Die FDP hat 10 Jahre lang aktiv gegen eine Migrationswende gearbeitet also halts Maul Wolfgang.

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War ja klar...

Jetzt kann die CDU aber sagen "wir wollten es ja machen, aber die anderen waren doof" Gibt direkt Stimmen, weil "sie es ja versucht haben"...

338 Ja-Stimmen
350 Nein-Stimmen
5 Enthaltungen

Namentliche Abstimmung wird später hier veröffentlicht :
https://www.bundestag.de/abstimmung

Du hast eindeutig verkackt, aber war ja klar...

https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf

Die Namensliste ist draußen

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Der hat doch nicht mehr alle Latten im Zaun...

https://x.com/Bundeskanzler/status/1885427167137317321?t=hyQ2AGs-U53r7nU7Ys1mGw&s=19

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Recht hat er mit der Massenpsychose...

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Der Cum-Ex-Skandal wird neu aufgerollt... Aber was ist mit Olaf?

Ermittler haben Büroräume eines Professors durchsucht, der im Cum-Ex-Steuerskandal verdächtigt wird. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob er vorsätzlich Gutachten erstellt hat, die zur Rückerstattung von Steuern führte, die nie gezahlt wurden. Der Professor rechtfertigte sich, dass er von einer rechtmäßigen Gestaltung ausging und später erst über die tatsächliche Funktionsweise informiert wurde. Die Ermittlungen werfen Fragen zur wissenschaftlichen Freiheit und Verantwortung von Gutachtern auf. Die Universität bestätigte die Durchsuchung, äußerte sich jedoch nicht zur Person des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft kann keine Details zu dem Fall herausgeben.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-durchsuchung-gutachten-berger-100.html

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Anscheinend hat jeder Politiker dieses Buch gelesen...

Auf wenigen Seiten wird aufgezeigt, wie potenzielle Saboteure mit einfachen Mitteln Organisationen schädigen können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Neben dem Verursachen von kleineren Schäden und Bränden, erklärt das Handbuch auch, wie man mit geringem Aufwand die Produktivität von Organisationen stört. Dazu einige Beispiele:

- Vergiss, Papier in den Toiletten bereitzustellen.

- Gib lange und unverständliche Erklärungen ab, wenn du befragt wirst.

- Stell dich dumm.

- Sei so reizbar und streitsüchtig wie möglich, ohne dich in Schwierigkeiten zu bringen.

- Beginne bei jeder Gelegenheit hysterisch zu weinen und zu schluchzen, vor allem, wenn du mit Regierungsbeamten konfrontiert wirst.

- Halte Konferenzen ab, wenn kritischere Arbeit zu erledigen ist.

- Vervielfache die Papierarbeit auf plausible Weise.

- Überlege, wie du die Zahl der für deine Arbeit erforderlichen Bewegungen erhöhen könntest.

- Stelle endlose Fragen zu oder führe einen langen Schriftwechsel über Aufträge.

- Wenn möglich, verweise alle Angelegenheiten an Ausschüsse zur «weiteren Untersuchung und Prüfung».

- Bringe irrelevante Themen so häufig wie möglich zur Sprache.

- Feilsche um den genauen Wortlaut von Mitteilungen, Protokollen und Beschlüssen.

https://www.20min.ch/story/project-gutenberg-cia-sabotagebuch-klettert-auf-platz-1-bei-gratis-e-books-103271753

EU erwägt Rückkehr zu russischem Gas als Friedenspfand

In der europäischen Energiepolitik zeichnet sich eine kontroverse Debatte um die mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ab. Nach Informationen aus EU-Kreisen wird derzeit hinter verschlossenen Türen in Brüssel intensiv über eine Reaktivierung der Pipeline-Infrastruktur als Teil eines potenziellen Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert

https://report24.news/eu-erwaegt-rueckkehr-zu-russischem-gas-als-friedenspfand/

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Was hat der bitte geraucht?

