Hat ja nicht lange gedauert

Südkorea: Präsident hebt Kriegsrecht wieder auf

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) erklärt, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, das er wenige Stunden zuvor am Dienstagabend (Ortszeit) verhängt hatte.

Yoon erklärte, die Truppen zur Sicherung des Kriegsrechts seien aus der Nationalversammlung abgezogen worden. Der Präsident folgt damit einer Aufforderung der südkoreanischen Nationalversammlung. Alle 190 anwesenden Abgeordneten des 300-köpfigen Parlaments hatten für einen entsprechenden Antrag gestimmt. Nach der Verfassung des Landes muss der Präsident das Kriegsrecht aufheben, wenn eine Parlamentsmehrheit dies verlangt.

https://www.achgut.com/artikel/suedkorea_praesident_hebt_kriegsrecht_wieder_auf

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Deutschland rollt 2025 eImpfpass aus
https://tkp.at/2024/12/04/deutschland-rollt-2025-eimpfpass-aus/

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Hafenecker: „Gezielte Eskalation bei regierungskritischer Demo“
„Der Umgang des Systems mit Regierungskritikern in Wien am vergangenen Samstag war pure Willkür“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Auch wenn wir Freiheitliche mit der Kundgebung nichts zu tun hatten: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Gut eines Rechtsstaats. Aufgabe der Behörden muss sein, dieses Grundrecht zu schützen, nicht Unordnung zu provozieren.“ Er kritisierte das Verbot der Demonstrationen als „fadenscheinigen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit“ und warf SPÖ und ÖVP vor, mit zweierlei Maß zu messen.

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Er ist gar nicht dumm, er hat nur etwas Pech beim denken...

https://apollo-news.net/habeck-will-in-afrika-grnen-stahl-fr-deutschland-herstellen/

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Da passiert was...
Hybride Kriegsführung...

https://www.n-tv.de/politik/13-24-Tschechien-meldet-Ausfall-der-Druschba-Pipeline--article23143824.html

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Die Big-Pharma-Vertuschung | Korruption im Gesundheitswesen | Enthüllung eines Skandals
Die Big-Pharma-Vertuschung - Der größte Korruptionsskandal der Schweizer Pharmaindustrie, erzählt von den Protagonisten.

Die Big-Pharma-Vertuschung (2019)
Genre: Dokumentarfilm
Land: Griechenland, Schweiz
Sprache: Deutsch
Erscheinungsdatum: 2019
Dauer: 74 min

Auch bekannt als:
Englischer Titel: Novartis - Story of a Scandal
Spanischer Titel: El escándalo de Novartis

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Frankreichs Parlament stürzt Regierung durch Misstrauensvotum

Für einen entsprechenden Antrag des Linksbündnisses Neue Volksfront stimmten 331 Abgeordnete des 577-köpfigen Parlaments, darunter auch die Abgeordneten der rechten Nationalen Sammlungsbewegung.
Damit ist Premierminister Michel Barnier (Republikaner) gezwungen, seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) einzureichen.

https://www.achgut.com/artikel/frankreichs_parlament_stuerzt_regierung_durch_misstrauensvotum

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Millionenklage wegen Malaysias Covid-Politik: Bürger klagen an

Man habe die Menschen während der Corona-Zeit systematisch in die Irre geführt und belogen, so eine Gruppe von malaysischen Staatsbürgern. Auch in Bezug auf die experimentellen Impfstoffe. Deshalb werden führende Regierungspolitiker, Impfstoffkonzerne und auch die WHO mit einer hohen Schadenersatzforderung verklagt

Die Klageschrift, über die malaysische Medien berichten, liest sich wie ein Who-is-Who der malaysischen Politik: Vom amtierenden Premierminister Anwar Ibrahim über seine Vorgänger bis hin zur Weltgesundheitsorganisation WHO – insgesamt 25 Beklagte sehen sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert.

https://report24.news/millionenklage-wegen-malaysias-covid-politik-buerger-klagen-an/

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Ekelhaft...

https://m.bild.de/politik/inland/darf-dieser-ex-spd-politiker-ihre-millionen-erben-674f000b0651fa3999762bc9

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Anscheinend neues Geschäftsmodell entdeckt...

