokratie als vielmehr Angst vor Meinungsstreit und damit vor dem Ende der eigenen Deutungshoheit.

Der Staat verliert die Deutungshoheit im Wettbewerb kuranter Narrative. Sein Machtapparat antwortet erwartbar invasiv und zeigt seine Feindseligkeit gegenüber Meinungsdissidenten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine striktere Kontrolle sozialer Medien. „Die Plattformen müssen reguliert werden“, mahnt Ramelow und verlangt, dass Betreiber „für das haften, was auf ihren Plattformen geschieht“. Angesichts der „Verrohung von Wort und Schrift“ im digitalen Raum plädiert er für eine klare Identitätsklärung der Nutzer.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ramelow-fordert-kontrolle-sozialer-medien/
Eine versuchte Vergewaltigung löst in Nordirland Strassenschlachten aus – wiederholen sich die fremdenfeindlichen Unruhen von 2024?

Zwei minderjährige Rumänen sollen im nordirischen Ballymena ein Mädchen sexuell angefallen haben. Seither versinkt die Stadt jede Nacht in Gewalt.

Manche Anwohner begannen, ihre Haustüren mit britischen Flaggen zu kennzeichnen, damit die Krawallmacher ihre Häuser nicht ins Visier nehmen. Migranten aus den Philippinen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten, versahen ihre Haustüren mit philippinischen Flaggen, um zu signalisieren, dass sie nicht aus Osteuropa stammen."

https://archive.is/20250612164146/https://www.nzz.ch/international/krawalle-in-nordirland-nach-versuchter-vergewaltigung-sind-auslaender-im-visier-ld.1888622
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Leere Versprechungen

Es werden bloß wieder Wohnungen für die Sozialschwachen geschaffen, in die man nur mit WBS ziehen kannst. Und die Mittelschicht kann sich weiterhin um die 1000€+ Wohnungen prügeln.
Warum werden solche Menschen ins Land gelassen?
Achja, er ist ja Arzt....
Unglaublich...

https://www.n-tv.de/politik/Syrischer-Folterarzt-in-Frankfurt-zu-Hoechststrafe-verurteilt-article25836800.html
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Es ist halt keiner mehr zuständig heutzutage. Das hiesige Amt hat ein wenig Schuld, aber irgendwie auch nicht. Das andere Amt hat auch ein bisschen Schuld, aber eigentlich nicht. Das Denkmalschutzamt hat etwas Schuld, aber in Wirklichkeit nicht..
😂😂😂

Die Schweizer machen sich mal wieder unsichtbar lustig, wenn du mit dem deutschen Parteiabzeichen der Grünen unterwegs bist.

https://www.watson.ch/schweiz/sbb/750952214-sbb-fuehren-symbol-fuer-reisende-mit-unsichtbaren-behinderungen-ein
So eine krasse amtliche Warnung ist selten: Durch Rattenbefall auf dem Hermannplatz besteht die konkrete Gefahr der Krankheitsverbreitung! Das Bezirksamt Neukölln zählt auch gleich ein paar der über 100 Infektionen auf, die Wanderratten auf Menschen übertragen können: Hepatitis, Tuberkulose, Tollwut, Fleckfieber, Salmonellen, Toxoplasmose, Cholera.

Anwohner haben sich schon beschwert, Bezirksmitarbeiter sichteten zahlreiche Rattenlöcher, etwa in den Hochbeeten. Amtliches Fazit in einer Bekanntmachung: „Ratten treten in starker Häufung und Ausmaß auf.“

Bisherige Maßnahmen hätten nichts gebracht. „Ausgelegte Giftköder erweisen sich nicht als effektiv, da das Nahrungsangebot für die Ratten zu groß ist“, schreiben die Experten im Amtsblatt.

Denn wochentags findet auf der Mittelinsel ein Markt mit vielen Ständen statt, auf denen Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Backwaren angeboten werden

Das Gesundheitsamt: „Es besteht durch die unmittelbare Nähe zu vielen Menschen und offenen Lebensmitteln wegen des festgestellten Rattenbefalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass diese Krankheiten übertragen.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/wanderratten-alarm-hermannplatz-gefahr
Auf der Suche nach Geld

"Er stellt zur Diskussion, dass Bachelor-Absolventen erst mit 68 in Rente gehen könnten – Menschen mit Master-Abschluss sogar erst mit 69.
[...]"
Die Situation Deutschlands habe sich verändert. Die Zeiten von hoher Wirtschaftsleistung mit verhältnismäßig wenig Arbeitszeit seien vorbei. Deshalb kann sich Bayaz auch vorstellen, beispielsweise einen Feiertag abzuschaffen.
[...]
Dafür hat Bayaz bereits einen bestimmten Tag im Kopf: „Wenn wir von Ostern, Weihnachten und dem Nationalfeiertag die Finger lassen, bleibt nicht mehr so viel übrig, der Pfingstmontag etwa.“ Das müsse jedoch bundesweit geregelt werden."

