Bundestag stimmt für Unionsantrag zur Migration

Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen. Zehn Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete für den Vorschlag ausgesprochen. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen.

Der zweite Antrag für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen. 


https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html

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"Außer bei Cum-Ex" 😂

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Zürich

Ein Eritreer verprügelt am Zürcher Hauptbahnhof zwei ihm unbekannte Frauen – nun ist er zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden

Der Auslöser: Eine der Frauen hatte beim Verlassen der Rolltreppe den Rollkoffer des Mannes gestreift.

https://www.nzz.ch/zuerich/ein-eritreer-verpruegelt-am-zuercher-hauptbahnhof-zwei-ihm-unbekannte-frauen-nun-ist-er-zu-zehn-jahren-freiheitsstrafe-verurteilt-worden-ld.1868613

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"Was will ich, was willst du, das Verbot der CDU"  😂😂😂



https://www.bild.de/news/inland/vor-cdu-zentrale-demo-nach-ja-fuer-asyl-stopp-679a6c98fa05797544209ab8

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Donald Trump unterzeichnet eine Durchführungsverordnung zur "Bekämpfung des Antisemitismus".

"Es wird die Politik der Vereinigten Staaten sein, Antisemitismus energisch zu bekämpfen und dabei alle verfügbaren und angemessenen rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Urheber rechtswidriger antisemitischer Belästigung und Gewalt zu verfolgen, zu beseitigen oder anderweitig zur Rechenschaft zu ziehen", heißt es in der Anordnung.

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Sowas schimpft sich "Journalisten"...

Wo Hausdurchsuchung?

https://taz.de/-CDU-bildet-Mehrheit-mit-AfD-/!6066084/

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Politiker die machen, was die Mehrheit des Volkes will = Verschwörung

Muss man wissen. Die Stimmen sind ja nicht weg, sie sind nur woanders...

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Hätte mich auch gewundert, wenn Merkel ihren Senf dazu nicht abgegeben hätte...

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Lügen, betrügen und Verantwortung auf andere abschieben.

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Cum-Ex-Skandal

Ex-Chef der Münchner Macquarie-Niederlassung soll vor Gericht

Kaum ein anderes Geldinstitut ist so tief in den Steuerskandal Cum-Ex verstrickt wie die australische Investmentbank Macquarie. Die erste Anklage trifft auch die Führungsriege in Sydney.

Die Staatsanwaltschaft Köln steht kurz vor einer neuen Anklage im milliardenschweren Steuerskandal Cum-Ex. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, sind die Ermittlungen gegen mehrere Manager der australischen Investmentbank Macquarie weit gereift. Nach Informationen des Handelsblatts ist die Anklagebank allerdings zuerst nur für G. reserviert, den ehemaligen Leiter der Münchner Niederlassung von Macquarie

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-ex-chef-der-muenchner-macquarie-niederlassung-soll-vor-gericht/100103046.html

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Mordversuch: Männer übergießen Opfer mit brennbarer Flüssigkeit

Zwei Männer sollen versucht haben, einen Mann in Osterburken mit einer brennbaren Flüssigkeit zu töten. Die Tatverdächtigen im Alter von 39 und 41 Jahren wurden in den Niederlanden festgenommen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

https://www.zeit.de/news/2025-01/30/maenner-uebergiessen-opfer-mit-brennbarer-fluessigkeit

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Propagandopfer weiß nicht einmal, warum sie protestieren...

Entschuldigung Entschuldigung........ Ich habe keine Argumente mehr und weiß nicht wie ich antworten soll. Also bist du jetzt Nazi weil du Fragen stellst.

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Ich kann das alles nicht mehr...

An alles davon hat man sich ja gewöhnt, Polizeibekannt etc, aber bitte was sucht ein Messer im Rucksack der kleinen Tochter? Wtf?

https://m.bild.de/regional/stuttgart/prozess-drei-brueder-stechen-drei-maenner-mitten-in-der-stadt-nieder-6799eb7942827b72a13487dd

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Ist das die Meinungsfreiheit von der alle reden?

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Volksverhetzung von einem Afghanen?

Geht sicher als Rechtsextreme Tat in die Statistik ein.

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Mimimi

"Der Merz macht jetzt einfach, was die AfD fordert! Dieser NAZI!

Olaf" Cum-Ex " denkt er wäre unantastbar, selbst die Maischberger glaubt ihm nicht mehr...

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Gehst auf den Friedhof, um das Grab deines toten Mannes zu versorgen ggf. zu beten und wirst dort abgestochen. Nur noch krank das alles.

https://steiermark.orf.at/stories/3291283/

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Die politischen Parteien Schwedens haben sich darauf geeinigt, dass Doppelbürger, die Straftaten begehen, die die nationale Sicherheit gefährden, ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollten.

Schwedens politische Parteien haben sich darauf geeinigt, dass duale Staatsbürger, die Verbrechen gegen die nationale Sicherheit begehen, ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollten. Einem interpartiellen Ausschuss zufolge könnte dies auch auf Personen zutreffen, die ihre Staatsbürgerschaft durch Bestechung oder falsche Informationen erhalten haben. Der Justizminister betonte die Notwendigkeit, gegen gewalttätigen Extremismus und organisierte Kriminalität vorzugehen. Derzeit ist eine Entziehung der Staatsbürgerschaft in Schweden jedoch nicht erlaubt. Die Regierung plant, die Anforderungen für die Einbürgerung zu verschärfen, und möchte Schweden mehr an andere europäische Länder angleichen.

https://www.bbc.com/news/articles/cjdenz1drj8o

Die norwegische Regierung ist am Donnerstag, nach dem Austritt der euroskeptischen Centre Party aus der Koalition, zusammengebrochen. Prime Minister Jonas Gahr Støres Labour Party regiert nun erstmals seit 25 Jahren allein. Die Centre Party lehnt die EU-Energie-Richtlinien ab, die Norwegen als Teil des EWR übernehmen muss, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu behalten. Parteichef Trygve Slagsvold Vedum fordert eine Änderung der norwegischen Energiepolitik, um stabile Strompreise zu gewährleisten, ohne die nationale Souveränität zu gefährden. Norwegen verdankt seinen Reichtum hauptsächlich den Ölressourcen der Nordsee

https://www.politico.eu/article/norway-government-collapse-eu-energy-euroskeptic-centre-party-trygve-slagsvold-vedum/

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Wenn das mal nicht genau so geplant war, wird sich also mal wieder rein gar nix ändern. Viel heiße Luft um gar nichts.

CDU halt ne...