Seit 2016 hat sie in 240 Fällen Klage eingereicht

Der Betrieb in Langenberg ist nicht der erste, den die Frau verklagt hat. Das Arbeitsgericht Bielefeld nennt Zahlen: Demnach hat sich die Frau in den vergangenen neun Jahren 1.577 Mal beworben. Diese Bewerbungen habe sie auf 1.152 diskriminierungsfrei und 425 diskriminierend ausgeschriebenen Stellenanzeigen abgegeben. In 240 Fällen habe sie auf Entschädigung geklagt. In manchen Fällen kam es zu Gerichtsverfahren, in anderen zu Vergleichen.

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AI World und die bargeldlose Gesellschaft

Das Pokemon-GPS-Spiel wird genutzt, um künstliche Intelligenz für die Roboternavigation zu trainieren.

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Der normale Wahnsinn, zur Abwechslung mal eine Armbrust, statt Messer.

Armbrustverbotszone jetzt

https://www.hessenschau.de/panorama/bad-zwesten-klinik-mitarbeiterin-in-hardtwaldklinik-mit-armbrust-erschossen-v3,klinik-tote-100.html

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Die Macht der Banken | Zentralbank und ihre Rolle | Finanzpolitik

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Der EU-Vorschlag, alle WhatsApp-Chats zu scannen, steht wieder auf der Tagesordnung

Der umstrittene CSAM-Scan-Plan kehrt zurück

Update: Am 5. Dezember 2024 meldete die Piratenpartei, dass sich eine kritische Regierung den Ländern anschließen könnte, die den Vorschlag unterstützen. Die EU-Mitglieder werden voraussichtlich am Freitag, den 6. Dezember, abstimmen.

Der EU-Vorschlag, die gesamte private Kommunikation zu scannen, um die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) zu unterbinden, steht wieder auf der Tagesordnung der Regulierungsbehörden.

Was von Kritikern als "Chat Control" bezeichnet wird, hat viele Wendungen erlebt, seit die Europäische Kommission im Mai 2022 die erste Version des Gesetzentwurfs vorlegte. Die jüngste Entwicklung fand im Oktober 2024 statt, als eine Entscheidung der Niederlande in letzter Minute, sich bei der Abstimmung zu enthalten, die ungarische Ratspräsidentschaft dazu veranlasste, das Thema von der geplanten Diskussion zu streichen.

Jetzt, rund zwei Monate später, ist der umstrittene Vorschlag zurückgekehrt und gehört zu den Themen, die der EU-Rat am 4. Dezember 2024, erörterte. Die EU-Mitglieder werden voraussichtlich am Freitag, den 6. Dezember, ihr Votum abgeben.

https://www.techradar.com/computing/cyber-security/the-eu-proposal-to-scan-all-your-whatsapp-chats-is-back-on-the-agenda

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Machtmissbrauch...

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Solchen Leuten würde Asyl gewährt weil sie in Ihrer Heimat angeblich verfolgt wurden.

Ein irakischer Asylbewerber wurde in Augsburg festgenommen, weil er einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Der 27-Jährige, im Kontakt mit IS und mit verdächtigen Aktivitäten in sozialen Medien, hatte Fotos des Marktes gemacht und über mögliche Angriffe gesprochen. Aufgrund dieser Gefahrenlage wurde er in Abschiebehaft genommen. Behörden hoffen, mit der Festnahme einen möglichen Terroranschlag vereitelt zu haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254783888/Augsburg-Iraker-soll-Anschlag-auf-Weihnachtsmarkt-geplant-haben.html

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Biathlon-Star: Herzrhythmusstörungen beim Schießen
https://tkp.at/2024/12/06/biathlon-star-herzrhythmusstoerungen-beim-schiessen/

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Dein Telefon wird abgehört, deine Post wird kontroliert
Bei den Herren vom Verfassungsschutz bist du längst registriert
Deine Wohnung wird durchwühlt, ein Nachbar hat dich denunziert
Die Würde des Menschen ist hier unantastbar - das hast du heute mal wieder gespürt!

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