Linken-Chef fordert höhere Flüchtlingsaufnahme

•  Forderung: Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat sich für eine jährliche Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen.
•  Begründung: Schirdewan argumentiert, dass dies eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa darstelle.
•  Hintergrund: Schirdewan kritisiert den aktuellen Umgang der EU mit Geflüchteten und fordert eine humanere Migrationspolitik.
•  Konkrete Zahl: Die von Schirdewan genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen jährlich bezieht sich auf den gesamten EU-Raum, wobei Deutschland einen angemessenen Anteil aufnehmen solle.

https://m.bild.de/politik/inland/linken-chef-will-eine-million-fluechtlinge-pro-jahr-aufnehmen-679dec3408bc756e749d3d4e

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Die Bots sind wieder im Gange... Aber zu doof für Copy&Paste😂


Wahrscheinlich Angst, dass die Tochter vergewaltigt und die Eltern abgestochen werden. Oder? ODER?

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Nicht mal die belegten Brötchen sind mehr sicher!?

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/broetchen-geklaut-gemeinderat-tuebingen-100.html

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Die EU blockiert mal wieder...

Italien darf keine Migranten nach Albanien bringen...

Bereits im Oktober und November hatten Richter entschieden, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf. Die beiden eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun trotz hoher Kosten leer.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/asylpolitik-italien-albanien-eu

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Trollt Söder seit Monaten oder startet er eine Influencer - Karriere? Dann hat er wenigstens etwas, wenn seine politische Laufbahn endet.

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"Wie Frankreich illegale Migranten an der Grenze zurückweist"

Zusammenfassung des Artikels:

•  Verschärfte Grenzkontrollen: Frankreich hat seine Grenzkontrollen, insbesondere an der Grenze zu Italien, verstärkt, um illegale Einreisen zu verhindern.
•  Systematische Zurückweisung: Es werden systematisch Migranten zurückgewiesen, die versuchen, ohne gültige Papiere nach Frankreich einzureisen. Dies geschieht häufig direkt an der Grenze.
•  Schnellverfahren: Frankreich setzt auf Schnellverfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen an der Grenze, um den Prozess zu beschleunigen und Rückführungen zu ermöglichen.
•  Einsatz von Polizei und Militär: Frankreich setzt eine große Zahl von Polizisten und Militär ein, um die Grenzen zu überwachen und illegale Grenzübertritte zu verhindern.
•  Zusammenarbeit mit Nachbarländern: Frankreich kooperiert mit seinen Nachbarländern, insbesondere mit Italien, um die Migrationsströme zu kontrollieren und Migranten zurückzunehmen.
•  Kritik von Menschenrechtsorganisationen: Menschenrechtsorganisationen kritisieren Frankreichs Vorgehen an den Grenzen und werfen den Behörden vor, Asylsuchende ohne angemessene Prüfung ihrer Anträge zurückzuweisen und Grundrechte zu verletzen.
•  Legitimation: Die französische Regierung argumentiert, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die Grenzen zu schützen und die illegale Migration zu bekämpfen. Sie betont, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem europäischen Recht stehen.
•  Druck auf Italien: Frankreich übt Druck auf Italien aus, um Migranten zurückzunehmen, die über Italien nach Frankreich eingereist sind. Dies führt zu Spannungen zwischen den beiden Ländern.
•  Alternative Routen: Die strengeren Kontrollen an den Grenzen führen dazu, dass Migranten alternative, oft gefährlichere Routen wählen, um nach Europa zu gelangen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-frankreich-illegale-migranten-an-der-grenze-zurueckweist-110268288.html

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Nur traurige Einzelfälle...

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Netter Wahlkampf, fordert eine Volksabstimmung und weiß sie wird nicht kommen. Hauptsache noch ein paar Stimmen abgreifen.

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Porsche plant offenbar einen massiven Stellenabbau in Baden-Württemberg

-> Umstrukturierungen, Fokus auf Elektromobilität

-> Es wird davon ausgegangen, dass mehrere Standorte in Baden-Württemberg von den Stellenstreichungen betroffen sein werden.

https://www.karlsruhe-insider.de/baden-wuerttemberg/porsche-wohl-vor-massivem-stellenabbau-in-baden-wuerttemberg-230213

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