Parlamentarisches Kontrollgremium Linkspartei will Reichinnek-Wahl im Bundestag erzwingen
Die Linkspartei hat die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei künftigen Abstimmungen verknüpft. Parteichef Jan van Aken sagte laut dpa, was bei einem Scheitern Reichinneks geschehen würde: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.“
Das Gremium, das die Geheimdienste des Bundes überwacht, soll am Donnerstag neu besetzt werden. Die Linke hat dafür Reichinnek nominiert. Ihre Wahl erfordert eine absolute Mehrheit im Bundestag. Daher ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/linkspartei-will-reichinnek-wahl-im-bundestag-erzwingen/
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Die Linkspartei hat die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei künftigen Abstimmungen verknüpft. Parteichef Jan van Aken sagte laut dpa, was bei einem Scheitern Reichinneks geschehen würde: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.“
Das Gremium, das die Geheimdienste des Bundes überwacht, soll am Donnerstag neu besetzt werden. Die Linke hat dafür Reichinnek nominiert. Ihre Wahl erfordert eine absolute Mehrheit im Bundestag. Daher ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.
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JUNGE FREIHEIT
Parlamentarisches Kontrollgremium: Linkspartei will Reichinnek-Wahl im Bundestag erzwingen
Die Linkspartei will ihre Fraktionschefin Reichinnek mit aller Macht ins Kontrollgremium der Geheimdienste bringen und droht bei einem Scheitern mit Blockade. Die Union spricht von einer Provokation – und plötzlich steht viel mehr auf dem Spiel als nur ein…
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Öffentlich-Rechtliche Sender kritisieren Überwachung in den USA und beklatschen jede Maßnahme die der EU oder unseren Bundesregierung so einfällt. Würde man Palantir einsetzen um die Opposition in Deutschland zu überwachen, oder gar die Mülltrennung, dann wär es der geilste Shit, den es gibt.
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/polizeisoftware-palantir-fluch-oder-segen/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9kY2IyODk4MS03NDYxLTQ4NTItODE5MC1lNTY1OWRlNWI1Mzg
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