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/rente-wer-studiert-soll-arbeiten-bis-69-fordert-gruenen-minister/
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Der Iran gibt bekannt, dass er sich auf den „größten und intensivsten Raketenangriff in der Geschichte auf israelischem Boden“ vorbereitet.

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Die Berliner Polizei veröffentlichte folgendes Statement auf X: „Gestern Nachmittag verkündeten Sicherheitsmitarbeitende des Sommerbades Wilmersdorf den rund 300 wartenden Personen, dass aufgrund von Überfüllung kein weiterer Einlass möglich ist. Dies führte bei einigen Wartenden zu Unmutsäußerungen – insbesondere eine Gruppe von fünf Personen zeigte ein deutlich aggressives Verhalten“, heißt es in der Stellungnahme.

Und weiter: „Als das Sicherheitspersonal die Tore zum Bad schließen wollte, drängte sich diese Gruppe gewaltsam durch und verschaffte sich unbefugt Zutritt. Eine Sicherheitsmitarbeiterin wurde dabei bedroht. Unsere 35. #EHu (eine Einsatzhundertschaft, d. Red) betrat daraufhin das Gelände und nahm eine Person aus der aggressiven Gruppe fest.“ Ob Anzeige erstattet wurde, blieb offen. Details zu der Gruppe nannte die Polizei nicht.

https://www.welt.de/vermischtes/article256260784/berin-video-sorgt-fuer-aufsehen-hundertschaft-der-polizei-sorgt-in-freibad-fuer-ordnung.html
😂😂😂

Göttinger CDU-Mitarbeiter standen am Montagmorgen vor zugemauerten Toren. Unbekannte haben die Göttinger CDU-Zentrale mit einer rund 1,5 Meter hohen Mauer versperrt. Das Bauwerk wurde in der Nacht zu Montag vor dem Zufahrtstor des Geländes errichtet, wie die Polizei mitteilte . Die Beamten gehen von einer politisch motivierten Tat aus und haben den Staatsschutz eingeschaltet.
Die Mauer sei augenscheinlich frisch errichtet worden, hieß es. Nachdem eine CDU-Mitarbeiterin sie am Morgen entdeckt hatte, wurde sie, soweit es ging, von der Polizei eingerissen. Auf Bildern waren auch Banner zu sehen, die an und neben der Mauer angebracht waren. Darauf wurde die Politik der Partei kritisiert. Die Polizei stellte die Plakate sicher.
Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Nötigung und Sachbeschädigung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/goettingen-cdu-zentrale-zugemauert-staatsschutz-ermittelt-a-36f8fbbb-c707-4564-aec6-58d14c6ef553

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Das auf KI-Technologie spezialisierte Rüstungsunternehmen Helsing hat nach eigenen Angaben weitere 600 Millionen Euro von Investoren eingesammelt. Mit dem Ergebnis der Serie-D-Finanzierungsrunde habe das Unternehmen nun seit Gründung 1,37 Milliarden Euro von seinen Geldgebern bekommen.

Helsing baut bereits die Kamikaze-Drohne HX-2, die von der Ukraine eingesetzt wird und von der Bundeswehr getestet werden soll. Das Unternehmen hat jüngst auch ein Unterwassersystem vorgestellt sowie eine Künstliche Intelligenz, die ein Kampfflugzeug in komplexen Luftkampfszenarien führen soll.

Die Serie-D-Runde sei von Prima Materia angeführt worden, neben den bestehenden Investoren Lightspeed Ventures, Accel, Plural, General Catalyst und SAAB sowie den neuen Investoren BDT & MSD Partners, teilte Helsing mit.

Daniel Ek, Gründer von Prima Materia und Chairman von Helsing, erklärte: "Europa stärkt seine Verteidigungskapazitäten als Reaktion auf die sich ändernden geopolitischen Herausforderungen rasch. Damit besteht ein dringender Bedarf an Investitionen in fortschrittliche Technologien, die die strategische Autonomie und Sicherheitsbereitschaft gewährleisten."

https://www.heise.de/news/KI-Drohnen-Helsing-erhaelt-weitere-600-Millionen-Euro-Investorengelder-10449133.html
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Selbstbedienungsladen

Die BRD ist ein reiches Land, mit einer armen Bevölkerung.

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Anfang des Jahres empfingen 5,4 Mio. Personen in Deutschland Bürgergeld. Knapp die Hälfte waren Ausländer, darunter alleine 707.000 Ukrainer.

Über den Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund werden aktuell keine Daten geliefert. Im vergangenen Jahr hatten rund ein Drittel der deutschen Staatsbürger, die Bürgergeld empfingen, einen Migrationshintergrund


https://x.com/KraZMagazin/status/1934940192697098662?t=wvFI0RMjPLW5YkZeToVJLA&s=19

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Wiener wollte keine Drogen kaufen Somalier schlägt Passanten mit Hammer ins Gesicht – Urteil

In einer Wiener U-Bahn-Station hat sich Ende Februar eine brutale Attacke abgespielt. Eine Gruppe Somalier fiel über einen 36jährigen Wiener her – offenbar ohne erkennbaren Grund. Besonders hervorgetan hat sich dabei ein 28jähriger Afrikaner, der dem Opfer mit voller Wucht einen Hammer ins Gesicht schlug.

Der Mann wurde nun wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wie die Staatsanwaltschaft ausführte, wurde das Geschehen von mehreren Überwachungskameras aufgezeichnet.

Wiener wollte keine Drogen annehmen

Die Videos zeigen, wie der Somalier dem 36jährigen mit einem Hammer in der Hand nachläuft, ehe dieser von mehreren Männern attackiert und schließlich niedergeschlagen wird. Der Angeklagte beteuerte vor Gericht seine Unschuld. Er sei erst später dazugekommen und habe den Hammer nur aus Angst erhoben. Zudem habe ihn das Opfer angeblich mit dem Tod bedroht. Die Bilder widersprechen dieser Darstellung.

Für die Opferanwältin Astrid Wagner steht fest: „Ein Hammer ist mit Todesgefahr verbunden. Da hätte auch ein anderer Paragraf zur Anwendung kommen können.“ Sie sprach von einem versuchten Mord. Das Opfer, ein unbescholtener Wiener, erlitt durch den Angriff einen Trümmerbruch der Nase und zwei Kieferbrüche. Ausgelöst worden sei die Attacke laut seiner Aussage durch sein Nein zu einem Drogenangebot.
Der Schöffensenat wertete die Tat als absichtlich schwere Körperverletzung und verhängte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. (rr)

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/somalier-schlaegt-passanten-mit-hammer-ins-gesicht-urteil/

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Forwarded from DER IMPULSGEBER💡
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„Der Plan sieht vor, die Menschheit in Smart Cities einzusperren, die eine Art Oberbegriff für eine 15-Minuten-Stadt sind.“

Der Whistleblower Aman Jabbi aus der Tech-Branche deckt das digitale Gefängnis auf, das unter dem Deckmantel von „Sicherheit“, „Komfort“ und „Nachhaltigkeit“ überall um uns herum errichtet wird.

„Ihre Geräte zu Hause und alle intelligenten Haushaltsgeräte ... überwachen ständig alles.“

„Wenn Sie Ihr Zuhause verlassen, wird Ihr Auto ständig verfolgt.“

„Sie verfolgen alle Geräte, die Sie bei sich tragen, von Smartphones bis zu Smartwatches, wenn Sie auf der Straße unterwegs sind.“

„Daten werden also rund um die Uhr gesammelt, kontinuierlich und über jeden Menschen.“

„Der Plan ist, die Menschheit in Smart Cities einzusperren, die eine Art Oberbegriff für eine 15-Minuten-Stadt sind.“

„Bei der Luftüberwachung geht es eigentlich darum, die Mobilität einzuschränken und den Besitz von Autos zu verbieten ... Bei der Wasserwirtschaft geht es um Wasserrationierung. Bei der Lärmbelästigung geht es um Sprachüberwachung. Bei der Verkehrsüberwachung geht es um die Einschränkung der Mobilität ... Bei der Energieeinsparung geht es um die Rationierung von Heizung, Strom und Benzin.“

„Ein weiteres Konzept, mit dem man vertraut sein sollte, ist das sogenannte Geofencing. Stellen Sie sich das wie einen unsichtbaren Zaun um Sie herum vor, den Sie nicht überschreiten können. Und das hängt mit Ihrer Gesichtserkennung, Ihrer digitalen Identität und Ihrer Zugangskontrolle zusammen ... Software kann Ihre digitale Währung ab einem bestimmten Punkt außerhalb Ihres Hauses deaktivieren.“

„Unsere Welt wurde in ein digitales Panoptikum verwandelt.“